Leitartikel

„Polizei an der Grenze“

Polizei an der Grenze

Polizei an der Grenze

Apenrade/Aabenraa
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Mikromanagement statt ruhige Hand am Steuer: Die Politik mischt sich in Dinge ein, von der sie nicht genug versteht – und schafft so Probleme, wo früher keine waren, meint Cornelius von Tiedemann.

Eine Regierung soll die Richtung vorgeben, in die ein Land sich entwickelt. Sie soll leiten, lenken und die Innen- und Außenpolitik im Blick, ja, bestenfalls im Griff haben. Das Wort „regieren“ kommt aus dem Lateinischen. Es bedeutet: Lenken, führen, leiten, ausrichten. Das aus dem Altgriechischen stammende „Gouvernement“ macht das noch klarer: Der „Kybernētēs“, auf den das Wort zurückgeht, war der Steuermann.

Doch es mutet so an, dass, ganz wie sich Mütter und Väter im Laufe der vergangenen Jahrzehnte verstärkt zu neurotischen Curling-Eltern (in Deutschland auch „Hubschrauber-Eltern“ genannt) gewandelt haben, offenbar auch die Politiker des Landes inzwischen zu Kontrollfreaks mit Allmachtsanspruch mutiert sind.

Die veränderten Kommunikationsmöglichkeiten bzw. Kommunikationszwänge heute dürften ihren Teil dazu beigetragen haben, dass es nur noch wenige Politiker vom besonnenen Schlage gibt, die nicht zu allem und jedem ihren Senf dazugeben und sich als Experten aufspielen müssen, in dem Glauben, durch öffentlich breitgetretenes Mikromanagement besonders große Aufmerksamkeit und Wertschätzung zu erzielen.

Konstant sind zum Beispiel Politiker im Gange, anhand von Einzelfällen über Strafmaße für bestimmte Vergehen zu debattieren; darüber, was Lehrerinnen und Lehrer den Tag über zu tun und zu lassen haben; was Danmarks Radio senden soll und am besten noch wie die Journalisten ihre Arbeit machen sollen, und so weiter.

Man stelle sich ein Segelschiff vor, auf dem Kapitän und Offiziere ständig hinter den Besatzungsmitgliedern herrennen und herklettern und jeden einzelnen Handgriff kommentieren. Würde einem das als Passagier nicht etwas kopflos erscheinen?

„So kann ich nicht arbeiten!", würde ich spätestens am zweiten Tag als derart entwürdigter Matrose ausrufen wollen. „Sagt mir, welche Aufgabe ich lösen soll, und lasst mich das nach bestem Wissen und Gewissen tun, beim Klabautermann!“

Ähnlich müssen sich die Polizisten im Lande fühlen. Als Staatsdiener dazu verdonnert und, um ihrer Rolle als Freund und Helfer aller gerecht zu werden, auch gut beraten, politisch den Mund weitgehend zu halten, müssen sie sich fast täglich anhören, wie sie ihre Arbeit anders, besser, effizienter machen sollten.

Gleichzeitig werden sie an Landesgrenzen geschickt, um stellvertretende Chefredakteure auf dem Heimweg vom Flensburg-Besuch durchzuwinken. Es werden hastig verkürzte Ausbildungen erfunden, die dann kaum genutzt werden. Es wird hin- und herrationalisiert, projektiert, lamentiert.

Die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit, die auf hohem fachlichen Niveau über Jahre und Jahrzehnte von den Polizeien in Dänemark und Deutschland (und ganz Europa) aufgebaut wurde, wird durch solche Impuls- und Symbolpolitik zwar zum Glück nicht abgeschafft – aber doch diskreditiert, wenn sie als nicht effizient genug verkauft wird. Und das wider besseres Wissen.

Alleine 2019 musste die Reichspolizei 600 Fragen an das Folketing beantworten und in den Jahren 2016 bis 2019 sollte sie 367 vom Folketing in Gang gesetzte Projekte umsetzen!

Gleichzeitig will Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) weniger Bürokratie in der Polizei und sprach in dem Zusammenhang schon von „Pseudobeschäftigung“. Die große Frage aber ist, wer die ganzen Aufträge und Anfragen der Politiker in Zukunft beantworten soll, wenn in der Verwaltung nun die Hälfte aller Stellen abgebaut und auf die Straße geschickt werden soll.

Vielleicht die Kollegen an der Grenze in Krusau, die haben ja jetzt ein Dach über dem Kopf. Für den einen oder anderen Computer, Drucker, Aktenordner wird da ja vermutlich Platz sein.

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