Durchweg strahlende Gesichter präsentierten sich am Montag im Apenrader Stadtratssaal.

Jan Riber Jakobsens erster Haushalt

Bürgermeister Jan Riber Jakobsen (Konservative) war auch sichtlich erleichtert, dass er nach seinem Amtsantritt zum Jahresbeginn seinen ersten Haushalt mit Zustimmung aller Fraktionen unter Dach und Fach bekommen hat. Nicht weniger als 4,2 Milliarden Kronen erreicht das Haushaltsvolumen im kommenden Jahr. „Wir schaffen es, uns innerhalb des finanziellen Spielraums zu bewegen. Auch die strengen Vorgaben der Vereinbarung zwischen Regierung und Kommunen können wir einhalten“, so Riber Jakobsen.  

„Wir haben uns auf Investitionen in Höhe von 115 Millionen Kronen verständigt, zugleich können wir einen Kassenbestand in Höhe von 175 Millionen Kronen bewahren“, so der Bürgermeister im Beisein von Vertretern aller Fraktionen mit Ausnahme der Dänischen Volkspartei, die aber dennoch die Vereinbarung über den Haushalt des kommenden Jahres mitträgt.

Vorsorge angesichts möglicher Preissteigerungen

Nachdem der Bürgermeister die wichtigsten Punkte in der Haushaltsübersicht aufgezählt und erläutert hatte, kamen auch die übrigen Politiker zu Wort. Jan Riber Jakobsen erwähnte auch, dass sich die Fraktionen auf einen 11 Millionen Kronen als Puffer gegen nicht auszuschließende Preissteigerungen bei den vereinbarten Großvorhaben verständigt haben. „Ich bin seit 20 Jahren in der Kommunalpoliitik dabei, ich habe den Eindruck, dass alle politischen Parteien im Haushalt ihren jeweiligen Fingerabdruck wiedererkennen können“, so Riber Jakobsen und danke allen für die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen.

Neue Schwimmhalle größter Einzelposten

Der größte Brocken bei den vereinbarten Investitionsvorhaben ist die Verständigung auf die Bereitstellung von 120 Millionen Kronen in den kommenden Jahren bis 2028 zum Bau einer neuen Schwimmhalle in Apenrade. Das vorhandene Schwimmbad ist bald nicht mehr nutzbar. Mit 44 Millionen Kronen schlägt die Renovierung der Fjordskole in Krusau (Kruså) bis 2026 zu Buche. Die ersten 9 Millionen sind bereits 2023 fällig, in erster Linie geht es um die Erneuerung der Dachkonstruktion. Erik Uldall Hansen von den Sozialdemokraten unterstrich, dass die Haushaltsübereinkunft sich auf die gesunden Finanzen der Kommune stützen könne. Er wies auf die jetzt anlaufenden Maßnahmen zum Klimaschutz und der Stärkung der biologischen Vielfalt in der Kommune hin, die jetzt anlaufen können.

Einigkeit über neue Funktion Bürgerbeauftragte oder Bürgerbeauftragter

Der Sozialdemokrat lobte auch die Zustimmung zur Genehmigung von mehr Anlagen zur Felderbewässerung, mit denen die Landwirtschaft unterstützt werde. „Und es wird auch einen Schritt zu mehr Rechtssicherheit für die Bürger geben“, so Uldall Hansen und nannte als Garanten dafür die von allen Fraktionen befürwortete Schaffung des Postens eines Bürgerbeauftragten oder einer Bürgerbeauftragten. Das ist eine Person die allen Menschen in der Kommune zur Seite stehen werde, wenn diese Probleme mit der Verwaltung haben. „Fehler können immer passieren“, so der Sozialdemokrat, deshalb müsste in solchen Fällen Hilfestellung gewährt werden.

Venstre-Faktionschef Thomas Andresen unterstrich, dass die Haushaltsvereinbarung ohne Luftschlösser auskomme, die im Wahlkampf noch präsentiert worden waren.

Erwin Andresen lobt Ausgabendisziplin

Erwin Andresen von der Schleswigschen Partei (SP) lobte den sehr guten Verlauf der Beratungen, die dem Haushaltsabkommen vorausgegangen sind. „Bei allen Parteien herrschte Ausgabendisziplin“, so Andresen und fügte hinzu: „Es ist ein Haushalt, der die Städte in der Kommune ebenso wie die ländlichen Bereiche berücksichtigt.“

SP-Einsatz für Flexbusse

Es freue ihn aus Sicht der SP, dass es gelungen ist, die Flexturangebote im öffentlichen Nahverkehr zu bewahren. „Auch die Bereiche Apenrade und Rothenkrug sind weiter dabei“, so der SP-Vertreter. Die Flextourfahrten ergänzen das Liniennetz des Busunternehmens Sydtrafik, das in den vergangenen Jahren ausgedünnt worden ist. Lobende Worte gab es für den Haushalt auch von Rasmus Elkjær Larsen (Konservative), Michael Christensen (Sozialistische Volkspartei) und Hans-Christian Gjerlevsen (Nye Borgerlige). Die Dänische Volkspartei gab per Pressemitteilung ihren Segen für den Haushaltskompromiss.