Kommunalpolitik

Zweistündige Diskussion bei erster Haushaltslesung

Zweistündige Diskussion bei erster Haushaltslesung

Zweistündige Diskussion bei erster Haushaltslesung

Apenrade/Aabenraa
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Obwohl es ihr gemeinsamer Haushaltsentwurf war, über den sie in erster Lesung zu befinden hatten, gab es offensichtlich großen Redebedarf. Erst nach fast zweistündiger Debatte war dieser Tagesordnungspunkt abgehakt. Foto: Jan Peters

Das Abstimmungsergebnis war dann allerdings ganz klar und eindeutig: Alle 31 Stadtratsabgeordneten drückten den grünen Knopf.

Der neutrale Beobachter hätte am Mittwochabend bei der ersten Lesung des Apenrader Kommunalhaushaltes sicherlich seine Zweifel bekommen können angesichts der zeitweise doch konträr geführten, zweistündigen Debatte im Ratssaal: Hatte es in diesem Jahr nicht einen Haushaltsvergleich gegeben, dem sich alle sieben Parteien angeschlossen hatten?

Der grüne Punkt

Die Antwort auf diese Frage wurde allerdings erst so richtig klar, als Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) nach 34 (!) Wortmeldungen die Kollegen im Apenrader Ratssaal bat, an ihren elektronischen Geräten ihr Votum abzugeben.

Siehe da, hinter allen 31 Stadtratsabgeordneten leuchtete ein grüner Punkt. Der Haushalt war dann doch in erster Lesung von allen gutgeheißen worden.

So leicht wie lange nicht mehr

Dass die Zuhörer ins Grübeln kamen, hing damit zusammen, dass einige Kommunalpolitiker sich diesmal veranlasst sahen, all die Punkte zu nennen, auf die man sich nicht hatte einigen können. Und davon gab es offensichtlich eine ganze Menge, obwohl die Parteisprecher noch in der Woche zuvor bei einer Pressekonferenz, bei der der Haushaltsvergleich stolz präsentiert worden war, unisono betont hatten, dass die Haushaltslegung in diesem Jahr so leicht gewesen war wie schon lange nicht mehr.

Finanzausgleich sichert Stabilität

Der staatliche Finanzausgleich war zwar im Frühjahr spät präsentiert worden, fiel aber zugunsten der Kommune Apenrade aus, weil sie den Verantwortlichen 66 Millionen Kronen bescherte und auch in den kommenden Jahren Arbeitsruhe garantiert, weil Apenrade als Grenzkommune ein jährlicher Zuschuss von 25 Millionen Kronen garantiert ist. Als Insel- und Randkommune kommen 51 Millionen Kronen hinzu. Der Finanzierungszuschuss macht darüber hinaus 54 Millionen Kronen aus. – Das gibt Planungssicherheit.

Straffe Finanzpolitik hat weiter Bestand

Aus dem Vollen kann die Kommune Apenrade aber dennoch nicht schöpfen, zumal die Einwohnerzahl rückläufig ist.

Die straffe Finanzpolitik wird auch in Zukunft Bestand haben. Um neue oder andere Dinge finanzieren zu können, müssen in anderen Bereichen Einsparungen getätigt werden, wenn eine Anhebung der Steuern vermieden werden soll. Und auch darauf haben sich die 31 Kommunalpolitiker verständigt. Es bleibt bei der Einkommenssteuer von 25,6 Prozent, und an der Grundsteuer von 18,9 Promille wird auch nicht gerüttelt.

Zweite Haushaltslesung

Die zweite Haushaltslesung findet am 7. Oktober statt. Dann erst wird das Budget für das Jahr 2021-2024 offiziell verabschiedet.

Sollte die eine oder andere Fraktion bis dahin dann doch einen Änderungswunsch äußern wollen, muss dieser allen vorgelegt und auch von allen gutgeheißen werden, um es am 7. Oktober überhaupt auf die Tagesordnung zu schaffen. Diese Absprache ist Teil des Haushaltsvergleichs.

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