Leitartikel

„Politisches Vakuum vermeiden “

Politisches Vakuum vermeiden 

Politisches Vakuum vermeiden 

Apenrade/Aabenraa
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Nordschleswiger-Redakteur Volker Heesch mahnt die neu- und wiedergewählten Politikerinnen und Politiker zu etwas mehr Tempo bei der Regierungsbildung angesichts vieler drängender Probleme, die der Bevölkerung in Dänemark Sorgen bereiten.

Es sind inzwischen mehr als zwei Wochen seit den Folketingswahlen – nach einem Werben nicht nur um die Wählerinnen und Wähler, sondern auch um potenzielle neue Regierungsbündnisse – vergangen.

Die mit der Regierungsbildung betraute bisherige Staatsministerin Mette Frederiksen markiert weiter Gelassenheit.

Ihre sozialdemokratische Partei wurde offenbar selbst von dem knappen Endergebnis mit einer hauchdünnen roten Mehrheit im Folketing überrascht. In den vergangenen Monaten hatte sie mit der Zielvorgabe, eine breite Regierung über die Mitte hinweg unter Einbeziehung bürgerlich blauer Parteien zu bilden, eine Taktik gewählt, bei der sie sich die Regierungsmacht sichert – selbst wenn es bei ihren traditionellen Unterstützerparteien im linken Lager bröckeln sollte.

Für das seit den Wahlen zusätzlich zersplitterte bürgerliche Parteienlager, hat die hauchdünne rote Mehrheit dessen Verhandlungsposition in Sachen Regierung der Mitte entscheidend geschwächt. Sie stehen vor dem Dilemma, dass diejenigen Parteien viele „rote“ Kröten schlucken müssen, die sich auf einen Regierungseintritt einlassen. Mit der Folge, dass ihnen solche Sündenfälle von der vielfach populistisch geprägten Konkurrenz, die nicht in die Regierung eintreten will, um die Ohren gehauen wird.

Am Mittwoch tritt das neue Folketing erstmals zusammen, die Neuwahl des Folketingspräsidiums ist in diesem Jahr besonders interessant, denn dessen Ausgang könnte bereits andeuten, ob dabei wirksame Vorabsprachen auch Hinweise zur künftigen Regierungszusammensetzung liefern. Mit dem Venstre-Politiker Søren Gade ist wieder einmal keine Politikerin oder kein Politiker der größten Fraktion im Folketing gewählt worden, obwohl die Sozialdemokraten sich mithilfe einer roten Mehrheit den wichtigen Posten aktuell hätten sichern können. Nur die Einheitliste und die Alternativen verweigerten Gade ihre Stimmen.

Zwar hat es in Dänemark oft sehr lange Verhandlungen vor der Bildung von Regierungen nach den Folketingswahlen gegeben. Doch angesichts der derzeit herrschenden politischen Lage in Europa kann Dänemark sich kein allzu langes politisches Vakuum leisten. Viele Menschen hierzulande leben in der Sorge, dass sie die hohen Mehrausgaben durch Energieverteuerung und die schockierend hohe Inflation nicht meistern können.

Zwar hat es noch vor den Wahlen einige Maßnahmen zur Milderung der Konsequenzen der Energieverteuerung gegeben. Doch weitere Entscheidungen drängen, die ohne eine neue Regierung nicht getroffen werden können, um die Kaufkraftverluste auszugleichen, unter denen vor allem der ärmere Teil der Bevölkerung leidet.

So zeigten Untersuchungen, dass bereits seit Jahren die vielen Menschen, die allein auf die Folkepension angewiesen sind, abgehängt werden. Und auch alle, die zur Vorsorge gespart haben, erleben nach Jahren ohne Zinsen nun mit der hohen Inflation eine drastische Entwertung ihrer Sparbüchsen. Die ungewohnte Situation erschwert auch vielen jüngeren Menschen den Start in ein erfolgreiches Ausbildungs- und Berufsleben.

Eine parlamentarische Initiative der Einheitsliste für die Beibehaltung eines Kinderzuschlags für ärmere Familien zeigt bereits, dass die aktuelle Krise auch zu neuen sozialen Spannungen im Wohlfahrtsstaat Dänemark führen könnte. Die Politikerinnen und Politiker stehen vor schwierigen Entscheidungen, um das Land auf Kurs zu halten.

Der Einsatz gegen Klimawandel oder Beiträge zur Meisterung des gefährlichen Krieges in Europa erfordern auch in Dänemark eine handlungsfähige Regierung, was zu viele egoistische politische Spielchen im Verlauf der Regierungsverhandlungen nicht erlaubt.

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