Leitartikel

„Die Rechnung ist nicht gedeckt“

Die Rechnung ist nicht gedeckt

Die Rechnung ist nicht gedeckt

Apenrade/Aabenraa
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Volker Heesch thematisiert in seinem Leitartikel die vom EU-Gerichtshof abgewiesene Pkw-Maut auf deutschen Straßen.

Der bundesdeutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erlebt nach dem Urteil gegen die von seiner Partei bei der Regierungsbildung durchgeboxte „Ausländermaut“ für das Befahren deutscher Autobahnen und Bundesstraßen Häme und Schadenfreude. In Dänemark können die vielen Autofahrer, die dem Nachbarland gerne einen Besuch abstatten oder dessen großes Straßennetz für Transitfahrten nutzen, aufatmen. Auch in Schleswig-Holstein gab es Beifallstürme, befürchteten doch Grenzhandel und Fremdenverkehr das Ausbleiben dänischer Gäste, sollten diese selbst bei kleinen Stippvisiten zur Kasse gebeten werden.

CSU-Minister Scheuer stellte nach der Urteilsverkündung kurz und knapp fest, dass „das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer dennoch gerecht sei“. Damit hat er gewiss nicht unrecht. Für Lkw wurden schon vor Jahren sowohl in Dänemark als auch in Deutschland Gebühren für die Straßenbenutzung eingeführt. Allerdings finanzieren das riesige Autobahnnetz in Deutschland nach wie vor in erster Linie die inländischen Pkw-Besitzer über Mineralöl- und Kfz-Steuer, während die Lkw größtenteils für den immer rascheren Verschleiß der Fernstraßen verantwortlich sind.

Es sollte sich niemand Illusionen machen, dass es zu keiner „Ersatzlösung“ für die nicht mit dem EU-Recht übereinstimmende „Ausländermaut “ kommt, die von der CSU vor allem vor dem Hintergrund des Streits mit dem dortigen Nachbarn Österreich erfunden wurde.

Es bleibt zu hoffen, dass das Urteil des EU-Gerichtshofes in Luxemburg Anstoß ist für eine EU-weite Regelung zur Finanzierung der Fernstraßen, die allerdings in einigen Staaten als privatwirtschaftlich betriebene Infrastruktur per Gebühr betrieben werden – oder wie in Dänemark im Bereich von Brücken per Sonderabgabe finanziert werden.

Doch in Zeiten des Klimaschutzes darf nicht vergessen werden, dass zur Kostenrechnung des Autoverkehrs nicht nur der Straßenverschleiß hinzuzurechnen ist, sondern auch die Klimabelastung durch Verbrennungsabgase der Fahrzeuge.

Deshalb sollte eine künftige Maut im Straßenverkehr breiter gefasst werden – und es kann nicht angehen, dass weiterhin das klimaschädlichste Verkehrsmittel, das Flugzeug, von den heutigen Treibstoffabgaben befreit ist und auch mit weiteren Steuererleichterungen subventioniert wird, die z. B. Eisenbahnkunden vorenthalten werden.

Nötig ist eine Verkehrsmaut, die zukunftsweisende Infrastruktur finanziert und sich am Klimaschutz orientiert. Dabei wird sicher mit moderner Technik erfasst, welche Strecken zurückgelegt werden. Doch dürfen natürlich nicht die Bürger dran glauben müssen, die nicht auf Metro oder Bahn umsteigen können, sondern nur per Auto Arbeitsplätze erreichen oder ihren Alltag bewältigen können.

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