Leitartikel

Unklarer Plan

Volker Heesch
Volker Heesch Hauptredaktion
Apenrade/Aabenraa
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Foto: Scanpix

Die Kleeblatt-Regierung hat ihren 2025-Plan vorgestellt. Ein seitenlanger Reformkatalog, in dem auf das Kleingedruckte geachtet werden muss, meint Volker Heesch. Er ist unsicher, ob es mit diesem Paket gelingt, die Balance zwischen den Prinzipien der solidarischen Gesellschaft, internationaler Konkurrenzfähigkeit und Verhinderung zunehmender Ungleichheit zu finden.

Die Kleeblatt-Regierung hat ihren 2025-Plan vorgestellt. Ein seitenlanger Reformkatalog, in dem auf das Kleingedruckte geachtet werden muss, meint Volker Heesch. Er ist unsicher, ob es mit diesem Paket gelingt, die Balance zwischen den Prinzipien der solidarischen Gesellschaft, internationaler Konkurrenzfähigkeit und Verhinderung zunehmender Ungleichheit zu finden.

Wir haben seit Jahren – inzwischen gebetsmühlenartig – von den Herausforderungen der dänischen Gesellschaft gehört, durch längere Lebensarbeitszeiten die finanzielle Basis des Wohlfahrtsstaates zur Versorgung der noch nicht oder nicht mehr erwerbstätigen Menschen zu sichern.

Wechselnde Regierungen haben in den vergangenen zehn Jahren meist auf breiter parlamentarischer Basis zahlreiche Reformen durchgeboxt, die mit Zuckerbrot und Peitsche dafür sorgen sollen, dass mehr gearbeitet und weniger passiv versorgt wird.

Zuletzt war die Venstre-Alleinregierung mit ihrem 2025-Plan gescheitert, der vorsah, das reguläre Ruhestands-Eintrittsalter um ein halbes Jahr heraufzusetzen. Sozialdemokraten und DF blockierten das Vorhaben. Gestern kam – jetzt von der Dreikleeregierung aus Venstre, Liberaler Allianz und Konservativen – ein neues 2025-Konzept, das einen ganzen Wust von „Reform“-Vorschlägen enthält, die – wie übrigens viele der früheren Reformdetails – für den einzelnen Bürger schwer zu durchblicken sind.

Die vorliegenden Vorschläge müssen noch parlamentarische Behandlungen durchlaufen. Doch ein Blick in die seitenlangen Reformkataloge zeigt, dass gerade das Kleingedruckte vielen Bürgern, oft sind nur relativ wenige berührt, finanzielle Einschnitte bescheren würde. So findet sich neben finanziellen Belohnungen für Personen, die auf ihr Efterløn-Anrecht verzichten, eine Änderung beim Anrecht auf den Bezug der Folkepension. Wer z. B. aus dem Ausland auf den dänischen Arbeitsmarkt wechselt, bekommt, kurz gesagt, künftig weniger an Altersversorgung.

Ein klares Signal gegenüber ausländischen Beschäftigten, die laut Untersuchungen volkswirtschaftlich reichlich Gewinn abwerfen.

Beunruhigend ist, dass viele der für den Bürger nicht überschaubaren angestrebten sozialen Einschnitte offenbar auch dazu herhalten müssen, Steuerentlastungen zu finanzieren. Dazu kommt dann aus den zuständigen politischen Parteien der Hinweis, dass nur so das Wirtschaftswachstum gesteigert werden könne.

Es bleibt abzuwarten, ob es gelingt, eine Balance mit dem Prinzip solidarische Gesellschaft, internationale Konkurrenzfähigkeit und Verhinderung zunehmender Ungleichheit in unserer Gesellschaft zu finden.

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