Nach harten Verhandlungen hatten sich nach den Kommunalwahlen im November 2021 fünf Parteien zu einem Bündnis zusammengeschlossen und bilden seither die Mehrheit im Apenrader Stadtrat. Als Bürgermeister hatte sich der konservative Jan Riber Jakobsen durchsetzen können.

Unter den Parteien ist die Schleswigsche Partei (SP), die zwei Sitze errungen hat.

Es sind Erwin Andresen und Kurt Asmussen, die die Kommunalpolitik im Sinne der Minderheitenpartei mitgestalten. In einem Neujahrsgruß haben die beiden Politiker einige Hauptpunkte aus dem vergangenen Jahr zusammengefasst. „Der Nordschleswiger“ hat das zum Anlass genommen, diese Punkte genauer zu betrachten. Erwin Andresen erläutert die Punkte im Gespräch – und gibt Ausblicke.

„Erst einmal haben wir mit dem Bürgermeisterwechsel eine neue Zusammensetzung im Stadtrat – und einen neuen Bürgermeister. Jan Riber Jakobsen hat den Ausschüssen mehr Eigenverantwortung versprochen und erklärt, dass die ganze Vorarbeit in den Fachgremien stattfindet. Das Versprechen hat er gehalten. Die Qualität der Arbeit in den Ausschüssen hat sich im Laufe des Jahres erhöht, und damit können Kurt Asmussen und ich in den Gremien, in denen wir Mitglieder sind, vermehrt SP-Akzente setzen“, beginnt Erwin Andresen zu berichten.

Starke Ausschüsse – starke SP

„In den politischen Ausschüssen werden die Vorbereitungen auf die spätere Entscheidung im Stadtrat getroffen. Dorthin hat der Bürgermeister mehr Verantwortung gelegt. Die Ausschüsse stehen ebenfalls mehr im öffentlichen Mittelpunkt. Dadurch, dass Kurt in zwei markanten Ausschüssen sitzt, haben wir als SP dort unsere Ziele einbringen können“, berichtet Erwin Andresen. 

Kurt Asmussen ist stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Planung, Technik und ländliche Räume sowie Mitglied im Kultur- und Freizeitausschuss. Andresen ist Vorsitzender des Apenrader Hafens (Aabenraa Havn) und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für nachhaltige Entwicklung.

Gleichstellung der deutschen Schulen

Nicht alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele wurden umgesetzt, sagt Andresen. Das sei nach einem Jahr auch kaum möglich. Trotzdem kann die SP auf Verhandlungserfolge zurückblicken und hat Zeichen für die deutsche Minderheit in der Kommune gesetzt. „Als der Staat Mittel für Schülerinnen und Schüler bereitgestellt hat, die es coronabedingt fachlich und sozial schwer hatten, hat der zuständige Ausschuss sofort zugestimmt, dieses Geld auch den deutschen Schulen zukommen zu lassen. Das war Teil unserer Koalitionsabsprachen“, erklärt Erwin Andresen. „Uns ist wichtig, gleichberechtigt behandelt zu werden, und da, wo es möglich ist, sollen wir auch an die Mittel herankommen. Dass das in den Ausschüssen funktioniert, finde ich hervorragend“, lobt er seine Stadtratskolleginnen und -kollegen der anderen Parteien.

Beim Thema Finanzen an einem Strang gezogen

Der Stadtrat arbeitet zusammen. Zu erkennen sei das an der Haushaltsabsprache, die – von einer Ausnahme abgesehen – gemeinschaftlich abgesegnet wurde. „Daran ist zu erkennen, dass man gemeinsam Resultate schaffen will.“ Besondere Freude gab es für SP, weil Mittel für das Freibad in Bülderup-Bau (Bylderup-Bov) bereitgestellt wurden. Die Partei setzt sich nämlich insbesondere für die ländlichen Räume ein. Und der Ort wird mit einem Naturbad deutlich aufgewertet.

Ländliche Räume stärken

„Politik für ländliche Räume werden wir immer wieder thematisieren. Wir werden uns dafür einsetzen, die kommunalen Angebote aufrechtzuerhalten. Dazu gehört auch die Versorgung mit öffentlichen Transportmitteln. Wir wollen die Busstrecken so weit wie möglich erhalten. Das ist aber leider nicht immer wirtschaftlich. Deshalb setzen wir uns für die sogenannte Flextur ein. So können wir die fehlenden Verbindungen zwar nicht ersetzen, aber wir können Ergänzungen anbieten. An weiteren neuen Konzepten wird laufend gearbeitet, um die Transportversorgung überall in der Kommune zu verbessern“, sagt Erwin Andresen. „Auch wenn Flextur viel Geld kostet: Es ist ein Ausdruck, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mobiler machen wollen – auch ohne Auto.“

Platz machen für neue Bürgerinnen und Bürger

Eine weitere Sicherung der kleinen Städte und Dörfer sind Wohnungen. „Wenn wir dafür sorgen, dass die Seniorinnen und Senioren in den Orten bleiben, dann erhalten wir diese. Wir wünschen uns Wohnungen für diese Menschengruppe. Durch den Umzug werden ihre Häuser frei für neue Bewohnenden“, erklärt der Uker. „Es soll attraktiv sein, auf dem Land zu leben. Wir müssen dafür jedoch auf verschiedenen Gebieten neue Strukturen schaffen.“ Als gutes Beispiel nennt er die inzwischen umgesetzte Pflegeheimstruktur. „Wir wussten, dass der Bedarf da ist. Deshalb sind einige neue Heime gebaut und andere ausgeweitet worden. Wir wollten eine dezentrale Verteilung der Heime. Und so wollen wir auch mit anderen Bereichen verfahren. Dafür setzen wir uns ein.“

Erneuerbare Energie zusammen mit den Menschen ausbauen

Ein weiterer Themenschwerpunkt für die SP ist die nachhaltige Energiegewinnung. Klimaschutz ist das Hauptschlagwort. Einige große Projekte sind inzwischen umgesetzt, vorwiegend in Form von Solarparks. Windkraft- und Biogasanlagen sind weitere erneuerbare Energieproduzenten, die inzwischen in der Kommune zur Energieversorgung beitragen. „Es ist wichtig, dass wir im Stadtrat eine Linie verfolgen. Noch wichtiger ist aber, dass wir die Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern treffen. Apenrade ist flächenmäßig eine große Kommune, und wir müssen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Herausforderung ist jedoch, die Projekte umzusetzen. Da, wo wir die Lokalbevölkerung mitgenommen haben, hören wir kaum Kritik. Und das ist der SP sehr wichtig: Entscheidungen sollen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden“, sagt Erwin Andresen. Als Beispiel dafür nennt der Politiker Fauderup (Fogderup), wo die Bewohnerinnen und Bewohner des Dorfes den geplanten Solarpark kritisierten und vorschlugen, andere Flächen dafür zu nutzen. „Und das hat dann geklappt, ohne dass es viel Kritik gab. Das zeigt einfach: Wenn die Lokalbevölkerung sich selbst engagieren kann und die richtigen Flächen gefunden werden, ist es der richtige Weg, solche Projekte umzusetzen.“

Menschen in Entscheidungen einbeziehen

„Wenn wir als SP von erneuerbaren Energien gesprochen haben, haben wir auch immer von Bürgerwindparks geredet, wo die Menschen an den Anlagen beteiligt werden können. Und das soll besser und leichter werden. So können Projektinitiatoren den Bewohnerinnen und Bewohnern Anteile anbieten oder den Ort in anderer Form unterstützen. Vielleicht passiert auch bald etwas auf Gesetzesebene, denn es ist einfacher für die Menschen, wenn sie sehen, dass ihre nähere Umgebung davon profitiert, so wie es bei den Bürgerwindparks in Deutschland ist“, wirbt Andresen für das deutsche Vorbild.

Wie es in der Kommune Apenrade auf diesem Gebiet weitergehen soll, wird im kommenden halben Jahr im Stadtrat diskutiert. Erwin Andresen hofft, dass man sich auf eine Linie einigen kann.

Stadtentwicklung und Hafenzukunft

Erwin Andresen ist in seiner politischen Position auch in den Vorstand des Apenrader Hafens gewählt worden und hat dort seit Jahren auch den Vorsitz inne. Damit entscheidet er über die Entwicklung eines der bedeutendsten dänischen Industriehäfen mit.

Der Hafen hat in einem Tauschhandel die Grundstücke nördlich des Straßenzuges Kilen an die Kommune übergeben. Dafür sind große Teile des Enstedter Hafens in den Besitz des „Aabenraa Havn“ gegangen. Dort sollen sich neue Unternehmen niederlassen. Der Bereich am Kilen soll im Zuge der Stadtentwicklung andere Nutzungsschwerpunkte bekommen. „Dazu gehört Geduld“, sagt Andresen. Bisher sind dort schon einige Firmen verschwunden, die neue Standorte gefunden haben. Weitere folgen im Laufe der kommenden Jahre und mit auslaufenden Pachtverträgen.

Nordertorviertel und Kilen: Zusammen entwickeln

„Die Entwicklung hängt auch mit der Planung am Nordertorviertel zusammen. Beides, die Flächen nördlich vom Kilen und der Nordertor, müssen zusammen bedacht werden. Dazu wird es bald Bürgerbefragungen geben. Wenn wir dort weiterkommen, können wir mit dem weiteren Planen am Hafen beginnen. Dass die Stadt sich Richtung Wasser ausweiten möchte, ist völlig in Ordnung. Doch der Prozess muss so durchgesetzt werden, dass die ansässigen Firmen weiterhin irgendwo im Hafen bleiben können“, so der SP-Stadtrat.

Da bisher Hafenflächen fehlen, gibt es Überlegungen, welche auf dem Wasser zu schaffen. Doch das sei noch Zukunftsmusik.

Parkanlage kann nicht die Zukunft sein

Am Nordertor ist eine mittelfristige Parkanlage entstanden. Jetzt gibt es allerdings schon Initiativen, die den langfristigen Erhalt der Anlage fordern. Für Andresen kaum eine denkbare Lösung. „Wir müssen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Wenn wir Wohnungen in privater Initiative schaffen können, wäre das gut. Der Bedarf dafür ist da. Wenn wir als Stadt überleben wollen, benötigen wir Wohnraum“, erklärt Andresen.

Der SP-Politiker ist übrigens zusammen mit Kurt Asmussen am Freitag, 20. Januar, beim Neujahrsempfang der Kommune im Ratssaal des Rathauses anzutreffen. Dorthin hat Bürgermeister Jan Riber Jakobsen ab 14 Uhr eingeladen.