Leitartikel

„Staatsfinanzen geben Ton an “

Staatsfinanzen geben Ton an

Staatsfinanzen geben Ton an

Apenrade/Aabenraa
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Nach Ansicht des Nordschleswiger-Redakteurs Volker Heesch sollte in die Regierungsverhandlungen auch der Gedanke einfließen, dass die Hochkonjunktur nicht ewig Bestand hat. Und nach den vielen Versprechungen vor der Wahl sollten sich die Politiker am Ende noch von einer Grundidee leiten lassen.

Nach mehr als zwei Wochen Verhandlungen zwischen Sozialdemokraten, Radikalen, SF und Einheitsliste wird es beim Tauziehen um die künftige Regierungspolitik langsam ernst für die roten Wahlsieger.

Aus den Kommentaren der Parteispitzen während der vergangenen Tage konnte man sich zusammenreimen, dass die wirtschaftsliberal geprägte Liberale Venstre zwar ebenso wie die übrigen linken Parteien entscheidende Beschlüsse für mehr Klimaschutz durchsetzen will. Doch wenn es um die Stabilität der Staatsfinanzen oder die Sozialpolitik geht, präsentieren sich Morten Østergaard und sein durch Mandatsgewinn gestärktes Team als Gralshüter einer konsequenten Stabilitätspolitik.

Es sollte in Erinnerung gerufen werden, dass es in den vielen Wahlkampfmonaten fast einen Wettlauf aller Parteien bei den Versprechen gab, Bürgerinnen und Bürgern entgegenzukommen, die im Zuge der schrittweisen Heraufsetzung des Pensionsalters, Erschwerung der Zuerkennung einer Frühpensionierung oder der Demontage der Vorruhestandsregelung „Efterløn“ in die Klemme kommen.

Seit Jahren gilt die Zielsetzung, durch eine hohe Anzahl Erwerbstätiger und eine Verringerung der Zahl der Menschen, die von Sozialleistungen leben, die Finanzen zum Erhalt des dänischen Sozialstaats zu sichern.
Neue Zahlen des Rats der Wirtschaftsweisen zeigen, dass die Zahl der Beschäftigten als Folge der Sozialreformen und des Zugangs ausländischer Arbeitnehmer gestiegen ist. Auch die öffentlichen Finanzen seien in Ordnung.
Doch die Sachverständigen weisen auch darauf hin, dass durch jüngste Sozialreformen teilweise nur noch Verschiebungen zwischen unterschiedlichen Formen der Versorgung der Bürger erreicht werden, die aus vielerlei Gründen keiner Arbeit mehr nachgehen können. So heißt es bei den Sachverständigen, es sei unsicher, ob das steigende Pensionsalter tatsächlich die öffentlichen Kassen füllt.

Und auch die neue Regierung muss sich darauf einstellen, dass die Hochkonjunktur kein Dauerzustand ist.
Zwar kann der Schluss gezogen werden, dass bei Verzicht auf angeblich zu teuren Klimaschutz langfristig wegen zu befürchtender „Klima-Katastrophen“-Schäden extra kostspielig sein werden.

Doch es muss bedacht werden, dass man sich bei den Staatseinnahmen, die sich aktuell u. a. auf Abgaben auf klimaschädliche Autos stützen, etwas einfallen lassen muss, um Ziele wie nur noch Null-Emissions-Autos ab 2035 realisieren zu können.

Es ist zu hinterfragen, ob Trends wie z. B. immer mehr Pendler auf immer längeren Strecken aufrechtzuerhalten sind.
Festhalten an Vorhaben wie reihenweise neuen Autobahnen könnte auch eine Frage der Finanzen werden.
Wichtig wird es sein, egal auf welches Programm man sich für die nächste Regierung verständigt, den Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Das gilt bei Themen wie Klimaschutz ebenso wie bei der Höhe der Sozialleistungen oder der Anzahl der Mitarbeiter in Kindergärten und Schulen.

Politischer Krawall mit strammer Ausländerpolitik, Grenzkontrollen und Nationalromantik löst die kommenden Probleme auf jeden Fall nicht.

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