Ausgleichsreform

Auf Apenrader kommen mögliche Sparmaßnahmen zu

Auf Apenrader kommen mögliche Sparmaßnahmen zu

Auf Apenrader kommen mögliche Sparmaßnahmen zu

Apenrade/Aabenraa
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Apenrader Stadtrat (Archivbild) Foto: Jan Peters

Die sogenannte Ausgleichsreform wird derzeit im Folketing heiß diskutiert. Welche Konsequenzen das für die Kommunen hat, ist kaum absehbar. Deshalb soll in Apenrade das Sparmesser angesetzt werden.

Ein Ausgleich soll dafür sorgen, dass finanziell gut ausgestattete Kommune einen Teil ihrer Einnahmen mit den „ärmeren“ Kommunen teilen. Die Regierung sitzt jedoch derzeit mit weiteren Parteien am Tisch, um den Ausgleich zu reformieren – mit welchem Ergebnis ist jedoch vollkommen unklar. Ein erster Vorschlag, der gemacht wurde, sieht für Apenrade jedoch keine Zuschüsse aus diesem Topf vor. Das würde bedeuten, dass der Kommune bis zu 30 Millionen Kronen in der kommunalen Kasse fehlen.

Frühes Sparmesser ansetzen

Im Apenrader Ökonomieausschuss hat sich deshalb eine Mehrheit dafür ausgesprochen, den Rotstift anzusetzen und zu sparen. Ein Prozent des Gesamthaushaltes sollen eingespart werden. Die Sozialdemokraten stimmten dagegen.

„Wenn man Sparmaßnahmen ankündigt, sorgt das für Unsicherheit bei Bürgern und kommunalen Mitarbeitern. Die Reformverhandlungen werden sicher innerhalb eines Monats abgeschlossen sein – und wer weiß, vielleicht müssen wir in Apenrade gar nicht sparen und hätten für viel Unsicherheit gesorgt“, erklärt der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Erik Uldall Hansen gegenüber „JydskeVestkysten“.

Worst-case-scenario

Das sehen die anderen Parteien im Ökonomieausschuss mit Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) an der Spitze jedoch anders. „Wir bereiten uns auf den schlimmsten Fall, den worst case, vor, auch wenn wir letztlich vielleicht nicht sparen müssen“, sagte er bei der jüngsten Pressekonferenz.

Grenzpendler-Geld

Besonders hoffen die sozialdemokratischen und Venstre-Stadtratspolitiker auf einen Folketingsbeschluss über die Steuergelder der Grenzpendler. Bisher fließt die Lohnsteuer der in Deutschland lebenden dänischen Arbeitnehmer in den Staatstopf. Die Kommune wird allerdings zur Kasse gebeten, wenn es um die Zahlungen für die Arbeitnehmer im Krankheitsfall geht. 50 Millionen Kronen sind das im Jahr.

Die Kommunalpolitiker intervenieren wegen dieses, nach ihrer Meinung nach, Missstandes bei den zuständigen Folketingspolitikern in Kopenhagen.

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