Leitartikel

Maut um Maut

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Apenrade/Aabenraa
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Der Vorschlag der EU-Kommission, einfach ein europaweites Mautsystem einzuführen, ist ein Hoffnungsschimmer am Autofahrer-Horizont. Gerade für uns hier im Grenzland, die schon jetzt genug „bøvl“ mit Grenzkontrollen und den unterschiedlichen dänischen und deutschen Verwaltungsapparaten auf vielen Ebenen haben, meint Cornelius von Tiedemann.

2020 wird nicht nur das deutsch-dänische Kultur- und Freundschaftsjahr – es wird auch das Jahr der Maut. Und dabei hört dann offensichtlich bei vielen die Freundschaft auf. Wie kürzlich im Nordschleswiger zu lesen war, fürchten die Touristiker in Dänemark die Straßennutzungsgebühr in Dänemark geradezu.

Entstanden waren die dänischen Pläne auch als Reaktion auf die deutsche Maut, die auf Druck der CSU durchgeboxt wurde und deren Ankündigung hier im Grenzland und in ganz Dänemark hohe Wellen schlug.

Doch ob es tatsächlich ein „Auge um Auge“ geben wird, ist inzwischen weiter fraglich. Denn während die Dänen bekanntlich ihre Vorhaben, auch die großen Umfanges, gerne zügig in die Realität umsetzen, ist das in Deutschland so eine Sache. Die Maut, die in ganz Europa deshalb für Schlagzeilen sorgte, weil durch sie einseitig ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollten – sie steckt noch immer fest im politisch-juristisch-verwaltungstechnischen Dickicht, das zwischen Berlin und Brüssel wuchert.

Der Plan sieht jedoch auch für die deutsche Maut optimistisch das Jahr 2020 vor. Das deutsch-dänische Freundschaftsjahr – in dem dann vielleicht neben den Polizisten und Soldaten an der Grenze noch ein paar Bezahlautomaten stehen, für alle, die es trotz allem nicht lassen können, die Grenze zu überqueren.

Auch die dänische Lösung könnte am Ende der deutschen gleichen. Also nach dem Prinzip funktionieren, dass alle erst mal bezahlen – und die einheimischen Autofahrer die Kosten dann durch niedrigere Pkw-Steuern quasi zurückerstattet bekommen.

Die Argumente, dass ausländische Autofahrer zahlen sollen, weil sie ja den Straßenbau und -erhalt im Lande nicht durch ihre Steuern mitfinanzieren, wird dabei immer wieder genannt – und geflissentlich vergessen, welche Unsummen an Geld sie zugleich direkt und indirekt auf andere Weise ins Land mitbringen.

Der europäische Gedanke, er wird dabei ebenfalls ad absurdum geführt. Es ist kein Wunder, dass solche Pläne gerade von Politikern forciert werden, denen es vor allem darum geht, die Heimat vor alles andere zu stellen. Doch sie übersehen, dass sie durch immer neue Schranken ihrer so geliebten Heimat letztlich mehr Schaden zufügen, als dass sie schützen.

Deshalb ist der Vorschlag der EU-Kommission, einfach ein europaweites Mautsystem einzuführen, ein Hoffnungsschimmer am Autofahrer-Horizont. Gerade für uns hier im Grenzland, die schon jetzt genug „bøvl“ mit Grenzkontrollen und den unterschiedlichen dänischen und deutschen Verwaltungsapparaten auf vielen Ebenen haben.

Doch dass die EU sich gegen die nationalen Regierungen durchsetzt, ist ob der derzeitigen Stimmung kaum zu erwarten. Schade, dass die Menschen in Europa es derzeit vorziehen, sich einzuigeln.
Die Politiker, die sie wählen, werden es ihnen recht machen und sinnvolle, einfache europäische Lösungen verhindern. Zahn um Zahn. Maut um Maut.

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