Leitartikel

„Unnötig harte Gangart“

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
Apenrade/Aabenraa
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Dass ein kleines Land wie Dänemark versucht, die Einwanderung zu kontrollieren, mag sinnvoll sein. Der Umfang und die Gangart in den politischen Entscheidungen sowie die dazugehörige Rhetorik sind aber unnötig hart und alles andere als würdevoll, meint Chefredakteur Gwyn Nissen.

Als ob die Flüchtlings- und Ausländerregeln in Dänemark nicht genug gestrafft worden seien, legen die dänische VLAK-Regierung und die nationalkonservative Dänische Volkspartei noch einen obendrauf: Bei der Haushaltsplanung für 2019 haben die dänischen Politiker beschlossen, eine Insel für kriminelle Flüchtlinge und Asylbewerber einzurichten.

Kostenpunkt für das Ausreisecenter auf Lindholm: 759 Millionen Kronen. Davon gehen ab 2020 über 200 Millionen Kronen an den jährlichen Betrieb – oder laut der Zeitung Politiken bei voller Auslastung 1,8 Millionen Kronen pro Bewohner – kriminelle Ausländer und Asylbewerber, die in Dänemark geduldet sind („tålt ophold“), weil man sie aus menschenrechtlichen Gründen nicht in ihre Heimat abschieben kann. Die nach abgesessener Strafe aber auch nicht im Gefängnis bleiben können.

Die Idee ist nicht neu. Vor 17 Jahren wollte die damalige Sozialdemokratin und frühere Ministerin Jytte Hilden eine solche Insel, und 2016 wollten dänische Politiker in Australien das umstrittene – und inzwischen wieder geschlossene – Flüchtlingslager auf der Insel Nauru besuchen. „Wir können von den Australiern lernen“, sagte Martin Henriksen von DF damals. Jetzt, wo Dänemark seine eigene Insel bekommen hat, legt er nach: „Wir werden die Anzahl der Fahrten zur Insel minimieren, und wir werden es so beschwerlich und teuer wie möglich machen.“ Größe und Toleranz – auch Kriminellen gegenüber – hört sich anders an.

Dass ein kleines Land wie Dänemark versucht, die Einwanderung zu kontrollieren, mag sinnvoll sein. Der Umfang und die Gangart in den politischen Entscheidungen sowie die dazugehörige Rhetorik sind aber unnötig hart und alles andere als würdevoll. Man erkennt eben die Menschlichkeit eines Landes daran, wie es unter anderem mit seinen Kriminellen umgeht. Regeln und Gesetze sind inzwischen so hart, dass sie längst nicht nur Ausländer treffen, sondern inzwischen auch die Dänen selbst: Die Mutter, die mit einem Ghanesen verheiratet ist – das gemeinsame Kind kann nicht mit dem Vater aufwachsen, weil diesem die Einreise verwehrt wird. Der wohlhabende Nordschleswiger, der nach Jahren im Ausland mit seiner ausländischen Frau gerne zurück nach Dänemark ziehen möchte – aber zunächst nicht reingelassen wird. Oder die jungen Teenager, die aus ihren Familien gerissen und ausgewiesen wurden.

Irgendwo zwischen diesem überharten politischen Kurs und der grenzenlosen Naivität, die in der Ausländerfrage auch manchmal herrscht, muss es eine andere Wahrheit geben: eine menschliche Antwort auf die Herausforderungen und einen anderen, respektvolleren Ton. Dänemark kann anders – und vor allem besser. Oder etwa nicht?

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