Leitartikel

„Rot-grüner Benny “

Rot-grüner Benny

Rot-grüner Benny

Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
Apenrade/Aabenraa
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Der neue Transportminister Benny Engelbrecht aus Nordschleswig wird sich warm anziehen müssen, meint Siegfried Matlok – denn soziale Gerechtigkeit, grünes Klima und saubere Luft gibt es politisch nicht zum Nulltarif.

Dass der 48-jährige Sonderburger Sozialdemokrat Benny Engelbrecht dem neuen Kabinett angehört, war alles andere als überraschend. Zwar befand er sich nicht im engsten Kreis um Staatsministerin Mette Frederiksen, aber unmittelbar dahinter war der eher links-ideologische Engelbrecht seit Jahren ein „influencer“, also ein Mann, der seine Parteivorsitzende stets umwarb und in allen Medien wärmstens empfahl. Wenn er nun als „Nordschleswigs Mann“ bezeichnet wird, muss man allerdings darauf hinweisen, dass in der politischen Realität auf Christiansborg ein anderer Nordschleswiger ohne Ministeramt sogar noch mehr Einfluss auf die Politik der neuen Regierung nehmen wird: der 37-jährige Jesper Petersen, der als Steuer-Experte gilt, wird den Posten als politscher Wortführer/Sprecher der Fraktion übernehmen, ein Amt, das diesem kompetenten Mann aus Hadersleben die absolute Nähe und höchste Vertraulichkeit zur Regierungschefin sichert. Ohne ihn an der Fraktionsspitze wird mit anderen Worten nichts laufen.
Zurück zu Engelbrecht, der ja zu den wenigen Politikern mit Ministererfahrung im Kabinett Frederiksen zählt. Auch wenn seine kurze Zeit als Steuerminister gewiss nicht glorreich verlief, so kennt Benny nun die inneren Verkehrsregeln, wo es darum geht, rechtzeitig die Stopp-Warnschilder zu beachten und dort aufs Tempo zu drücken, wo politisch freie Bahn signalisiert wird.
Nordschleswig hat seit 1920 viele Minister gehabt, hat mit dem Konservativen Poul Schlüter den Staatsminister gestellt, sogar mit der nach 1945 längsten Amtszeit. Auch eine politische Mehrzweckwaffe wie Venstres Bertel Haarder muss erwähnt werden, der in zahlreichen Ministerien grösste Herausforderungen meisterte und sich Verdienste erwarb. Es fällt aber auf, dass die meisten Nordschleswiger in sozialdemokratischen oder bürgerlichen Regierungen den Posten des Verkehrsministers (heute Transportministers) bekleidet haben. Haben „unsere“ Minister da etwa ein besonderes Gen im Verhältnis zu Politikern aus anderen Landesteilen? Wäre eine interessante Studie wert, aber rückblickend kann man ohne Lokalpatriotismus festhalten, dass einige dieser nordschleswigschen Minister Geschichte geschrieben haben. Wir denken dabei nicht so sehr an Engelbrechts direkten Vorgänger Ole Birk Olesen, der ja auch aus Nordschleswig stammt, sondern an zwei Minister, die als Brückenbauer die dänische Landschaft verändert haben. Das gilt sowohl für den heute 91-jährigen Sonderburger J. K. Hansen, der als Sozialdemokrat mit dem Konservativen Kaj Ikast aus Gramm gemeinsam die historischen Weichen für die Große-Belt-Verbindung und für die Øresunds-Verbindung gestellt hat. J. K. und Ikast wurden damals aber nicht nur an ihren Brückenplänen gemessen, sondern auch daran, wie viele Kilometer Straße/ Autobahn in ihrer Amtszeit für den stetig wachsenden Verkehr freigegeben wurden. Engelbrecht tritt also in ganz große Fußstapfen, nur er wird ganz andere Brücken bauen als seine berühmten Landsleute. Dass man lokal von ihm erwartet, dass er eine Brücke zwischen Alsen und Fünen etabliert bzw. vorantreibt, ist zwar verständlich, jedoch auch unrealistisch, denn seine Transportpolitik wird mit früheren Zeiten überhaupt nicht vergleichbar sein. Selbst verwies er in ersten Interviews darauf, dass er neben Klimaminister Dan Jørgensen für die grüne Welle in der neuen Regierung hauptverantwortlich sein soll. In gewisser Weise soll Engelbrecht also eine Vollbremsung durchführen, heißt den CO2-Ausstoß der Autos – insbesondere auch von den Lastern im Transportwesen – zu reduzieren und den Kollektiv-Verkehr zu stärken, also Bahn und Bus. Engelbrecht hat zwar nie an eine rote Revolution im Lande geglaubt, aber nun muss er eine grüne Revolution durchsetzen, um das vorrangigste Ziel der neuen Regierung, Klima, umzusetzen. In früheren Zeiten steuerte im Folketing eine Art „Verkehrsmafia“ die dänische Verkehrspolitik, jetzt werden ganz andere Kräfte auf den Minister einwirken, der mit einem der größten Einzeletats aber über jene Mittel verfügt, die kurz-und langfristig für jeden Dänen Veränderungen bringen werden. Hat Benny einen Plan? Pragmatiker Engelbrecht wird selbst – mehr als schon in der vergangenen Periode – noch so manche Kröte schlucken müssen, denn just in seinem Bereich stoßen vitale Interessen zwischen Politik und (Transport-) Wirtschaft aufeinander.
Früher wurde der Posten des Verkehrsministers in Dänemark mit einem „Halteplatz für Ohrfeigen“ verglichen.
Nicht nur Engelbrecht wird sich warm anziehen müssen: Soziale Gerechtigkeit, grünes Klima und saubere Luft gibt es politisch nicht zum Nulltarif!

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