Leitartikel

Besorgniserregende Allüren

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Apenrade/Aabenraa
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Der dänische Transportminister Ole Birk Olesen (Liberale Allianz). Foto: Scanpix

Die freie Presse ist dazu da, die Machthaber zu kontrollieren. Das wissen Demokraten. Doch die dänische Regierung reagiert derzeit außerordentlich empfindlich auf Kritik – und erinnert in ihrer unauf- und abgeklärten Argumentation fast ein wenig an Donald Trump, meint Cornelius von Tiedemann.

Die dänische Tageszeitung Jyllands-Posten ist nicht gerade dafür bekannt, linke Propaganda zu betreiben – im Gegenteil. Vielleicht war Transportminister Ole Birk Olesen von der Liberalen Allianz ja deshalb so überrascht, als die Zeitung kürzlich mit der Schlagzeile aufmachte: „Der Steuerentwurf der Regierung nutzt den gutbezahlten Dänen am meisten“.

Dass er auch gutbezahlten Nichtdänen, die in Dänemark arbeiten, nützt, sei dahingestellt – Kern der Sache ist, dass die Mitarbeiter der Zeitung ihrer journalistischen Arbeit nachgegangen sind und die Behauptungen von Politikern einem „Realitäts-Check“ unterzogen haben. Das Ergebnis dieser Arbeit: „Der Steuerentwurf der Regierung nützt den gutbezahlten Dänen am meisten“.

Dass sich Politiker der Regierung
nun darüber ärgern, dass die Journalisten ihnen nicht alles nachplappern, sei ihnen im privaten Rahmen gegönnt. Doch Ole Birk Olesen tut das, was einem Demokraten und vor allem einem Minister ganz schlecht zu Gesicht steht, und was wir so bisher vor allem von Populisten von den äußeren politischen Rändern – und in großem Stile von Donald Trump – kennen: Ideologisch verbrämte Medienschelte.

Jyllands-Posten, schrieb Olesen in einem Facebook-Beitrag, sei doch eine liberale Zeitung. Um ein pluralistisches Medienbild abzugeben, sei es deshalb die Pflicht der Journalisten bei Jyllands-Posten, „die Wesentlichkeitsfrage im Lichte ihrer jeweiligen Herausgebergrundlagen“ zu bewerten. Soll heißen: In allen Artikeln von Jyllands-Posten solle gefälligst die rechtsliberale Gesinnung mitklingen. Ansonsten schrieben ja bald alle dasselbe, so seine Argumentation.

Ein haarsträubendes Zeugnis von Machtarroganz. Die freie Presse ist dazu da, die Machthaber zu kontrollieren – egal, welcher politischen Überzeugung sie jeweils sind. Gerade ein Politiker einer angeblich liberalen Partei sollte dies wissen und schätzen. Stattdessen diffamiert Olesen Jyllands-Posten als Kommunistenzeitung. Das wir das noch erleben dürfen.

Und auch Staatsminister Lars Løkke Rasmussen ist von derartigen Allüren nicht frei. Auch der konservativen Tageszeitung Berlingske war aufgefallen, dass die geplanten Steuersenkungen vor allem den wohlhabenderen Bürgern zugute kommen würden. Auf die Frage, warum dies so sei, warf der Regierungschef Berlingske, der „sogenannten bürgerlichen Zeitung“, so Løkke, maoistische Tendenzen vor.

Olesen und Løkke, sie wirken fast wie beleidigte Kinder, die beim Lügen erwischt wurden. Und sie wirken nervös, reizbar, unprofessionell, nicht souverän – irgendwie „trumpig“. Haben sie sich etwa bei Donald angesteckt?

Bleibt einem nur, gute Besserung zu wünschen – und zu hoffen, dass sich dieses krude Demokratieverständnis à la „hier kann jeder machen, was
ich will“ nicht auf Christiansborg durchsetzt.

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