Dänemark und Großbritannien

Der Brexit verändert alles

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Der Brexit verändert alles

Kopenhagen
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Foto: Scanpix

Die dänische Wirtschaft ist eng mit Großbritannien verknüpft. 2.400 dänische Unternehmen produzieren auf der Insel. Die dänische Landwirtschaft exportiert für rund 13 Milliarden Kronen jährlich nach Großbritannien. Am 29. März, neun Monate nach dem Brexit-Referendum, hat die britische Premierministerin Theresa May nun offiziell den Brexit-Antrag gestellt.

Die dänische Wirtschaft ist eng mit Großbritannien verknüpft. 2.400 dänische Unternehmen produzieren auf der Insel. Die dänische Landwirtschaft exportiert für rund 13 Milliarden Kronen jährlich nach Großbritannien. Am 29. März, neun Monate nach dem Brexit-Referendum, hat die britische Premierministerin Theresa May nun offiziell den Brexit-Antrag gestellt.

Der britische EU-Botschafter übergab am vergangenen Mittwoch in Brüssel ein entsprechendes Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Im Staatsministerium von Lars Løkke Rasmussen koordiniert eine hochrangig besetzte Stabsstelle die Verhandlungen. Es steht für Dänemark einiges auf dem Spiel – nicht nur ökonomisch. Politisch ist Großbritannien ein enger Verbündeter Kopenhagens gewesen. Kopenhagen und London waren sich meist einig, in ihrer Ablehnung all zu hochfliegender europäischer Pläne.

Der Brexit hat die Spielregeln für Europa auf den Kopf gestellt. Gemeinsam mit der Wahl von Donald Trump in den USA, hat der angekündigte Austritt der Briten dafür gesorgt, dass wieder ein Hauch von EU-Aufbruchstimmung spürbar ist. Das klingt im ersten Moment seltsam, aber die Schockmeldungen haben viele Europäer wachgerüttelt. Die Wahl in den Niederlanden, die Niederlage der EU-Gegner und Nationalisten, könnten der Auftakt zu einigen positiven Meldungen für die EU-Befürworter gewesen sein; diese haben auch wahrlich eine lange Durststrecke hinter sich. Es folgen nun die Wahlen in Frankreich. Der französische Shootingstar und mittlerweile Favorit für die Präsidentschaftswahl, Emmanuel Macron, führt einen pro-EU-Wahlkampf, der seinesgleichen sucht. Martin Schultz hat im deutschen Wahlkampf gefordert, dass die Zahlungen an Brüssel aus Berlin aufgestockt werden müssten! Und zu guter Letzt gehen die Bürger für Europa – für die EU-Zusammenarbeit – auf die Straße. Einige hunderte waren es in Kopenhagen. In Deutschland sind es mehrere 10.000, die unter dem Motto „Pulse of Europe“ mit der blauen EU-Fahnen durch die Innenstädte ziehen. Am 26. März fanden in 11 europäischen Ländern und 68 Städten Kundgebungen der Bürgerinitiative statt, mit geschätzten 100.000 Teilnehmern. Wer hätte dies vor einem Jahr gedacht?
Es ist schmerzlich, dass Großbritannien – hervorgerufen durch den innenpolitisch motivierten, politischen Hasardeur David Cameron – die EU verlassen will. Der Druck von außen schweißt jedoch die Verbleibenden zusammen. Putin, Trump, Erdogan, Brexit – die Herausforderungen sind enorm. Im Bewusstsein der Bürger macht sich immer stärker die Erkenntnis breit, dass die EU und die europäische Zusammenarbeit nicht das Problem, sondern der Lösungsansatz sind.
Für die britischen Unterhändler werden die Brexit-Verhandlungen äußerst schwierig. Die Komplexität der Fragen machen schwindelig. Die Taktik der Briten – vereinfacht formuliert: aus dem Klub austreten und dennoch alle Privilegien behalten, ohne etwas dafür zu zahlen, wird nicht fruchten.

Die EU ist auf die Verhandlungen bestens vorbereitet. Der Druck auf London wächst täglich. Dass Schottland ein neues Referendum über die Unabhängigkeit beschlossen hat und die Situation in Nordirland völlig offen ist, erweitert nur die enorme Bandbreite der Herausforderungen von Theresa May. In ihrer Haut möchte man nicht stecken.

Dänemark wird versuchen, die eigenen Interessen zu wahren. Doch dabei kann man nur begrenzt aus Kopenhagen direkten Einfluss nehmen. Handelsabsprachen sind alleinige Kompetenzen der Europäischen Kommission. Wichtiger als Lars Løkke Rasmussen, der über seine Stimme im Europäischen Rat Einfluss nehmen kann, ist eine ganz andere Person: Margrethe Vestager. Die ehemalige Vorsitzende der Radikalen Venstre und Ministerin in der Regierung von Helle Thorning-Schmidt ist so etwas wie der heimliche Star des Kabinetts von Jean Claude Juncker.
Als Wettbewerbskommissarin nimmt sie es mit den großen Multis auf und hat durch ihre beharrliche und fachlich fundierte Art, ein hohes Standing in Brüssel erreicht. Lars Løkke wäre gut beraten, wenn er ab und zu bei seiner ehemaligen Konkurrentin vorfühlt und um einen Brexit-Rat bittet; für die Zukunft Dänemarks steht einiges auf dem Spiel.
Entschieden wird dies in Brüssel.

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