Integrationspolitik

Burgfrieden im Stadtrat wieder hergestellt

Burgfrieden im Stadtrat wieder hergestellt

Burgfrieden im Stadtrat wieder hergestellt

Apenrade/Aabenraa
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Der bereits verworfene Entwurf für die Integrationspolitik der Kommune Apenrade wurde am Mittwoch nach langer Diskussion und kurzen Verhandlungen wieder aus dem „Papierkorb“ herausgenommen.

Kommunalpolitik ist manchmal für Außenstehende nur schwerlich zu verstehen.

In der vergangenen Woche hat der Arbeitsmarktausschuss der Kommune Apenrade einen Entwurf für eine kommunale Integrationspolitik mehrheitlich verworfen, weil er ihnen zu dünn und zu nichtssagend war. Zwei Jahre Arbeit eines breit zusammengesetzten Ausschusses, bestehend aus Kommunalpolitikern aller Couleur sowie aus Fachleuten, landete quasi im Papierkorb und anschließend im Stadtrat.

Entwurf wieder hervorgeholt

Trotz kontroverser Diskussionen wurde dort am Mittwoch der verteufelte Entwurf nun wieder aus dem Mülleimer hervorgeholt. Der Arbeitsmarkt erhielt vom Kommunalrat den Auftrag, bis zum Ende des Jahres eine Integrationspolitik zu formulieren. Die Arbeit des Unterausschusses soll in diese Politik einfließen, geht ausdrücklich aus dem Protokoll der Stadtratssitzung hervor.

Bis es allerdings zu dieser Entscheidung kam, meldete sich fast jedes Stadtratsmitglied einmal oder gar mehrmals zu Wort.

Erst auf Betreiben der beiden Sozialdemokraten im Arbeitsmarktausschuss (Dorrit Knudsen und Kim Brandt) sowie ihres Kollegen Jens Bundgaard Nielsen von der Einheitsliste war der Tagesordnungspunkt ein Fall für den Stadtrat geworden.

Seit der Sitzung des Arbeitsmarktausschusses am Montag in der vergangenen Woche war das Scheitern des Entwurfes zur Integrationspolitik Gegenstand etlicher Leserbriefe, Facebookposts und Zeitungsartikel.

Uldall Hansen: Wahlkampf eröffnet

Insbesondere der Vorsitzende des Ad-hoc-Ausschusses zur Integrationspolitik, Erik Uldall Hansen (Soz.), fühlte sich einer persönlichen Hetzkampagne seitens des „blauen Blocks“ des Apenrader Stadtrates ausgesetzt. „Ich glaube, dass das Ganze ein Ausdruck dafür ist, dass der Wahlkampf schon angefangen hat“, lautete seine Vermutung in der vergangenen Woche. Uldall Hansen wird bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr als Spitzenkandidat seiner Partei an den Start gehen und ist damit allererster Herausforderer des amtierenden Venstre-Bürgermeisters Thomas Andresen.

Auch wenn der Vorsitzende des Arbeitsmarktausschusses, Ejler Schütt (Dänische Volkspartei), dies entschieden abwies, so konnte Uldall Hansen auf der Stadtratssitzung doch feststellen, dass sein Name bei den Wortmeldungen der Kollegen von Venstre und DF markant häufig genannt wurde.

Keine Unzufriedenheit mit dem Prozess

„Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich ein einziges Mitglied des Ad-hoc-Ausschusses während der vergangenen knapp zwei Jahre unzufrieden mit dem Prozess gezeigt hat. Natürlich ist der Entwurf ein Kompromiss. Selbstverständlich war es nicht möglich, alle unterschiedlichen Meinungen und Haltungen einzuarbeiten. Der Entwurf wurde aber einstimmig vom gesamten Ad-hoc-Ausschuss an den Arbeitsmarktausschuss weitergeleitet“, schilderte Erik Uldall Hansen auf der Stadtratssitzung den Prozess.

In diesem Ausschuss waren mit Ida Smed und Thomas Juhl auch je ein Abgeordneter von DF und Venstre vertreten, wobei Juhl sogar selbst dem Arbeitsmarktausschuss angehörte und dort gegen den Entwurf votiert hatte, dem er vorher noch selbst im Ad-hoc-Ausschuss zugestimmt hatte. Krankheitsbedingt nahm Thomas Juhl übrigens nicht an der Februar-Sitzung des Stadtrates teil. Ida Smed betonte indes, dass sie sich weder von ihren eigenen noch von den Venstre-Kollegen verschmäht fühlte. „Ich habe auch nicht bei der Ausschussarbeit geschlafen“, wehrte sie sich gegen entsprechende Vorwürfe aus dem „roten Block“.

Zwei Vorschläge

Die Sozialdemokraten schlugen gemeinsam mit dem EL-Mann Bundgaard Nielsen vor, dass der Entwurf an den Arbeitsmarktausschuss zurückgeschickt wird und dieser bis zum Jahresende daraus eine Integrationspolitik formulieren muss. Venstre und DF hatten in Zusammenarbeit mit der Schleswigschen Partei und den Konservativen folgenden Gegenvorschlag formuliert: „Der Tagesordnungspunkt wird an den Arbeitsmarktausschuss zurückgeschickt, damit dieser bis Ende des Jahres 2020 eine Integrationspolitik formuliert. Diese Integrationspolitik kann sich die Inspiration aus dem Entwurf des Ad-hoc-Ausschusses holen.“

Rege Verhandlungen in der Pause

Nachdem Bürgermeister Thomas Andresen (V) mitgeteilt hatte, dass er zunächst den Vorschlag von Sozialdemokraten und Einheitsliste zur Abstimmung bringen und anschließend dann über den Vorschlag des „blauen Blocks“ votieren lassen würde, erbat sich der „rote Block“ eine kurze Bedenkzeit. Der Bürgermeister gewährte eine zehnminütige Pause. Aus den zehn Minuten wurden aber auch 20.

Allerdings steckten nicht nur die Vertreter von Soz., EL und Sozialistischer Volkspartei die Köpfe zusammen. Sie holten sich nach und nach auch Vertreter anderer Parteien hinzu. Schließlich präsentierte Bürgermeister Andresen dann den erstaunten Zuschauern einen Kompromissvorschlag des gesamten Stadtrates mit folgender Formulierung: „Der Tagesordnungspunkt wird an den Arbeitsmarktausschuss zurückgeschickt, um spätestens bis zum Jahresende 2020 eine Integrationspolitik zu formulieren. Der vom Ad-hoc-Ausschuss erarbeitete Entwurf wird inbegriffener Teil dieser Integrationspolitik.“

Warum nicht gleich so?

Im Prinzip entspricht diese Entscheidung genau dem, was die „rote“ Minderheit im Arbeitsmarktausschuss gefordert hatte. Warum das nicht gleich so ging, müssen Außenstehende wohl nicht unbedingt verstehen, aber der Burgfrieden ist wieder eingekehrt.

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Mutiges Museum“