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Schleswig-Holstein großzügiger bei Schulzuschüssen

Schleswig-Holstein großzügiger bei Schulzuschüssen

Schleswig-Holstein großzügiger bei Schulzuschüssen

Kiel/Flensburg
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In Südschleswig war es bisher Schülerinnen und Schüler kaum möglich, weiter Schulen der dänischen Minderheit wie die in Harrislee (Foto) zu besuchen, wenn die Familie ihren Wohnsitz über die Grenze nach Nordschleswig in Dänemark verlegt hat. Foto: Flensborg Avis

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Künftig zahlt das Land auch Fördermittel, wenn ein Kind nach Umzug der Familie nach Dänemark weiter eine Schule südlich der deutsch-dänischen Grenze besucht. Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen lobt die Neuregelung als Erfolg für die dänische Minderheit.

In den vergangenen Jahren hat es wiederholt Probleme für Familien gegeben, die meist aus dem grenznahen Raum Südschleswigs über die deutsch-dänische Grenze gezogen sind, wenn deren Kinder weiter Schulen in Schleswig-Holstein, meist Schulen der dänischen Minderheit, besuchen wollten. Der Schulbesuch südlich der Grenze war nicht länger möglich, weil die Zuschüsse des Landes Schleswig-Holstein pro Schulkind nur gezahlt werden, wenn der Wohnsitz der Familie in Schleswig-Holstein liegt.

Schulgesetz wird reformiert

Nun steht aber eine Änderung des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes bevor, das vorsieht, Kindern, die nach Dänemark umziehen, der weiteren Schulbesuch an einer Schule in Schleswig-Holstein ermöglicht wird. Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, sieht in der Neuregelung einen Erfolg für die dänische Minderheit. „Die Änderung des Schulgesetzes ist ein Riesenerfolg für die dänische Minderheit. Ich freue mich, dass unsere Grüne Landtagsfraktion diesen Punkt erfolgreich in die Verhandlungen eingebracht hat. Unabhängig von einer juristischen Klärung der Sachlage war für mich immer klar, dass es in unserem Grenzland möglich sein muss, ohne Hürden auf beiden Seiten der Grenze leben zu können. Das gilt selbstverständlich auch für einen Schulbesuch“, so Andresen.

Die Änderung des Schulgesetzes ist ein Riesenerfolg für die dänische Minderheit

Rasmus Andresen, Europaabgeordneter der Partei Bündnis 90/Die Grünen

Problem bei Arbeitsplatzwechsel der Eltern

Er hatte hatte das Thema grenzüberschreitender Schulbesuch vor einigen Monaten der EU-Kommission vorgelegt. Er hatte argumentiert, dass in einer zusammenwachsenden Grenzregion wie im deutsch-dänischen Grenzland eine freie Schulwahl über die Grenze hinweg möglich sein müsse. Andresen hatte darauf hingewiesen, dass die bisherigen Vorschriften beispielsweise einen Arbeitsplatzwechsel der Eltern von Schulkindern ins jeweilige Nachbarland behinderten.

Erst vor einigen Monaten hatte der dänische Schulverein in Südschleswig es Schülerinnen und Schülern ermöglicht, nach einem Umzug über die Grenze nach Dänemark bis zum Ende des Schulabschlusses weiter Unterricht in Harrislee oder Flensburg in Minderheitenschulen zu bekommen. Dazu war das Schulwesen der dänischen Minderheit bereit, obwohl es keine Pro-Kopf-Zuschüsse des Landes Schleswig-Holstein für die betroffenen Kinder gab. Nicht möglich ist weiterhin eine Neueinschulung in einer Schule südlich der Grenze bei Wohnsitz der Familie in Dänemark. In solchen Fällen zahlt das Land Schleswig-Holstein weiter keine Fördermittel.

In Dänemark bereits großzügigere Regeln

In Dänemark können Kinder mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein die Schule oder Kindergärten besuchen, wenn die Eltern in Dänemark berufstätig sind. Auch gibt es Sonderregelungen beispielsweise für Angehörige der dänischen Minderheit, die das Gymnasium in Tondern (Tønder) besuchen.

SPD und SSW fordern weitergehende Regeln

Die Fraktionen von SSW und SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag lehnen die Neuregelung als nicht weitgehend genug ab. Sie fordern die Zuschussgewährung nicht nur für Kinder, die in absehbarer Zeit ihren begonnenen Schulabschluss in Schleswig-Holstein erreichen. Nach Angaben des dänischen Schulvereins sind pro Jahr nur wenige Kinder mit den Problemen nach einem Umzug von Südschleswig nach Dänemark betroffen. Allerdings könne es mehr Familien mit dem Wunsch nach weiterem Schulbesuch südlich der Grenze geben, da vermehrt Häuser in Dänemark durch deutsche Familien erworben werden, wegen des niedrigeren Preisniveaus nördlich der Grenze.

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Thore Naujeck
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