Leitartikel

Willen zum Kompromiss nötig

Volker Heesch
Volker Heesch Hauptredaktion
Apenrade/Aabenraa
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Foto: Håkon Mosvold Larsen NTB/Ritzau Scanpix

Auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite ist jetzt Wille zum Kompromiss erforderlich. Vor allem muss verhindert werden, dass Politiker die „Chance“ nutzen, durch Vertiefung der ohnehin in unserer Gesellschaft sich verstärkenden Spaltung in Verlierer und Gewinner Punkte zu sammeln, meint Volker Heesch.

Wenn man die Aussagen der zuständigen Spitzenpolitiker und Gewerkschafter aus den vergangenen Tagen liest, bekommt man den Eindruck, dass sich eigentlich niemand einen Groß-Arbeitskampf mit Aussperrung und Streik vieler Hunderttausender Beschäftigter im öffentlichen Dienst Dänemarks wünscht. Allerdings scheinen die zuständigen Entscheidungsträger aktuell ungebremst aufeinander zuzurasen – mit der Aussicht auf einen großen Knall Anfang April.

Hintergrund der Zuspitzung sind Vorgänge und Veränderungen im öffentlichen Dienst, die seit Jahren abgelaufen sind, die nicht nur etwas mit Forderungen nach Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst zu tun haben, der in Zeiten sich verbessernder Wirtschaftslage laut einigen Berechnungen hinter der Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft zurückgefallen ist.

Eine Rolle spielen beispielsweise Folgen des Umbaus des öffentlichen Dienstes seit der Strukturreform vor über zehn Jahren ebenso wie die Zentralisierung – und die inzwischen eingeleitete Rezentralisierung – von Behörden und Einrichtungen. Auch die Privatisierung vieler Aufgabenbereiche sollte man nicht vergessen. Die frühere Position der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, im Vergleich zu Jobs in der Privatwirtschaft, beinahe unkündbar zu sein, ist längst vorbei.

Im Vorfeld der Zuspitzung der Trarifauseinandersetzungen hatten sich zahlreiche Gewerkschaften verbündet, um eine Wiederholung der Aussperrung der Lehrer wie vor rund fünf Jahren nicht noch einmal zu erleben. Damals war es den Arbeitgebern gelungen, unterschiedliche Beschäftigungsgruppen auseinanderzudividieren.

Aktuell hieß es von Seiten der öffentlichen Arbeitgeber auch, zu großzügige Lohnerhöhungen würden zu weiterem Personalabbau vor allem in Kommunen führen. Auseinandersetzungen auf einem solchen Niveau lassen Schlimmes befürchten. Nicht allein wegen drohender Lähmung von oft lebenswichtigen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen. Sondern wegen längerfristiger Konsequenzen, dass eine „Lösung“ des Arbeitskampfes per Gesetzesverordnung vor allem zulasten von kommunaler Altenpflege, Krankenpflege oder auch Schulen gehen dürfte, denen es heute bereits an qualifiziertem Personal fehlt.

Auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite ist jetzt Wille zum Kompromiss erforderlich. Vor allem muss verhindert werden, dass Politiker die „Chance“ nutzen, durch Vertiefung der ohnehin in unserer Gesellschaft sich verstärkenden Spaltung in Verlierer und Gewinner Punkte zu sammeln. Es kommt der Verdacht auf, dass hinter den harten Positionen im Tarifstreit auch schon etwas Vorwahlkampf zu vernehmen ist.

Vor allem die Regierung ist gefordert, im Arbeitskampf zu vermitteln, statt auf flotte Sprüche, wie leider in vielen anderen Problembereichen der Gesellschaft, zu setzen.

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