Leitartikel

Mehr nationale Agrarpolitik

Volker Heesch
Volker Heesch Hauptredaktion
Apenrade/Aabenraa
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Foto: Henning Bagger/Ritzau Scanpix

Mit dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan war ein sympathischer Vertreter der in immer mehr EU-Mitgliedsstaaten als abgehobene Eurokraten gescholtenen Brüsseler Chefetage in Nordschleswig zu Gast. Er verstand es nicht nur, die neuen Trends der EU-Agrarförderung darzustellen, die Bürokratie abzubauen, verstärkt Klima- und Umweltschutz zu fördern, aber auch den in vielen Ländern unter wirtschaftlicher Not leidenden Erwerbszweig als volkswirtschaftlich bedeutende Branche und Fundament der ländlichen Räume zu erhalten, meint Volker Heesch.

Die EU-Konferenz des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Nordschleswig (LHN) in Tondern konnte vom Zeitpunkt her kaum besser liegen. In den kommenden Wochen werden die Weichen für die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union nach 2020 gestellt. Die Entscheidungen stehen ganz im Zeichen von finanziellen Fehlbeträgen, die sich im nach wie vor größten Posten des EU-Betriebs, dem Agrarhaushalt, angesichts des bevorstehenden britischen EU-Austritts abzeichnen.

Mit dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan war ein sympathischer Vertreter der in immer mehr EU-Mitgliedsstaaten als abgehobene Eurokraten gescholtenen Brüsseler Chefetage in Nordschleswig zu Gast. Er verstand es nicht nur, die neuen Trends der EU-Agrarförderung darzustellen, die Bürokratie abzubauen, verstärkt Klima- und Umweltschutz zu fördern, aber auch den in vielen Ländern unter wirtschaftlicher Not leidenden Erwerbszweig als volkswirtschaftlich bedeutende Branche und Fundament der ländlichen Räume zu erhalten. Es ließ der irische Politiker auch durchblicken, dass noch mehr als heute schon die Verteilung der EU-Mittel an die Landwirte und die Ausgestaltung der viel diskutierten Bürokratie der nationalen Ebene überlassen werden soll.

Hogan erinnerte daran, dass die EU-Agrarpolitik und -förderung geschaffen worden sei, um die Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln sicherzustellen, was global gesehen keine Selbstverständlichkeit sei. Und er erwähnte, dass die Förderung der Versorgung mit Nahrungsmitteln aus Europa auch ein wichtiger Beitrag sei, sich vor Abhängigkeiten zu schützen.

Wie gegensätzlich die nationale Agrarpolitik unter dem gemeinsamen EU-Dach inzwischen ist, zeigten die Beiträge des grünen schleswig-holsteinischen Agrarministers Robert Habeck und des Venstre-Agrarsprechers Erling Bonnesen während der LHN-Konferenz. Während Habeck klar dafür plädierte, die derzeit vor allem an Großbetriebe fließenden EU-Agrarsubventionen stärker für naturverträgliche Bewirtschaftung, Tierwohl, Arten- und Klimaschutz zu nutzen, ließ Bonnesen keinen Zweifel, dass die von ihm mitgetragene liberal-konservative dänische Regierung auf weitere Unterstützung für konventionelle, „effektive“ Landwirtschaft setzt. Interessant während der Veranstaltung in Tondern waren die kritischen Beiträge der bäuerlichen Basis mit Klagen über Zeitverschwendung aufgrund zu vieler Kontrollen und Antragsformulare.

Dazu sagte nicht nur der grüne Habeck, dass angesichts der fortbestehenden Umweltbelastungen durch intensive Landwirtschaft nicht zu erwarten sei, dass auf Überwachung verzichtet werden könne. Habeck sprach sich für einen „Markt“ für Leistungen der Landwirte bei Naturschutz, Tier- und Klimaschutz neben dem heutigen „Produktionsmarkt“ aus. Unsere dänische Regierung hat in den vergangenen Jahren da wenig Neues geliefert. Sie sollte mit ihrer nationalen Agrarpolitik die Zeichen der Zeit nicht verschlafen, um damit letztlich den Bauernstand noch weiter zu schrumpfen.

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