Kommentar

Politisches Trauerspiel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
Apenrade/Aabenraa
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Innenminister Simon Emil Ammitzbøll-Bille (Liberale Allianz) Foto: Scanpix

Der kommunale Finanzausgleich wurde auf Eis gelegt. Sozialdemokraten, die Dänische Volkspartei und die Regierung schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter dafür zu. Es sei ein politisches Trauerspiel, dass jetzt für weitere Jahre mit einem fehlerhaften  und ungerechten Verteilungssystem weitergefahren werden müsse. Dabei gehe es um Milliarden Kronen, die jährlich in den falschen Kassen landen beziehungsweise bleiben, meint Chefredakteur Gwyn Nissen.

Es gibt Dinge, die sind einfach zu wichtig, dass daraus politische Spielchen gemacht werden. Dennoch musste Innenminister Simon Emil Ammitzbøll-Bille Dienstag den Stecker ziehen und die Verhandlungen um den kommunalen Finanzausgleich als gescheitert erklären.

Es ist ein politisches Trauerspiel, dass jetzt für weitere Jahre mit einem fehlerhaften und ungerechten Verteilungssystem weitergefahren werden muss. Dabei geht es um sechs, sieben Milliarden Kronen, die jährlich in den falschen Kommunenkassen landen beziehungsweise bleiben.

34 Kommunen um die Hauptstadt verteilen erst einmal intern einige Milliarden nach einem Gesetz aus den 30er Jahren. Erst dann wird der Rest umverteilt zwischen reichen und armen Kommunen.
Ein neues Ausgleichssystem sollte für mehr Gerechtigkeit sorgen. Es ist ein solidarisches Prinzip, bei dem reiche Kommunen ihre Steuergelder mit ärmeren Kommunen teilen.

Den vier Kommunen in Nordschleswig würden im Idealfall bei einem neuen System über 100 Millionen Kronen jährlich mehr zukommen als bisher. Notwendige Millionen, denn unser Landesteil ist eine finanzschwache Region und muss dazu auch noch auf die Steuergelder von über 13.700 Grenzpendlern verzichten – die landen nämlich ungerechterweise in der Staatskasse.

Der Innenminister schließt aus, dass in dieser Regierungsperiode eine neue Absprache gemacht wird. Sozialdemokraten, die Dänische Volkspartei und die Regierung schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Fakt ist, dass der Wahlkampf eingeleitet worden ist: Zu viel Geld würde von sozialdemokratischen Kommunen in bürgerliche Kommunen umverteilt, lautet die Kritik der Sozialdemokraten.

Damit ist die Sache erst einmal bis nach der Folketingswahl (spätestens) im Juni 2019 geparkt. Möglicherweise geht noch ein Jahr drauf, bevor die politischen Verhandlungen durch sind. Zwei Jahre = 200 Millionen Kronen. Es ist Geld, das uns fehlt und das stattdessen in reichen Kommunen zum Beispiel in Nordseeland bunkert beziehungsweise in einen Bürgerservice investiert wird, von dem wir in Nordschleswig nur träumen können.
Aus einer ganz wichtigen Sache, die vorher gründlich durchanalysiert wurde, ist ein Politikum geworden, und die Leidtragenden sind unter anderem wir. Es ist nicht nur ein politisches Trauerspiel – es ist ein Skandal.

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