Leitartikel

„Das sozialdemokratische Bild bleibt verhüllt“

Das sozialdemokratische Bild bleibt verhüllt

Das sozialdemokratische Bild bleibt verhüllt

Apenrade/Aabenraa
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Finanzminister Nicolai Wammen wurde nach seinem Kassensturz konkret und stellte fest, dass die bürgerliche Regierung offene Rechnungen in Höhe von 3,5 Millionen Kronen hinterlassen hat. Ein solcher Kassensturz ist üblich bei einem Regierungswechsel, und das Ergebnis ist auch nicht überraschend, meint Chefredaktuer Gwyn Nissen.

Das sozialdemokratische Trio, bestehend aus Regierungschefin Mette Frederiksen, Finanzminister Nicolai Wammen und Fraktionssprecher Jesper Petersen aus Hadersleben machten diese Woche deutlich, dass die vorherige bürgerliche Regierung unter Lars Løkke Rasmussen (Venstre) gefeiert und eine schöne Zeit gehabt, die Rechnung aber nicht bezahlt habe. Die müssten die Sozialdemokraten jetzt begleichen.

Finanzminister Nicolai Wammen wurde nach seinem Kassensturz konkret und stellte fest, dass die bürgerliche Regierung offene Rechnungen in Höhe von 3,5 Millionen Kronen hinterlassen hat. Ein solcher Kassensturz ist üblich bei einem Regierungswechsel, und das Ergebnis ist auch nicht überraschend.

Im Prinzip bleiben jedes Jahr Rechnungen für neue Initiativen und Absprachen offen, die bei der Haushaltsplanung dann beglichen werden. Einige der offenen Rechnungen haben sogar die Handschrift der Sozialdemokraten, die vor der Wahl Absprachen mit der Regierung getroffen haben. Daher klingt es etwas hohl, wenn die fehlenden 3,5 Milliarden Kronen als Argument dafür benutzt werden, dass die Sozialdemokraten 2020 nicht alle Wahlversprechen einhalten können – oder dass gar die Steuern angehoben werden müssen. Nach 2020 werde die finanzielle Lage aber besser, so Wammen.

3,5 Milliarden Kronen hören sich nach viel Geld an – und das ist auch so –, doch in Wirklichkeit ist es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein: Bei öffentlichen Ausgaben in Höhe von mehr als 1.100 Milliarden Kronen jährlich „fehlen“ etwas mehr als 0,3 Prozent.

Die sozialdemokratischen Wahlversprechen werden um ein Mehrfaches teurer sein, aber das sind eben die politischen Spielchen vor und nach den Wahlen. Erst einmal den Gegner schlechtreden. Dennoch gab es Donnerstag beim Sommertreffen der Sozialdemokraten auch gute Ansätze: Die neue Regierung möchte Polizei und Steuerbehörde stärken, ein neu gebildeter grüner Ausschuss soll die Klimapolitik (und ein neues Klimagesetz) koordinieren, und das Vertrauen unter anderem in Banken, Medien und Politiker soll laut Frederiksen wieder hergestellt werden.

Alles in allem war dies aber nur ein kleiner Vorgeschmack darauf, was die neue Regierung will. Das ganz große Bild bleibt weiterhin verhüllt.

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