Diese Woche in Kopenhagen

Die Landwirtschaft muss zittern: Subventionen werden neu verhandelt

Jan Diedrichsen
Jan Diedrichsen Sekretariatsleiter Kopenhagen
Kopenhagen
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EU-Agrarkommissar Phil Hogan wirbt derzeit in Brüssel dafür, dass die gemeinsame Agrarpolitik künftig in größerer Verantwortung der Mitgliedstaaten geschehen solle. Es wird interessant zu verfolgen, wie die Regierung von Lars Løkke Rasmussen in Brüssel auf diese geforderte Neuausrichtung reagiert. Etwaige Kürzungen und Verlagerungen, weg von den Direktsubventionen, müsste Lars Løkke Rasmussen den Landwirte in Dänemark noch erklären, meint der Leiter des Kopenhagener Sekretariats der deutschen Minderheit in Dänemark, Jan Diedrichsen.

Die Aufregung war groß, als 2016 – auf Anfrage der Radikalen Venstre – das Finanzministerium die Zahlen zur Subvention der dänischen Landwirtschaft vorlegte. Die Überschrift in der Zeitung „Politiken“ sprach Bände: „Die Staatssubvention für 2016 steht fest: Sie erhalten 10.198.600.000 Kronen“, hieß es in der Hauptstadtpresse, im Brustton der Empörung. Die Aufregung war beidseitig. Die Landwirte und ihre Interessenvertreter liefen Sturm. Sie fühlten sich zu unrecht an den Pranger gestellt. Die Landwirtschaft sei ein wesentlicher Bestandteil des wirtschaftlichen Erfolges in Dänemark.

Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob und wie einzelne Wirtschaftszweige finanzielle Subventionen verdienen oder auch nicht. Interessengeleitete Politik ist dabei nichts anrüchiges. Es ist nachvollziehbar, dass die Landwirte und ihre Lobbyisten gegen eine Stigmatisierung als Subventionsempfänger ohne Mehrwert ankämpfen.

Andere Perspektiven

Mit dieser Kolumne möchte ich eine andere Perspektive anbringen: Die Förderstruktur könnte sich nämlich bald ändern – sozusagen durch die Hintertür. Es reicht nicht aus, wenn Lars Løkke Rasmussen auf dem Bauerntag standing ovations erhält, weil er sich als „Landwirt-Fan“ outet und man bei den Agrarlobbyisten wähnt, die Regierung „im Sack“ zu haben.

Ein paar Fakten (Quelle: http://bit.ly/2zI00eP / Finanzministerium): 6.27 Milliarden Kronen der rund 10 Milliarden Kronen, die die Förderung des Landwirtschaftssektors in Dänemark 2017 ausmachen, kommen aus der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik) von der Europäischen Union. Dänemark ist einer der größten Profiteure der GAP. Was nichts daran ändert, dass Dänemark zu den Nettozahlern in der EU gehört. Aus einer kameralistischen Sichtweise überweisen wir mehr nach Brüssel, als wir zurück erhalten.

An der dänischen Debatte derzeit vorbeilaufend, geschieht in Brüssel in diesem Bereich gewichtiges. 2021 beginnt der neue Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union. Dieser wird derzeit in Brüssel auf den Weg gebracht. Die Aufgabe erinnert an die Quadratur des Kreises. Immer mehr Aufgaben will bzw. soll die EU wahrnehmen (Soziale Säule, Verteidigung, Migration), dabei stehen jedoch weniger Mittel zur Verfügung (Brexit). Dänemark hat bereits kategorisch ausgeschlossen, mehr Mittel nach Brüssel zu überweisen. Es mag daher nicht verwundern, dass die Finanzpolitiker den Blick auf den größten Einzeltopf – die Landwirtschaftsförderung – richten. Ein Drittel sämtlicher EU-Ausgaben kommen der Landwirtschaft in Europa zu Gute.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan wirbt derzeit in Brüssel dafür, dass die gemeinsame Agrarpolitik künftig in größerer Verantwortung der Mitgliedstaaten geschehen solle. Das klingt im ersten Moment nach einer DF-Forderung: Verantwortung zurück nach Kopenhagen. Aber Vorsicht. Das große „aber" liegt in der Mittelausstattung: Wie viel Geld soll künftig noch ausgezahlt werden und wofür? Hier divergieren die Intentionen der Kommission sicher erheblich von den Interessen der Landwirtschaftslobby in Dänemark. Das zeigt ein vertrauliches Papier (non-paper) der zuständigen Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, das derzeit in Brüssel kursiert. Es fordert eine Flexibilisierung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Leistung statt Automatismus.

Subventionen küftig „leistungsbezogen" auszahlen

Der Kommission geht es darum, Subventionen künftig mehr „leistungsbezogen” auszuzahlen und sie enger mit politischen Prioritäten der EU zu verknüpfen: Künftige „GAP-Pläne” sollen „alle nationalen/regionalen Maßnahmen der GAP bündeln”, heißt es aus dem internen Papier zitierend, bei „Politico“. Die Pläne müssten „die Zustimmung der Kommission” erhalten. Solche Kommissionspläne würden tendenziell Mittel von der ersten in die zweite Säule der GAP verschieben, von Direktzahlungen für jeden bewirtschafteten Hektar hin zur politischen Prioritäten unterworfenen ländlichen Entwicklung, hin zu Beiträgen für Klimaschutz, zum Schutz von Flora und Fauna. Weg von Subventionen für Landbesitz. Das stellt das derzeitige Förderkonzept auf den Kopf und hätte gravierende Auswirkungen, auch in Dänemark.

Es wird interessant zu verfolgen, wie die Regierung von Lars Løkke Rasmussen in Brüssel auf diese geforderte Neuausrichtung reagiert. Das künftig die Entscheidungen stärker in Kopenhagen liegen, das wird kaum zu kritisieren sein. Etwaige Kürzungen und Verlagerungen, weg von den Direktsubventionen, müsste Lars Løkke Rasmussen den Landwirte in Dänemark noch erklären.

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