Diese Woche in Kopenhagen

„Dänemark der Klima-Weltmeister“

Dänemark der Klima-Weltmeister

Dänemark der Klima-Weltmeister

Jan Diedrichsen
Jan Diedrichsen
Kopenhagen
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Der Leiter des Kopenhagener Sekretariats der deutschen Minderheit in Dänemark, Jan Diedrichsen, spricht über den politischen Klima-Deal von Klima-Minister Dan Jørgensens.

Der dänische Klima-Minister, Dan Jørgensen, schien vor purem Stolz beinah zu platzen, als er in der vergangenen Woche den neuen politischen Klima-Deal Dänemarks vorstellte: „Es ist ein Klimagesetz, das sehr ehrgeizig ist. Es ist ein Klimagesetz, das wahrscheinlich bedeutet, dass wir das ehrgeizigste Klimagesetz der Welt haben“, so Dan Jørgensen vor der Presse. Ihm ist bei den Verhandlungen über das künftige Klima-Programm Dänemarks in der Tat ein großer Wurf gelungen. Alle Parteien des Folketings (bis auf die Ny Borgerlige und Liberal Alliance) sind mit an Bord. Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2030 sollen 70% aller Treibhausgase in Dänemark wegfallen. Bis 2050 möchte Dänemark klimaneutral werden. Details, wie das Ziel erreicht werden soll, lassen noch auf sich warten.

Die Klima-Frage lässt einen politischen Paradigmenwechsel in Dänemark vermuten, der vergleichbar mit der „Ausländer-Politik“ sein könnte, die seit 2001 alle politischen Machtfragen in Dänemark maßgeblich mitbestimmt hat. Ob die mittlerweile in der dänischen Politik sprichwörtlich gewordene „Überbietungspolitik“ nach dem „Ausländer-Thema“ nun für das Klima greifen wird, muss sich jedoch erst noch zeigen. Dass sogar die bisher eher Klima-skeptische Dänische Volkspartei grün-mitzieht, ist ein Indiz dafür, dass man dieses Thema als das politische Machtthema der Zukunft erkannt hat.

Die Regierung hat einen gewichtigen Regierungsausschuss eingesetzt, um die Zielerreichung zu überwachen. Die Rechnungslegungsmodelle im Finanzministerium werden grüner werden, ein Klimabotschafter wurde ernannt und die Wirtschaft eingeladen, sich an Klimapartnerschaften zu beteiligen. Im neuen Jahr werden konkrete Klimaschutzpläne erstellt, mit denen die Erreichung des Klimaziels bis 2030 umgesetzt werden soll. Dabei stehen die Bereiche Energie, Landwirtschaft, Verkehr, Wohnen, Industrie, Verbrauch und Handel im Zentrum.

Dänemark ist damit Vorreiter in Europa. Doch auch die EU bewegt sich: Für ihre Klimapolitik will die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zwischen 2021 und 2027 eine Summe von 100 Milliarden Euro mobilisieren. Dies sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch vergangener Woche in Brüssel. Das Geld solle aus dem EU-Budget, von den EU-Staaten, aus dem Privatsektor sowie von der Europäischen Investitionsbank kommen und in einen Übergangsfonds fließen.

Zwar gebe es in der Staatengemeinschaft offensichtlich Sorge, wie die ambitionierte Klimapolitik finanziert werden solle. Aber: „Wir sollten uns immer darüber bewusst sein, was die Kosten des Nicht-Handels sein würden – und es gibt bereits Kosten."

Zugleich kündigte von der Leyen an, am morgigen Mittwoch den Fahrplan für ihre Klima-Vorschläge zu präsentieren. Von der Leyen, die am Sonntag die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker angetreten hat, hat den Klimaschutz zur einer ihrer Prioritäten gemacht. Sie bekennt sich zum Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, also von da an keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre zu blasen. Zudem befürwortet sie eine Senkung der Klimagase um 50 bis 55 Prozent bis 2030, verglichen mit 1990.

Dänemark arbeitet parallel an Lösungen, die sicher in der EU-Kommission und bei Ursula von der Leyen auf einiges Interesse stoßen werden.

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