Leitartikel

„Deppen doch nicht so blöd?“

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
Apenrade/Aabenraa
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Chefredakteur Gwyn Nissen ist der Meinung: Die dänische Steuerbehörde hat sich in den vergangenen Jahren wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, doch ihr den letzten Steuerschwindel anzulasten, das geht nicht.

Die dänische Steuerbehörde, Skat, hat sich in den letzten Jahren wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert: Ein Skandal nach dem anderen – doch beim größten Skandal aller Zeiten ist Skat vielleicht unschuldig.
Skat zieht seit 2010 einen Rattenschwanz von „schlechten Fällen“ hinter sich her, was 2017 dazu führte, dass das dänische Parlament sich dazu entschied, die Steuerbehörde in sieben selbstständige Behörden aufzuteilen.

Da war zum Beispiel 2010 das Leck um die Steuerakte von Stephen Kinnock, wobei sich zeigte, dass der Mann von Staatsministerin Helle Thorning-Schmidt in Dänemark gar nicht steuerpflichtig war.
2013 kündigen die staatlichen Wirtschaftsprüfer (Rigsrevisionen) an, dass drei von vier Immobiliensteuerbescheiden falsch seien – und das bereits seit 2007. 2014 erntet die Steuerbehörde Kritik, weil sechs Mitarbeiter gegen private Unternehmer zu Unrecht und zu hart vorgegangen waren. Der Unternehmer Jesper „Kasi“ Nielsen (Pandora) erhält von Skat eine persönliche Entschuldigung.
2015 lässt Skat sein neues IT-System zur automatisierten Steuereintreibung fallen – EFI funktioniert nicht und die Steuerschulden belaufen sich inzwischen auf fast 100 Milliarden Kronen – ohne dass sie abkassiert werden. Mehrere Milliarden schreibt Skat sogar ganz ab.

Und dann waren da eben auch noch die 12,3 Milliarden Kronen, die sich internationale Betrüger als Dividendensteuer zurückzahlen ließen. Nochmaliges Kopfschütteln über eine „inkompetente Steuerbehörde“. Doch wie sich jetzt herausgestellt hat, waren die Gauner global unterwegs und haben Staatskassen um mehr als 400 Milliarden Kronen erleichtert. Es waren Genies, die den Mitarbeitern in den Steuerbehörden kaum eine Chance ließen. Das fast perfekte Verbrechen, wie ein Insider im dänischen DR-Fernsehen berichtete, denn die Betrüger nutzten dabei Gesetzeslücken. In ganz Europa.

Was aber fast noch schlimmer ist: Die Gauner waren eigentlich schon 2015 von deutschen Steuerfahndern ertappt worden. Nur gelangte diese Information von dort nie ganz bis nach Dänemark, wo im Sommer 2015 weitere fast sieben Milliarden Kronen aus der Staatskasse flossen. Nicht nur Steuerminister Karsten Lauritzen (Venstre) wundert sich über diesen mangelhaften Behördengang.

Das ist zwar kein Freispruch für die dänische Steuerbehörde – aber fast. Die „Deppen“ sind vielleicht doch nicht so blöd, wie man sich vorgestellt hat. Das Problem ist, dass nationale Steuerinteressen internationalen Betrügern gegenüberstehen. Da ist in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit und mehr EU gefragt. Denn die nächsten Ganoven in Anzügen lauern schon um die Ecke.

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