Leitartikel

„Achtung, Geisterfahrer! “

Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
Apenrade/Aabenraa
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Jeder Demokrat mit nur etwas humanistischem Anstand ist aufgerufen, dem politischen Geisterfahrer Paludan Einhalt zu gebieten, auch um schweren Schaden für das Land nach innen und außen abzuwenden, meint Siegfried Matlok.

Politik kann oft komisch wirken, aber das ist sicherlich nicht der Grund dafür, dass zurzeit so viele Komiker in die Politik wechseln – und in manchen Ländern wie zuletzt in der Ukraine sogar mit sensationellem Erfolg. Ob man darüber lachen darf, ist eine andere Frage. Auch in Dänemark hat es schon mal solche „Komiker“ gegeben, man denke nur an den Gaukler Jacob Haugaard, der unter anderem mit dem Versprechen, für frischen Rückenwind auf den Fahrradwegen zu sorgen, sogar ins Folketing gewählt wurde. Ob man bei Rasmus Paludan, der nun ins Folketing strebt, lachen oder weinen soll, bleibt natürlich jedem selbst überlassen, aber für die meisten im Lande mischt sich Entsetzen, ja Traurigkeit in die Diskussion darüber, was im Namen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit alles möglich ist.

Wenn man sich die politische Landschaft der vergangenen Jahrzehnte anschaut, dann wurde mit der sogenannten Umbruchswahl 1973 eine Wende eingeleitet – nach rechts. Die Fortschrittspartei wurde später gesprengt und von Pia Kjœrsgaard durch die Dänische Volkspartei abgelöst. Ihr und ihrem Nachfolger Kristian Thulesen Dahl ist es gelungen, die Ausländerpolitik in Dänemark zu diktieren, so sehr, dass selbst die Sozialdemokratie nun um der lieben Macht willen auf diesem Feld mitspielt. Unter dem Druck von DF sind immer neue und immer schärfere Gesetze verabschiedet worden – zuletzt sogar ein sogenannter Paradigmenwechsel, der auch bereits gut integrierte Ausländer wieder in ihre alte Heimat zurückschicken soll. Aber da DF gleichzeitig in anderen Fragen parlamentarische Kompromisse mit der Regierung eingehen musste, gab es neuen Spielraum nach rechts, den Pernille Vermund mit der Parteigründung „Ny Borgerlige“ für sich und ihren noch radikaleren Kurs zu nutzen versucht. Das schien bis vor wenigen Tagen durchaus möglich, denn nicht wenige DF-Wähler, denen DF’s Ausländerpolitik nicht einmal stramm genug ist, wechselten nun zu Pernille Vermund. Auf der rechten Fahrbahn schien alles besetzt, doch nun wurden Thulesen Dahl und Vermund sogar noch rechts überholt durch einen Mann, der selbst die Leitplanken missachtet. Der Kopenhagener Advokat Rasmus Paludan hat unter anderem mit seinen geschmacklosen Koran-Verbrennungen nicht nur die in Dänemark lebenden Muslime herausgefordert, sondern auch die Gesetzgebung im Lande, wo sich die Polizei nun in jedem Einzelfall zwischen Versammlungsfreiheit und allgemeiner Sicherheit entscheiden muss. Durch den überzogenen Medienrummel konnte Paludan sogar so viele Unterschriften für seine Anti-Islam-Partei „Stram Kurs“ sammeln, dass ihm eine Teilnahme an der baldigen Folketingswahl nicht verweigert werden kann. Szenarien mit Schreckensbildern erwarten nicht nur Løkke und Paludan nebeneinander im Fernseh-Duell, sondern sehen einen gewalttätigen Wahlkampf voraus – schlimmstenfalls sogar mit Mord und Totschlag! Denn die Serie von Provokationen – ganz abgesehen von der Tonart im Wahlkampf – wird nicht stoppen, und inzwischen entsteht eine unheilvolle Allianz zwischen Paludan und liberalen Dänen, die ihn und seine Thesen zwar hassen, sich jedoch ihre demokratischen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht von jenen nehmen lassen wollen, die offenbar mit Gewalt bereit sind, den mit schusssicherer Weste ausgestatteten Paludan zu stoppen.

Parallelen zur Umbruchswahl 1973, als Mogens Glistrup mit 28 Mandaten ins Folketing stürmte? Sowohl Glistrup als auch Paludan sind Advokaten – übrigens beide mit den besten Jura-Abschlüssen im Lande, aber Glistrup hatte ganz andere gesellschaftspolitische Voraussetzungen und war in seinen rhetorischen Fähigkeiten Paludan haushoch überlegen. Dass eine erste Meinungsumfrage dennoch Paludan den Sprung mit vier Mandaten über die Zwei-Prozent-Sperrklausel zutraut, ist schockierend. Gibt es denn auch für viele, die argumentativ eine stramme Ausländerpolitik fordern, nach rechts überhaupt keinen moralischen Abgrund? Wenn er als aufstellungsberechtigt zugelassen wird, dann kann man sich auf einen Wahlkampf vorbereiten, der alle früheren Wahlen in den Schatten stellt. Jeder Demokrat mit nur etwas humanistischem Anstand ist aufgerufen, diesem politischen Geisterfahrer rechts Einhalt zu gebieten, auch um schweren Schaden für das Land nach innen und außen abzuwenden!

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