Leitartikel

„Partner und gute Nachbarn“

Partner und gute Nachbarn

Partner und gute Nachbarn

Apenrade/Aabenraa
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Volker Heesch thematisiert in seinem Leitartikel den Besuch der neuen Staatsministerin, Mette Frederiksen, bei Angela Merkel in Berlin.

Bei der Präsentation der Regierungsabsprache der sozialdemokratischen Regierungspartei und ihren drei Unterstützerfraktionen vermissten Politiker aus Nordschleswig Hinweise zur künftigen dänisch-deutschen Partnerschaft. Inzwischen hat die neue Regierung unter Leitung von Mette Frederiksen ihre Amtsgeschäfte aufgenommen. Die erste offizielle Reise des neuen dänischen Außenministers Jeppe Kofod (Sozialdemokraten) führte zum deutschen Parteifreund Heiko Maas nach Berlin und auch Staatsministerin Mette Frederiksen widmet ihre erste Auslandsreise nach Amtsantritt einem Gespräch mit der deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU).

Frederiksen sprach von Deutschland als Dänemarks wichtigstem Zusammenarbeitspartner und Alliierten. Themen bei der Zusammenkunft am kommenden Donnerstag gemeinsame Zielsetzungen in der Klimapolitik und Einsatz gegen Sozialdumping sein, verriet Frederiksen.

Unerwähnt blieben allerdings weitere wichtige Themen wie die Zukunft des Prinzips der offenen Grenzen im Rahmen der Verträge von Schengen. Da wird es interessant, ob es Frederiksen gelingt, Berlin für das Ziel der sozialdemokratischen Minderheitsregierung zu gewinnen, auf diesem Gebiet Neuregelungen zu schaffen mit Rückübertragung der Entscheidungsbefugnis, ob Grenzkontrollen durchgeführt werden, an die Nationalstaaten.
Der neue Transportminister Benny Engelbrecht (Sozialdemokraten) äußerte sich bereits etwas konkreter, in dem er die Rolle der deutsch-dänischen Transportkommission betonte, die in den kommenden Jahrzehnten neben der Realisierung der festen Fehmarnbeltverbindung auch für eine Zukunftssicherung des Jütlandkorridors sorgen muss – einschließlich „Kleinigkeiten“ wie der grenzüberschreitenden Route an der Westküste.

Die neue dänische Regierung versteht ihre Transportpolitik auch als Klimapolitik. Deshalb muss Kopenhagen mit den deutschen Partnern und Nachbarn dafür sorgen, dass Dänemark die klimafreundlichen Bahnverbindungen ins Ausland verbessert. Und das geht nur in Zusammenarbeit mit Deutschland und Schleswig-Holstein. Aktuell ist ja beispielsweise das Fehmarnprojekt in Schleswig-Holstein noch längst nicht gesichert, wo es als Umweltbelastung empfunden wird, aber auch als Beitrag zu mehr umweltfreundlichem Bahnverkehr, der eine Verringerung des klimaschädlichen Flugverkehrs ermöglicht, „verkauft“ werden könnte.

Gerade im Klimaschutz sind Dänemark und Deutschland seit Jahrzehnten mit Ausbau der Windenergienutzung Verbündete. Das ist auch wirtschaftlich für die dänische Industrie Zukunftssicherung.

Neben den „großen“ Thema wie die EU-Zusammenarbeit sollte Mette Frederiksen auf ihrem „Spickzettel“ bei ihren Gesprächen in Berlin auch das große deutsch-dänische Ereignis, das Jubiläum der Volksabstimmungen und die Neuziehung der deutsch-dänischen Grenze im Jahre 1920, notieren.
Gerade in Zeiten mit Neonationalismus und Gegenwind für die Europäische Union können Positivbeispiele der geschichtlichen Entwicklung wie die deutsch-dänische Aussöhnung mit großen Anteilen der Grenzlandminderheiten als Brückenbauer nicht deutlich genug hervorgehoben werden.

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