Leitartikel

„Verschenkte Steuergelder“

„Verschenkte Steuergelder“

„Verschenkte Steuergelder“

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
Apenrade/Aabenraa
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In Dänemark, so sagt man, zahlt man seine Steuern „mit Freude“. In dem Vertrauen, dass eben alle ihren Beitrag leisten. Durch den Schuldenerlass untergräbt Gældsstyrelsen den „Vertrag“ zwischen Bevölkerung und Staat, denn das Signal ist, dass nicht alle ihre Schulden zahlen müssen, meint Chefredakteur Gwyn Nissen.

Es ist passiert. Es gibt keinen Weg zurück und dadurch ist der Skandal perfekt: die dänische Schuldenbehörde, Gældsstyrelsen, hat 485.000 in Dänemark lebenden Personen die Schulden erlassen. Insgesamt 5,8 Milliarden Kronen. Ein unglaublicher Betrag und eine unglaubliche Aktion. Nach einer Serie von Skandalen war die Steuerbehörde „Skat“ in sieben neue Behörden unterteilt worden. Eine davon ist Gældsstyrelsen, die für diese erste Aktion nur ungläubiges Kopfschütteln erntete. Fakt ist: Ein halbe Million Menschen haben per Brief einen Schuldenerlass bekommen, weil die Behörde davon ausgeht, dass es nach dem Zusammenbruch des digitalen Eintreibungssystems EFI 2015 zu aufwendig sei, die Schulden einzutreiben.

Das kuriose dabei: Man hat es scheinbar nicht einmal versucht. Statt eines „Freibriefes“ hätte die Behörde auch eine Zahlkarte schicken können. Nun stellte sich in den vergangenen Tagen auch noch heraus, dass unter den Schuldnern nicht nur „arme Schlucker“ sind, bei den nichts zu holen ist. In den sozialen Plattformen meldeten sich zum Beispiel die frühere Versicherungsmanagerin Stine Bosse, der Geschäftsmann Martin Thorborg und diverse Journalisten und erzählten, dass auch ihre Schulden vom Staat gestrichen worden sind.

Dabei hätten sie ihre Schulden durchaus bezahlt – hätten sie nur gewusst, dass sie mit 197 oder 81 Kronen in der Kreide stünden. Das gilt sicherlich für viele andere, denn die meisten der schuldig gebliebenen Beträge liegen unter 2.000 Kronen. Es sind Buß- und Mahngelder von Bücherei, Bahn und Co., Steuerschulden, fehlende Fernsehgebühren oder Studienschulden.

Hinzu kommen viele junge Leute, die noch staatliche Darlehen aus der Studienzeit haben. Auch denen wurden die Schulden erlassen, obwohl sie vielleicht später, wenn sie einen Beruf bekommen, ihre Schulden zahlen könnten. Aber nein: Die Schulden sind gestrichen und damit aus der Welt. Nicht einmal, wer freiwillig zahlen möchte, kann das im Nachhinein.

Der eigentliche Skandal ist allerdings der Vertrags- und Vertrauensbruch zwischen Bürgern und Staat. In Dänemark, so sagt man, zahlt man seine Steuern „mit Freude“. In dem Vertrauen, dass eben alle ihren Beitrag leisten. Durch diese Aktion untergräbt Gældsstyrelsen den „Vertrag“ zwischen Bevölkerung und Staat, denn das Signal ist, dass nicht alle ihre Schulden zahlen müssen. Wer nun aber wegen des Schuldenerlasses ein schlechtes Gewissen hat, kann dagegen noch was tun: Wenn der Staat das Geld schon nicht haben möchte, dann kann man es einem guten Zweck spenden …

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