Leitartikel

Ohne Gewähr – mit Gewehr

Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
Apenrade/Aabenraa
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Pressekonferenz im Justizministerium: Verteidigungschef Bjørn Bisserup, Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen, Justizminister Søren Pape Poulsen und Reichspolizeichef Jens Henrik Højbjerg Foto: Scanpix

Freitag wurde bekanntgegeben, dass Soldaten an der Grenze aushelfen sollen. Die Soldaten an der Grenze werden dem Polizei-Kommando unterstellt, aber bewaffnete Soldaten an der deutsch-dänischen Grenze in der jetzigen Situation sind ein falsches Signal, meint Siegfried Matlok.

Bereits vor wenigen Tagen lüftete Staatsminister Lars Løkke den nach Marienborg eingeladenen Venstre-Bürgermeistern aus dem ganzen Lande vertraulich ein Geheimnis: bald kommen Soldaten an die Grenze. Was steckt dahinter? Natürlich die politische Abhängigkeit zu DF, die ja übrigens auch für zwei Venstre-Bürgermeister, Henrik Frandsen und Thomas Andresen, in den Grenzkommunen Tondern und Apenrade gilt.

Am Freitag kam nun die offizielle Nachricht: rund 160 Soldaten sollen die ach so notleidende Polizei und die bereits an der Grenze stationierte Heimwehr unterstützen – bei Transportaufgaben und bei der Bewachung, wie es heißt. Letzteres hat man bereits in anderen Ländern – z. B. in Frankreich und Belgien – , wo bewaffnete Soldaten wichtige Objekte vor Terror schützen. Die demokratisch nicht unbedenkliche Vermischung von Polizei und Militär ist anderswo durchaus üblich, in Dänemark war es bisher nicht der Fall: das Königreich befindet sich nicht im Ausnahmezustand, weder gibt es – unseres Wissens nach – eine konkrete Terrorwarnung noch besteht das Risiko eine Flüchtlingsansturms wie 2015. Die Tatsache, dass die inzwischen ersten ausgebildeten Polizeikadetten nicht für diese Aufgaben herangezogen werden können, weil man sich über beamtenrechtliche, tarifliche Fragen nicht hat einigen können, ist manchen eine Entschuldigung. Vor diesem Hintergrund ist wenigstens zu wünschen, dass der Einsatz von Soldaten nur von kurzer Dauer sein wird.

Aber es bleibt: ohne Gewähr – mit Gewehr! Zwar werden die Soldaten dem Polizei-Kommando unterstellt, aber bewaffnete Soldaten an der deutsch-dänischen Grenze in der jetzigen Situation ist ein falsches Signal und muss allen, die die Grenze respektieren, jedoch ihre praktische Bedeutung so weit wie möglich begrenzen wollen, schmerzen. Bilder mit bewaffneten Soldaten von der deutsch-dänischen Grenze wünscht man sich nicht, ja, hätte man sie sich noch vor kurzem im Jahre 2017 selbst in Albträumen nicht erträumt.

Zu hoffen ist, dass alles gut geht, aber die Entscheidung der Regierung zum Einsatz von Soldaten lässt leider weitere Befürchtungen aufkommen. Dansk Folkeparti hält noch immer die Forderung nach einer permanenten Grenzkontrolle zu Deutschland aufrecht, die Staatsminister Løkke bisher politisch verdienstvoll strikt abgelehnt hat! Jeder, der das politische Einmaleins kennt, weiß jedoch, dass DF bei den kommenden Verhandlungen über den Staatshaushalt 2018 „gefüttert“ werden muss, dass die Regierung also nur mit großen Zugeständnissen gegenüber DF eine Mehrheit für ihre Politik im Folketing erreichen wird. Deshalb muss man sich schon jetzt auf noch Schlimmeres bei den Grenzkontrollen vorbereiten.

Und in diesem Zusammenhang spielt natürlich auch die Kommunalwahl eine wichtige Rolle in der Venstre-Strategie, weil drei von vier nordschleswigschen Bürgermeistern ja bei der Wiederwahl auch von DF abhängig sein werden, und weil Venstre natürlich das Risiko eines jeden DF-Putsches in Richtung Sozialdemokratie im November möglichst vermeiden will.
Mit Gewähr!

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