Zum dritten Mal in Folge gewinnt die katalanische Pro-Unabhängigkeits-Partei bei den Wahlen in Katalonien mit absoluter Mehrheit. Sie hat mit 74 Sitzen souverän gewonnen und liegt damit über den 68 Sitzen, die die Mehrheit begründen (bei den vorherigen Wahlen hatte sie mit 70 gewonnen). Diesmal auch mit 51,22 % der Stimmen und damit der Mehrheit unter den Wählern.

Die Wahlen waren im nächsten Jahr fällig, wurden aber vorgezogen, weil die spanischen Gerichte den katalanischen Präsidenten Joaquim Torra stürzten, weil er einem Wahlausschuss nicht gehorcht hatte, der ihm befohlen hatte, ein Transparent abzunehmen, das die Inhaftierung katalanischer Politiker kritisierte. Der Präsident weigerte sich unter Berufung auf die Meinungsfreiheit, und die spanische Justiz hielt die Missachtung für ausreichend, um den Präsidenten der Generalitat von Katalonien zu entmachten und eine vorgezogene Wahl zu provozieren.

Außerdem beschloss die provisorische katalanische Exekutive, nachdem sie auf die Experten für die Pandemie gehört hatte, die Wahlen um fünf Monate zu verschieben, bis die dritte Welle des Covid abgeklungen war, aber wieder brach die spanische Justiz ein und zwang, den Wahltermin für den 14. Februar beizubehalten.

Es ist dieselbe spanische Justiz, die neun katalanische Politiker und Aktivisten im Gefängnis hält, die Durchsuchungs- und Haftbefehle gegen sieben katalanische Exilpolitiker ausgestellt hat (die die deutsche und die belgische Justiz abgelehnt haben, weil sie die Anschuldigungen nicht für gerechtfertigt hielten oder weil sie verstanden, dass es in Spanien keine Garantien für ein faires Verfahren gibt), die den Durchsuchungs- und Haftbefehl gegen einen mallorquinischen Musiker im belgischen Exil aufrechterhält, weil er gegen den spanischen König gesungen hat, und die in Kürze einen anderen katalanischen Musiker, Pablo Hasel, ins Gefängnis stecken wird, weil er ebenfalls gegen den König gesungen hat.

In diesem Kontext und mit dem gesamten Staatsapparat und der spanischen Presse gegen sich, hat die Unabhängigkeit erneut gewonnen, mit einer absoluten Mehrheit, größer als je zuvor und mit mehr als 50 % der Stimmen. Vor der Unabhängigkeitsbewegung haben wir den ehemaligen sozialistischen Gesundheitsminister Spaniens während der Pandemie, der es mit aller Unterstützung des Staates, der Presse und der Gewerkschaftsbewegung im Allgemeinen geschafft hat, die erste Partei zu sein, aber an Sitzen mit der ersten Pro-Unabhängigkeits-Partei gleichzuziehen.

Ebenfalls gegen die Unabhängigkeit ist die spanische rechtsextreme Partei VOX, die mit 11 Sitzen ins katalanische Parlament eingezogen ist. Vor diesem Hintergrund können der spanische Staat und die Europäische Union das Selbstbestimmungsrecht der katalanischen Gesellschaft nicht verleugnen, das in einem Referendum mit demokratischen Garantien, Plakat und ohne Foulspiel zum Ausdruck gebracht werden muss. Letztlich besteht Demokratie darin, die Bürger an der Wahlurne entscheiden zu lassen und diesen Willen nicht mit Gesetzen zu verletzen, die ja gerade dazu dienen sollen, einen Rahmen zu garantieren, der das respektiert, was die Gesellschaften für sich selbst wollen.


Jordi Oriola Folch
Barcelona
Katalonien