Diese Woche in Kopenhagen

„Symbolik sticht Substanz: Internierung auf der Insel “

Jan Diedrichsen
Jan Diedrichsen Sekretariatsleiter Kopenhagen
Kopenhagen
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Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Umbruchsphase. Mehr Abschottung und Bestrafung hat weiterhin eine enorme Anziehungskraft, meint der Leiter des Kopenhagener Sekretariats der deutschen Minderheit in Dänemark, Jan Diedrichsen.

In Dänemark werden zukünftig straffällig gewordene und ausweisungspflichtige Ausländer auf der Insel Lindholm interniert. Auf der Insel wird Platz für 100 Personen eingerichtet. Das geht aus dem Vorschlag für das neue Haushaltsgesetz der Regierung in Kopenhagen hervor, welches mit der Dänischen Volkspartei ausgehandelt wurde. Insel, Internierung, Abschiebung: Das soll Stärke, Entschlossenheit darstellen. Und es handelt sich ja um Kriminelle, die sich ihr Schicksal selbst zuzuschreiben haben. Sie hätten die Gastfreundschaft des liberalen Dänemarks nicht missbrauchen dürfen. Jetzt werden sie auf einer Insel auf ihre Abschiebung warten müssen. Das ist doch wohl nur gerecht.

Persönlich – das wird den regelmäßigen Leser dieser Zeilen sicher nicht wundern – sehe ich die weitere Verschärfung der Ausländergesetzgebung kritisch. Nicht weil ich dafür wäre, Kriminelle nicht zu bestrafen oder mich prinzipiell gegen Ausweisungen ausspreche. Vielmehr ist die immer weitere Verschärfung der Symbolpolitik eine gefährliche Entwicklung. Denn es geht bei dem vorliegenden Vorschlag ja nicht um politische Substanz, es geht allein um das Symbol: um Insel, Internierung, Abschiebung. Es wird sich weiterhin darin geübt, wie man bestmöglich verschärfen und bestrafen kann, ohne sich mit Ursache oder Wirkung zu beschäftigen.

Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Umbruchsphase. In welcher Welt werden wir zukünftig leben, und welche Maßstäbe legen wir unserem politischen und moralischen Handeln zugrunde. Immer mehr Abschottung und Bestrafung hat weiterhin eine enorme Anziehungskraft. Nach dem Motto: Nur durch konsequente Abschottung vor Flüchtlings- und Migrationsströme bleiben wir, wer wir sind. Was würde sonst aus Dänemark, der geliebten Vertrauensgesellschaft, werden, falls sich weiter durch Zuwanderung, Flüchtlinge und Globalisierung alles grundlegend ändert. Diese Lesart ist keine rein dänische Perspektive. Weltweit sind die Abschottung und die Rückbesinnung auf sogenannte nationale Interessen derzeit die gängige Antwort darauf, den eigenen „way of life“ zu sichern.

Weiteres Beispiel

Ein weiteres Beispiel für die immer schriller werdende Diskussion (Symbolik sticht Substanz) ist die mittlerweile breit geführte Diskussion über den sog. Migrationspakt der Vereinten Nationen. Die 30 Seiten des „Paktes“ sind zu einem wahren Schreckenspapier für die Angstmacher in der Politik geworden. Eine Aufmerksamkeit, die wohl nur wenigen UN-Dokumenten in der Vergangenheit vergönnt war. Doch zu den Fakten (Substanz): Der Pakt zwingt uns zu nichts – setzt jedoch Ziele: Verhinderung illegaler Einwanderung, Bekämpfung der Schleuser und Menschenhändler, Bereitschaft zur Rücknahme von Migranten ohne Bleiberecht. Er stellt 23 solcher Ziele auf, und 23-mal heißt es zwar in dem Pakt „wir verpflichten uns“. Zugleich ist jedoch in der Präambel eindeutig festgehalten, dass der Pakt nur „einen rechtlich nicht verbindlichen Kooperationsrahmen dar(stellt)“; der „die Souveränität der Staaten (wahrt)“. Dass dieser Pakt nun so dargestellt wird, als versuche diesmal nicht die böse EU, sondern die böse UNO uns durch die Hintertür mit Flüchtlingen und Migranten zu überschwemmen, ist einfach unredlich und unwahr. Passt jedoch in das Bild: Symbolik trumpft Substanz.

Und was bedeutet das alles: Nun, mit symbolpolitischer Verschärfungsrhetorik können vielleicht Wahlen gewonnen werden, aber dieses ändert nichts an den Tatsachen. Um einen polemischen Vergleich zum Abschluss zu bemühen: Man kann sich natürlich gegen die Schwerkraft aussprechen und diese ablehnen. Helfen wird dies nicht, denn die Schwerkraft ist ein Faktum. Nicht anders ist es mit der Migration, den Flüchtlingen, den Folgen der Globalisierung, dem Klimawandel. Auch diese kann man ablehnen und sich dagegen aussprechen. Doch sie bleiben Tatsachen. Solange die Welt ist, wie sie ist – werden wir Migrations- und Flüchtlingsströme erleben. Da werden keine Internierungen auf Inseln helfen oder Zäune und Mauern. Das Einzige, was helfen könnte, ist eine gerechtere Weltordnung und eine Lastenverteilung; diese wiederum kann nur global diskutiert und durchgeführt werden. Es geht am Ende doch immer um Substanz und nicht um Symbolik.

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