Leitartikel

„Kommunale Polizei“

„Kommunale Polizei“

„Kommunale Polizei“

Apenrade/Aabenraa
Zuletzt aktualisiert um:

Im Rechtsstaat kann man Rechtsmittel einsetzen – und das gilt auch für die Kommunen, die bei Verdacht Anzeige erstatten können. Die Kommunen als zweite Polizeieinheit? Nein, danke, meint Chefredakteur Gwyn Nissen.

Die dänischen Kommunen entlarven jedes Jahr sozialen Betrug in Millionenhöhe. 2017 war es fast ein halbe Milliarde Kronen, und im ersten Halbjahr 2018 haben kommunale Mitarbeiter bereits 300 Millionen Kronen gesichert, die Bürger unrechtmäßig kassiert hatten.

Aber die Kommunen könnten noch mehr Geld von sozialen Betrügern eintreiben, wenn die Mitarbeiter nur andere Methoden einsetzen dürften, so der Wunsch. Oft dreht es sich bei dem sozialen Betrug nämlich um Gelder für Alleinstehende: Wenn Mama und Papa nicht zusammenleben, erhöht sich die Sozialhilfe um bis zu 80.000-100.000 Kronen jährlich. Also „ziehen“ einige Papas aus und lassen Mama den erhöhten Zuschuss kassieren. Oft erfolgt der Auszug aber nur auf dem Papier, und um dies zu entlarven, wollen die Kommunen gerne „neue Werkzeuge“.

Zugang zur Wohnung, um zu kontrollieren, ob die Elternteile wirklich getrennt leben, Einblick in die Handydaten, damit man sehen kann, von wo aus telefoniert wurde, und Zugang zu Transportinformationen (zum Beispiel die elektronische Reisekarte), um festzustellen, von wo aus gefahren wird.

Für die Mitarbeiter in den Kommunen, die sich täglich mit der Arbeit auseinandersetzen, sozialen Betrug zu entlarven, sind die Wünsche nachvollziehbar: Je mehr man im Privatleben schnüffeln kann, umso mehr Betrüger kann man stellen und muss nicht mit seinem Verdacht außen vor bleiben.

Es ist wahrhaftig eine Balance, denn die 500 Millionen, die 2017 an die Kommunen zurückgezahlt werden mussten – und die vielleicht noch höheren Beträge, die nicht entlarvt werden – sind Steuergelder. Dein und mein Geld. Daher wird unser Wunsch nach Gerechtigkeit herausgefordert.

Aber die Kommunen müssen mit den Mitteln auskommen, die sie heute zur Verfügung haben. Wir können eine totale Überwachung von Bürgern nicht zulassen. Wir sind immer noch eine Vertrauensgesellschaft – in der das Vertrauen manchmal auch missbraucht wird – aber wir sind nicht China oder ein anderer totalitärer Staat, der seine Bürger bis ins geringste Detail überwacht.

Im Rechtsstaat kann man Rechtsmittel einsetzen – und das gilt auch für die Kommunen, die bei Verdacht Anzeige erstatten können. Die Kommunen als zweite Polizeieinheit? Nein, danke.

Mehr lesen

Leitartikel

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
„Menschen sind Menschen“

Kulturkommentar

Claudia Knauer
„Mecker Mecker“