Leitartikel

„Gerechter Ausgleich“

Gerechter Ausgleich

Gerechter Ausgleich

Nordschleswig/Sønderjylland
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Seit Jahren ist ein fairer Finanzausgleich zwischen den Kommunen Dänemarks fällig. Bisher haben sich die Folketingspolitiker gedrückt – jetzt müssen sie endlich zur Sache. Für Nordschleswig dreht es sich um mehr als 100 Millionen Kronen jährlich, schreibt Chefredakteur Gwyn Nissen.

Weniger Steuern, besserer Service in der Altenpflege und in Schulen sowie ein reichhaltigeres Kulturangebot. Was sich nach luftigen politischen Wahlversprechen anhört, wäre die Realität, wenn sich die Landespolitik in Dänemark nicht schon seit Jahren darum drückt, eine Umverteilung der Steuern durchzuführen.

Ein neuer Finanzausgleich zwischen den Kommunen steht schon seit längerem an, denn das jetzige System ist schlichtweg ungerecht. Dabei sollte es eigentlich ein solidarisches System sein, bei dem die finanziellen Mittel im Land fair verteilt werden.

Doch das ist schon seit langem nicht mehr der Fall, und den nordschleswigschen Kommunen entgehen dadurch mehr als 100 Millionen Kronen. Und das Jahr für Jahr. In Apenrade, Tondern, Sonderburg und Hadersleben wird jede Krone zweimal umgedreht bevor sie (vielleicht) ausgegeben wird.

Hier die vier Gründe, weshalb die neue Regierung so schnell wie möglich eine Lösung finden sollte:

1) Vor dem nationalen Finanzausgleich verteilen 34 Kopenhagener Hauptstadtkommunen unter sich erst einmal Milliarden von Kronen. Die Regelung ist uralt, aus Zeiten als die Hauptstadt noch große soziale Probleme hatte. Diese Mittel gehören natürlich mit in den nationalen Topf.

2) Wegen einer Fehlberechnung beim sozioökonomischen Ausgleich haben die Hauptstadtkommunen über das vergangene Jahrzehnt etwa 1,9 Milliarden Kronen zu viel erhalten. Die vier nordschleswigschen Kommunen dagegen 92 Millionen Kronen zu wenig. In der Zukunft sollte diese Berechnung ohne Fehler sein.

3) Die Steuern der 13.700 Grenzpendler im deutsch-dänischen Grenzland landen nicht dort, wo sie arbeiten – vor allem in Nordschleswig – sondern in der Staatskasse. Doch die vier Kommunen im südlichen Teil Dänemarks haben die Ausgaben. Dafür keine Einnahmen – das ist eine schlechte Rechnung.

4) Die Gewerbesteuern und die Einnahmesteuern werden ungerecht verteilt. Provinzregionen haben keine Verantwortung dafür, dass sie dünn besiedelt sind und keine Unternehmen haben. Die Gutverdienenden und die Milliarden-Unternehmen beherbergen sich in der Hauptstadtregion und auf Nordseeland. Dort strömt das Geld rein – ohne dass die Kommunen dort etwas dafür getan haben. Aus diesem Grund gibt es den solidarischen Finanzausgleich.

Es ist ein Skandal, dass ein ungerechter Ausgleich wie der jetzige so lange Bestand gehabt hat. Es hat de facto eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen. Der neue Finanzausgleich kann nicht schnell genug kommen, denn jedes Jahr verliert Nordschleswig weitere Millionen. Hunderte von Millionen.

Eigentlich hätten die Nordschleswiger längst vor dem Folketing protestieren müssen. Hoffentlich kommt es nicht so weit.

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