Beschäftigungspolitik

Arbeitslose sollen mit „Würde“ behandelt werden – aber Kriterien gibt es nicht

Arbeitslose sollen mit „Würde“ behandelt werden – aber Kriterien gibt es nicht

Keine Kriterien für „würdevolle Behandlung“ im Jobcenter

Apenrade/Kopenhagen
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Peter Hummelgaard
Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard (Soz.) will keine konkreten Vorgaben machen. (Archivfoto) Foto: Ólafur Steinar Rye Gestsson/Ritzau Scanpix

Kommunen bekommen einen Auftrag – aber keine Anforderungen. „Problematisch“, meint Apenrades Arbeitsmarktausschuss-Vorsitzender.

„Es ist natürlich problematisch, dass der Minister Forderungen ohne messbare Ziele aufstellt“, sagt Ejler Schütt. Der Politiker der Dänischen Volkspartei (DF) ist Vorsitzender des Arbeitsmarktausschusses der Kommune Apenrade und meint durchaus, dass das neue Ziel des Beschäftigungsministeriums, dass allen Arbeitssuchenden „eine würdevolle Sachbearbeitung“ angedeihen soll, „zweifelsohne mehr Fokus auf den Themenbereich lenken wird“.

Aufmerksamkeit statt Checkliste

Als Dänemarks Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard (Soz.) im Frühjahr das beschäftigungspolitische Regierungsziel verkündete, allen Arbeitssuchenden jene „würdevolle Sachbearbeitung“ zuteil werden zu lassen, fragten sich die Verantwortlichen in den zuständigen Kommunen, wie dieses „würdevolle“ Verhalten denn nachgewiesen werden kann.

Doch das will der Minister auch ein halbes Jahr später so nicht beantworten. Auf Anfrage des „Nordschleswigers“ schreibt er: „Der Zweck des Würdeziels ist es, die Kommunen dazu zu bringen, sich dazu zu verhalten, wie ihre Bürger im Beschäftigungsbereich würdevoll behandelt werden. Anstatt neue Regeln und Checklisten zu machen, haben wir ihnen die Freiheit gegeben, selbst zu beurteilen, wie sie dem nachkommen wollen.“

Die Kommunen sollen dem Ministerium also eine Beschreibung vorlegen, wie sie gedenken, eine nicht näher definierte „würdevolle“ Behandlung Arbeitssuchender sicherzustellen.

Die Mitarbeiter der Jobcenter sollen die Bürger „würdevoll“ behandeln. (Archivfoto) Foto: Claus Thorsted / JydskeVestkysten

Schütt: Unklare Vorgabe

„Was der eine Bürger als würdevolle Behandlung auffasst, kann ein anderer Bürger ganz anders sehen. Und so wird es immer sein. Man kann das nicht mit dem Mangel an würdevoller Behandlung in gewissen Pflegeheimen vergleichen“, sagt hingegen Ejler Schütt – und rät: „Man sollte aufpassen, das mit der Würde nicht überzustrapazieren. Das ist sehr diffus und kann schnell zu einem zweischneidigen Schwert werden.“

Minister Hummelgaard präzisiert in seinem Schreiben an den „Nordschleswiger“ die Anforderungen an die Kommunen: „Es liegt selbstverständlich in meiner Verantwortung, dass die Kommunen die Ziele, die wir ihnen hier aus dem Ministerium geben, verstehen. Deshalb möchte ich unterstreichen, dass es hier nicht darum geht, eine neue Regel abzuhaken oder eine bestimmte Zielzahl zu erreichen.“

Der Minister will stattdessen lediglich, dass „die Kommunen sich zu der Frage verhalten, wie sie sicherstellen, dass Arbeitssuchende ordentlich behandelt werden, wenn sie ihre beschäftigungspolitischen Pläne ausarbeiten.“

Minister setzt auf Kommunalpolitiker

Dieses Ziel könne „auf viele Weisen“ erreicht werden, „aber ich gehe stark davon aus, dass das auch etwas ist, von dem man als Kommunalpolitiker findet, dass es wichtig für seine Bürger ist“.

Das sieht Schütt auch so. „Unser Jobcenter wird die Bürger weiterhin würdevoll behandeln“, sagt er und versichert, dass der Arbeitsmarktausschuss „in regelmäßigen Abständen nachfragen wird, wie dieses Ministerziel in der Praxis funktioniert“.

Doch fügt er hinzu: „Ich glaube nicht, dass es die ganz große Bedeutung haben wird, denn unsere Leiter sind ständig darum bemüht, dass die Bürger sich würdevoll behandelt fühlen.“

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