Die Regierung hat sich bereiterklärt, Verhandlungen zu den hohen Energiepreisen einzuleiten.

Klima-, Energie- und Versorgungsminister Dan Jørgensen (Soz.) hat die im Folketing vertretenen Parteien für Dienstag zu Gesprächen über das Thema eingeladen.

„Die Regierung betrachtet die steigenden Energiepreise mit großer Sorge, und wir verfolgen die Entwicklung genau“, sagt Dan Jørgensen in einem schriftlichen Kommentar.

Venstre schlägt 50 Millionen für Pensionisten vor

Am Donnerstag hatte der Venstre-Vorsitzende Jakob Ellemann-Jensen in einem Brief an Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) geschrieben, dass er es begrüßen würde, wenn die Regierung zu Verhandlungen einladen würde.

„Richtig viele Menschen erleben derzeit gewaltige Preissteigerungen bei den Heiz- und Stromkosten. Besonders hart betroffen sind Pensionisten und Menschen, die ohnehin schon über stramme wirtschaftliche Verhältnisse verfügen“, sagt Ellemann-Jensen in einem schriftlichen Kommentar.

Venstre hat unter anderem vorgeschlagen, 50 Millionen Kronen für Pensionisten vorzusehen, die von diesem Betrag einen Wärmezuschuss erhalten können.

Die 50 Millionen Kronen würden zu den 100 Millionen Kronen hinzukommen, die die Regierung am Ende des vergangenen Jahres in einem sogenannten „Wärme-Paket“ für die gestiegenen Ausgaben auf kommunaler Ebene vorgesehen hat, beispielsweise für einen persönlichen Zuschuss für Pensionisten und Sozialhilfeempfägerinnen und -empfänger.

Abgaben auf Strom senken

Venstre hat zudem vorgeschlagen, die Abgaben auf Strom zu senken. Dasselbe Ziel verfolgen die Konservativen, und auch der energiepolitische Sprecher der Dänischen Volkspartei, Morten Messerschmidt pflichtet dem bei.

„Der Staat spart aufgrund der hohen Abgaben auf Strom sehr viel Geld, da aus diesem Grund keine Unterstützung für die nachhaltige Energieformen gezahlt werden muss. Das Geld sollte unserer Meinung nach als Preisnachlass insbesondere an die Menschen weitergegeben werden, die am schwersten von den hohen Strom- und Heizkosten betroffen sind“, sagt er.

Auch Stützparteien fordern finanzielle Hilfe

Auch die Stützparteien der Regierung, die Volkssozialisten und die Einheitsliste, wünschen sich finanzielle Unterstützung, damit alle ihre eigenen vier Wände aufwärmen können.

„Nicht alle Familien können es sich leisten, die hohen und unerwarteten Preissteigerungen bei den Heizkosten zu stemmen – das gilt auch, falls diese nur kurzzeitig so hoch ausfallen sollten. Deshalb möchten wir Geld für einen Wärmezuschuss für die besonders schwer betroffenen Bürgerinnen und Bürger finden“, sagt die klima- und energiepolitische Sprecherin der Volkssozialisten, Signe Munk.

Sie schlägt vor, dass der Zuschuss durch staatliche Einnahmen aus dem Verkauf von CO₂-Quoten gedeckt wird.

Auch Mai Villadsen, politische Sprecherin der Einheitsliste, ist der Auffassung, dass es an der Zeit sei, dass die Regierung zu Verhandlungen über die Energiepreise einlädt.

„Die Einheitsliste macht bereits seit Anfang November auf das Thema aufmerksam, und viele Familien, Pensionisten und sozialschwache Gruppen stehen bereits enorm unter Druck“, schreibt sie auf ihrem Twitter-Profil.

Verbraucherpreise um 3,1 Prozent gestiegen

Steigende Energiepreise machen den Alltag bereits seit einiger Zeit teurer. Die Tendenz hat sich auch im Dezember fortgesetzt, als die Verbraucherpreise um 3,1 Prozent im Verhältnis zum gleichen Monat des Vorjahres gestiegen sind.

Das geht aus einer Erhebung der dänischen Statistikbehörde hervor.

Vor allem die Preissteigerungen für Strom und Benzin haben die Teuerungsrate erhöht.

Die gestiegenen Preise kosten nach Einschätzung von Brian Friis Helmer, Privatökonom bei Arbejdernes Landsbank, eine durchschnittliche Familie mehrere Tausend Kronen im Jahr. „Die Verbraucherpreise bewegen sich momentan mit hoher Geschwindigkeit. Das bedeutet, dass der Alltag teurer wird, und dass eine durchschnittliche Familie mit Kindern 14.100 Kronen mehr aufwenden muss, um die gleichen Waren und Dienstleistungen wie vor einem Jahr zu kaufen“, sagt er.

Betroffene können leicht identifiziert werden

Tue Patursson ist Experte für Bautechnik und Energie am Wissenszentrum Bolius, das die Mehrkosten für Energie berechnet hat. Er vertritt die Auffassung, dass es recht einfach sei herauszufinden, wer von den hohen Preissteigerungen betroffen ist.

„Es ist einfach, die Personen zu finden, die Naturgas nutzen. Sie sind alle betroffen, genau wie auch eine Reihe an Fernwärmekraftwerken von Preissteigerungen betroffen sind. Dann kann man überlegen, ob es weitere Gruppen gibt, die auch noch berücksichtigt werden sollten, beispielsweise einige Besitzerinnen und Besitzer von Ölheizungen. Aber wie genau sie persönlich betroffen sind, und wie sie kompensiert werden sollen, kann natürlich ein politisches Streitthema werden“, sagt er.

Krise in einigen Monaten wieder vorbei?

Der energiepolitische Sprecher der Radikalen, Morten Helveg Petersen, ist, wie die übrigen Parteien auch, offen für finanzielle Hilfe für die am schwersten betroffenen Personen. Doch sagt er gegenüber „Jyllands-Psoten“, dass er „neugierig“ sei, wie ein solches Modell zusammengesetzt werden solle. „Hierbei handelt es sich nämlich vermutlich um eine Krise, die vorbei ist, wenn es in einigen Monaten wieder wärmer wird“, sagt er. Er meint deshalb, dass es schwer sein werde, eine faire Regelung zu finden.

Nach Einschätzung von Tue Patursson kann es auf Grundlage der bisherigen Entwicklung jedoch möglicherweise länger dauern, bis sich die Preise wieder normalisieren. „Zunächst hatte man ‚nach Weihnachten‘ gesagt, aber jetzt ist die Rede davon, dass dies erst im Laufe des Jahres 2023 geschehen wird“, sagt er.