Leitartikel

Weihnachten im August

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
Apenrade/Aabenraa
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Finanzminister Kristian Jensen (Venstre) Foto: Olufson Jonas/Ritzau Scanpix

Die Liste der „mehr-Geld-für“-Punkte ist endlos lang. Zufall? Keinesfalls, meint Chefredakteur Gwyn Nissen.

Das ist fast wie Weihnachten im August. Als die Regierung von Venstre, der Liberalen Allianz und den Konservativen am Donnerstag den Haushaltsvorschlag für 2019 präsentierte, konnte sich fast jeder Bürger in Dänemark in irgendeinem der Haushaltsposten wiederfinden.

Um nur einige Beispiele zu nennen: 17 Millionen für Fans der Tour de France, fast eine Milliarde mehr für die Wohlfahrt, 600 Millionen Kronen für bessere Ausbildungen, Millionen für auserwählte Museen (darunter das Flüchtlingsmuseum in Oksbøl, für das sich unter anderem der deutsche Botschafter Andreas Meitzner und der frühere Chefredakteur des Nordschleswigers, Siegfried Matlok einsetzen), Volkshochschulen und Orchester, niedrigere Stromabgaben für Sommerhausbesitzer, größere Pendlerpauschale für Arbeitnehmer in den Randzonen, Geld für besseres Internet, 19 Millionen für Segelhäfen und und und.

Die Liste der „mehr-Geld-für“-Punkte ist endlos lang. Zufall? Keinesfalls. Es ist der letzte Haushalt vor der kommenden Folketingswahl, und dann werden auch schon mal milde Gaben verstreut. Die Vorgehensweise ist keine Erfindung von Regierungschef Løkke und Co. Es ist dagegen die logische Entwicklung einer vierjährigen Regierungszeit: notwendige/merkbare Reformen und Änderungen im Anfangsjahr, dann die Anpassungen, und schließlich soll jeder Wähler das Gefühl haben, dass für ihn etwas auf der Geschenkeliste steht.

Aber es gibt auch Bevölkerungsgruppen, die sich auf der Liste nicht wiederfinden: die Flüchtlinge zum Beispiel. Diesem Bereich werden Gelder entzogen. Das Gleiche gilt für Fachschulen und Gymnasien (darunter auch das Deutsche Gymnasium für Nordschleswig) sowie Museen, die weitere drei Jahre einem Sparzwang unterliegen. Armes reiches Land.

Darüber hinaus hat die Regierung 1,35 Milliarden Kronen zur Seite gelegt für die kommenden Verhandlungen mit den anderen Parteien. Dabei wird der Haushalt sicherlich auch diesmal nur den Abdruck der Dänischen Volkspartei erhalten, denn kurz vor einer Folketingswahl wird sich Lars Løkke Rasmussen davor hüten, seiner ärgsten Gegnerin den geringsten Erfolg zu gewähren. Mette Frederiksen wird keinen Einfluss auf den Haushalt bekommen und kann den Wählern somit nichts vorzeigen. Dennoch: Diesem Weihnachtsmann werden die Wähler nicht trauen. Geschenke allein machen es nämlich nicht aus.

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