Leitartikel

„Digitale Schleusenwärter“

Digitale Schleusenwärter

Digitale Schleusenwärter

Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
Apenrade/Aabenraa
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Das elektronische Zeitalter hat die bisherige „Teilnahme-Schleuse“ etwas außer Betrieb gesetzt. Das System ist natürlich bürgerfreundlicher, aber sowohl Riskærs Partei als auch Stram Kurs nutzten trickreich Systemlücken, um durch das Nadelöhr zu schlüpfen, meint Siegfried Matlok.

In Dänemark gibt es eine Partei für jeden Geschmack. Selbst für den schlechten Geschmack! Nun lässt sich bekanntlich über Geschmack gut streiten, aber nach der letzten Folketingswahl stoßen manchen ehrwürdigen Politiker die Geschmacksproben sauer auf. Ihnen sind die Hürden zur Teilnahme am Festessen auf Christiansborg zu niedrig, sie klagen über einen Mangel an demokratischen Kalorien.

An der oft recht chaotisch verlaufenen Folketingswahl beteiligten sich nicht weniger als 13 Parteien – Rekord in Dänemark. Den Kritikern geht es nicht darum, neue politische Bewegungen aus Wettbewerbsgründen zu verhindern. Deshalb wollen sie überhaupt nicht an der seit 1961 gültigen Zwei-Prozent-Sperrklausel rütteln. Mit den Christdemokraten, mit Stram Kurs und mit Riskærs Partei scheiterten am 5. Juni drei Listen an der Klausel, aber unterm Strich blieb ein Stimmenanteil von insgesamt 4,3 Prozent ohne Folketingsvertretung, immerhin rund 153.000 Stimmen!

Lediglich „Ny Borgerlige“ gelang als Neuling knapp der Sprung ins Parlament. Obwohl sich Dänemark gern seiner demokratischen Tradition rühmt – auch wegen der Tatsache, dass kleinere Parteien durch das Verhältniswahlrecht begünstigt werden – haben bekannte Politiker wie der dienstälteste Parlamentarier, Venstres Bertel Haarder, aber auch der Sozialdemokrat Mogens Lykketoft und Holger K. Nielsen von SF nun ernste Bedenken, dass die Demokratie aus den Fugen geraten könnte. Es ist nicht einmal so sehr das frühere Schimpfwort „polsk rigsdag“ (einst Ausdruck eines handlungsunfähigen Parlaments, das keine Sperrklausel kannte), dass diese Politiker erschreckt, sondern es ist die Art und Weise, wie nach ihrer Ansicht die „Schleuse“ beim Zugang neuer Parteien jüngst versagt hat. Das elektronische Zeitalter hat die bisherige „Schleuse“ etwas außer Betrieb gesetzt. Nachdem als Voraussetzung für eine landesweite Wahlteilnahme auf Papier bisher die Unterschrift von rund 21.000 Wählern galt, ist es nun möglich, diese Unterschriften digital zu sammeln. Das ist natürlich bürgerfreundlicher, aber sowohl Riskærs Partei als auch Stram Kurs nutzten trickreich Systemlücken, um durch das Nadelöhr zu schlüpfen.

Das wurde zwar vom Innenministerium beanstandet, jedoch sah es keine rechtliche Grundlage, diese Kandidaturen dennoch zu verhindern. Das Folketing will zwar nicht zur bürokratischen Alt-Papier-Regelung zurückkehren, hat aber aufgrund jüngster Erfahrungen noch vor der Wahl ab 2020 neue Sicherungen eingebaut. Dem Grundtvigianer Haarder reicht dies nicht aus. Dass manche Leute z. B. in einer Bodega die Schnapsidee bekommen, schnell mal in einem digitalen „Shitstorm“ eine Partei zur Folketingswahl anzumelden, ist nach seiner Ansicht nicht im Sinne der Erfinder des dänischen Wahlrechts. Der Venstre-Politiker wünscht deshalb ebenso wie Vertreter anderer Parteien, dass die Zahl der Unterschriften künftig auf 40.000 erhöht werden soll. Dass Riskær und Paludan das System „missbraucht“ haben, wird auch damit begründet, dass sie als aufstellungsberechtigte Vertreter gleich die gleichen medialen Sendezeiten wie die großen Parteien erhalten haben und sogar gleichberechtigt an der TV-Spitzenrunde mit Lars Løkke und Mette Frederiksen teilnehmen konnte.

Verärgerung ruft ebenfalls hervor, dass selbst die Parteien, die nicht die Zwei-Prozent-Hürde meisterten, pro Wählerstimme 33 Kronen und damit in einer vierjährigen Wahlperiode mehrere Millionen aus der Staatskasse kassieren. „Kristendemokraterne“ haben bereits gegen mögliche Änderungen protestiert, andere argumentieren mit dem Hinweis, dass dadurch wichtigen Stimmungen im Volk die Chance geraubt wird, im Folketing zu Wort kommen zu können. Fairerweise sollte man in einer Diskussion darüber aber nicht vergessen, dass in Dänemark ja ein Einzelgänger, der also nicht einer Partei angehört, bereits mit nur 200 Unterschriften kandidieren und so ein Kreismandat gewinnen kann – ohne die erforderlichen Zwei-Prozent.

Ob die „Schleusenwärter“ mit ihren Reparaturarbeiten Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten und wird sicherlich für reichlich Diskussion führen, auch mit der latenten Gefahr eines demokratischen Vertrauensverlustes. Die deutsche Minderheit muss sich deshalb aber keine Sorgen machen. Nach dem Verlust ihres eigenen Folketingsmandats 1964 teilte die Regierung unter dem Vorsitz von Staatsminister Jens Otto Krag im Kopenhagener Kontaktausschuss Mai 1965 mit, dass die deutsche Minderheit nun von der Einsammlung von Unterschriften bei Folketingswahlen befreit wird, eine Regelung, die nach 1920 eingeführt, jedoch aufgrund der braunen Haltung der deutschen Minderheit während Besatzungszeit nach 1945 zunächst aufgehoben worden war. Es ist nun schon sehr lange her, dass die Schleswigsche Partei selbstständig an Folketingswahlen teilgenommen hat. Sollte sie es sich eines Tages anders überlegen – wer weiß?! – , dann könnte die deutsche Minderheit sogar ohne digitale Hilfe durchstarten.

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