Minderheitenpolitik

Gemeinsam für mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Vereint für mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Vereint für mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Apenrade/Aabenraa
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Die Spitzen von SP und SSW trafen sich in Apenrade, um gemeinsam die grenzüberschreitende Zusammenarbeit voranzutreiben. (V. l.) Rainer Naujeck, Gösta Toft, Carsten Leth Schmidt, Christian Dirschauer und Martin Lorenzen. Foto: Volker Heesch

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Der neue Landesvorsitzende des SSW traf sich zum Antrittsbesuch in Apenrade mit dem Vorsitzenden der SP, Carsten Leth Schmidt. Beide Parteien fordern mehr deutsch-dänischen Einsatz zugunsten der von Umweltproblemen geplagten Flensburger Förde.

Eine lange Liste von Themen, bei denen durch mehr deutsch-dänische grenzüberschreitende Zusammenarbeit Vorteile für die gesamte Grenzregion herausspringen könnten, hat der neue Landesvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Christian Dirschauer, in Apenrade (Aabenraa) mit dem Vorsitzenden der Schleswigschen Partei (SP), Carsten Leth Schmidt, besprochen.

Dirschauer setzt auf Partnerschaft mit SP

Der SSW-Landtagsabgeordnete erklärte, dass er die von seinem Vorgänger an der SSW-Spitze, Flemming Meyer, verfolgte Linie einer engen Partnerschaft mit der SP fortsetzen werde.

„Wir haben durch gemeinsame Vorstöße zum Beispiel gegen die Grenzsperrungen während der Corona-Krise Vorteile für die gesamte Grenzregion erreichen können“, so Dirschauer.

Flensburger Förde ein heißes Eisen

Er nannte als ein aktuelles heißes Eisen die schlechte Umweltsituation in der Flensburger Förde. „Das Wasser kennt keine Grenzen“, so Dirschauer und berichtete über die jüngsten Gutachten aus Schleswig-Holstein, die auf Initiative des SSW dem Grenzgewässer eine Überbelastung mit Nährstoffen insbesondere von Landwirtschaftsflächen bescheinigen.

„Der Wunsch von SSW und SP ist ein grenzüberschreitendes Projekt zum Zustand der Förde“, so Dirschauer. Er berichtete über seine Zusammenkunft mit dem neuen Apenrader Bürgermeister Jan Riber Jakobsen (Konservative), der neue deutsch-dänische Aktivitäten zugunsten des von Sauerstoffschwund, Ausbleiben der Fische und auch von Muschelfischerei geplagten Küstenbereichs begrüßt.

Es habe sich gezeigt, dass bei den schleswig-holsteinischen Untersuchungen die dänische Seite nur wenig einbezogen worden ist. Es wurde auch festgestellt, dass die deutsch-dänische Zusammenarbeit zum Schutz und zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Flensburger Förde nach der Auflösung des Amtes Nordschleswig eingeschlafen sei. Immerhin hatte schon vor Jahrzehnten eine dänische-deutsche Förderkommission Vorschläge ausgearbeitet.

Sorgenkind grenzüberschreitender Bahnverkehr

Während der Zusammenkunft der SSW- und SP-Vorsitzenden ging es auch um die Verkehrspolitik in der deutsch-dänischen Grenzregion.

Christian Dirscheuer bezeichnete es als enttäuschend, dass bei Entscheidung für die neueste Generation von Regionaltreibwagen im dänischen Bahnverkehr die wichtige Anbindung der Züge über die Grenze hinweg nach Flensburg unter Tisch gefallen ist.

„Wir sind uns einig, dass für den Fernverkehr ein gemeinsamer deutsch-dänischer Grenzbahnhof das Beste ist“, so der SP-Vorsitzende Carsten Leth Schmidt. Dabei spiele keine Rolle, ob ein solcher Bahnhof in Pattburg oder Flensburg-Weiche liegt.

Christian Dirschauer kündigte an, dass er das Thema der deutsch-dänischen Bahnverbindungen nicht nur im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf die Tagesordnung bringen werde. Auch der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler sei bei den grenzüberschreitenden Zügen am Ball.

So sei es erforderlich, dass die dänischen Ausbaupläne für eine Beschleunigung der Inlandszüge nach dem „Timemodell“ auch mit den deutschen Zielsetzungen des künftigen „Deutschlandtakts“ harmonieren. Es wurde berichtet, dass laufend in Flensburg Zuganschlüsse verpasst werden.

Besserung beim Busverkehr

Eine Verbesserung habe es beim öffentlichen Verkehr zuletzt nur bei den Flensburger Stadtbussen gegeben, die nun wieder bis Krusau (Kruså) fahren.

SSW und SP fordern erneut, dass an den Grenzübergängen gesonderte Spuren für Busse und auch für Grenzpendler eingerichtet werden, damit diese nicht durch Staus „ausgebremst“ werden.

Neben der auch von der Kommune Tondern erwünschten Modernisierung der Bahnstrecke Niebüll (Nibøl)-Tondern (Tønder) wurde als grenzüberschreitendes Anliegen auch die Reaktivierung von Bahnstrecken wie zwischen Niebüll und Flensburg oder Tondern und Tingleff (Tinglev) als Anliegen zum Vorteil der gesamten Grenzregion diskutiert.

SSW und SP forderten dazu auf, dass die Themen bei der deutsch-dänischen Transportkonferenz auf den Tisch kommen.

Berufsabschlüsse nicht anerkannt

Als ein Thema, das vielen Grenzlandbewohnerinnen und -bewohnern Probleme bereitet, sprachen die SP-Vertreterinnen und -vertreter über Probleme, dass in Deutschland und Dänemark erworbene Abschlüsse teilweise nicht im jeweiligen Nachbarland anerkannt würden.

Das bereite vielen Unternehmen, aber auch Einrichtungen der Minderheiten wie Kindergärten Probleme, die für viele Aufgaben, wo Sprachkompetenz erforderlich ist, auf Personal aus dem Nachbarland angewiesen sind, Schwierigkeiten.

Verbesserungsbedürftig sei auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus. Viele interessante Ziele im Nachbarland seien auch für die Vermarktung der Touristikorte auf der anderen Seite der Grenze von Bedeutung.

Einsatz gegen Geo-Blocking

Während ihrer Besprechungen stellten SSW und SP fest, dass es vermehrt Beschwerden darüber gebe, dass über die Grenze hinweg aufgrund von Geoblocking immer mehr Mediennutzerinnen und -nutzer vom Empfang gerade auch von Programmen und Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender abgeschnitten werden.

An der Zusammenkunft im Haus Nordschleswig nahmen neben Christian Dirschauer auch der SSW-Landesgeschäftsführer Martin Lorenzen, außer dem SP-Vorsitzenden Carsten Leth Schmidt auch dessen Stellvertreter Rainer Naujeck, der SP-Regionalausschussvorsitzende Gösta Toft und die SP-Parteisekretärin Ruth Candussi teil.

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