Dänemark kompakt

Der Nachrichtenüberblick am Mittwoch

DN
Apenrade/Kopenhagen
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Naser Khader wil, dass Dänemark russische Hacker angreift. Foto: Sarah Christine Nørgaard/Ritzau Scanpix

Wissen, was in Dänemark läuft – die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick.

Mitbegründerin von „Wolfsfreies Dänemark" verlässt Verein

Lis Rytter, eine Mitbegründerin des Vereins „Wolfsfreies Dänemark“ (Ulvefrit Danmark), hat ihrem Verein aus Protest den Rücken gekehrt, nachdem dieser einen neuen Vorsitzenden bekam. Dies berichtet Danmarks Radio Østjylland. Grund des Austritts: Der neue Vorsitzende, Steffen Trodtoft, ist mit dem Mann verwandt, der vergangene Woche für das Töten eines Wolfes verurteilt wurde. Rytter befürchtet, dass der Verein nun mit Selbstjustiz in Verbindung gebracht wird. Steffen Troldtoft betont, der Verein habe mit Selbstjustiz nichts zu tun und versichert, seine Verbindung zu dem Verurteilten werde die Arbeit des Vereins nicht beeinträchtigen. Er stellte jedoch klar, der Verein arbeite daran, das Schießen von Wölfen zu legalisieren.

EU-Parlament verabschiedet Kofod-Gesetz gegen Steuerbetrug

Ein Gesetzesvorschlag des dänischen EU-Abgeordneten Jeppe Kofod (Soz.), mit dem es leichter werden soll, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen, ist am Mittwoch vom EU-Parlament verabschiedet worden. „Damit kann grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug um 300 Milliarden Kronen innerhalb der EU reduziert werden“, so Kofod zur Nachrichtenagentur Ritzau.
Bisher gibt es kein europäisches Abrechnungssystem für die Mehrwertsteuer. Dies soll sich nun ändern. Noch müssen allerdings die Mitgliedsstaaten zustimmen.

Fotos von Flüchtlingen: Gericht spricht Fotograf frei

Das Westliche Landgericht hat am Mittwoch entschieden, dass es in Ordnung war, als der Pressefotograf Martin Lehmann von der Tageszeitung Politiken vor drei Jahren auf der Autobahn in Nordschleswig fotografierte und die Anweisungen der Polizei missachtete. In erster Instanz war das Stadtgericht von Sonderburg zum selben Urteil gekommen. Der Fotograf war angeklagt, gegen die öffentliche Ordnung verstoßen zu haben, als er sich weigerte, der Polizeianweisung zu folgen, am 9. September 2015 die Autobahn zu verlassen. Rund 300 Menschen befanden sich damals auf der Autobahn, um zu Fuß in Richtung Schweden zu marschieren. Die Polizei verbot es der Presse, das Ereignis von der Autobahn aus zu dokumentieren, weil sie der Meinung war, dass die Flüchtlinge so motiviert würden, den Marsch fortzusetzen.

Arbeitgeber froh über Regierungsinitiative für ausländische Arbeitskraft

Der Arbeitgeberverband Dansk Industri (DI) befürchtet, dass der Aufschwung in Dänemark gestoppt wird, wenn die Unternehmen keine zusätzlichen Arbeitskräfte aus dem Ausland einstellen dürfen. Das sagt der arbeitsmarktpolitische Chef von DI, Steen Nielsen. „Das ist absolut eine Gefahr. Wenn die Unternehmen keine Mitarbeiter finden können, die Aufgaben auszuführen, sind sie gezwungen, neue Aufträge abzulehnen“, so Nielsen.

Am Mittwoch hat die Regierung einen Entwurf zur Einwanderungspolitik für ausländische Fachkräfte vorgelegt. Wie die Tageszeitung Jyllands-Posten berichtet, sollen Bürger aus zwölf Ländern außerhalb der EU durch die Reform der sogenannten „Betragsregelung“ leichter in Dänemark angestellt werden können.

Khader: Dänemark soll Hacker angreifen

Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Folketing, Naser Khader (Kons.), hat vorgeschlagen, dass Dänemark sich nicht länger gegen Hackerangriffe nur verteidigt – sondern seinerseits zum Angriff übergeht. „Wir müssen die hacken, die uns hacken“, sagte er zu Danmarks Radio. Es sei bekannt, wer die Angriffe führe, zum Beispiel eine Gruppe Namens Fancy Bear, die eng mit dem russischen militärischen Nachrichtendienst zusammenarbeite, so Khader. Die Gruppe habe sich auch in die amerikanische Wahl eingemischt. Auch chinesische, nordkoreanische und iranische Gruppen versuchten, Dänemark anzugreifen, so Khader.

15-Jährige sollen Organspender werden können

Die dänische Regierung will das Mindestalter für die Aufnahme in das Organspenderegister von 18 auf 15 Jahre senken. Das hat die Regierung in ihrem Gesetzesprogramm zur Folketingseröffnung mitgeteilt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Regierungspartei Venstre, Jane Heitmann sagte, in Dänemark fehle es an Spenderorganen. Die Eltern Minderjähriger sollten jedoch die Entscheidung der Kinder aufheben können, so Heitmann.

Unterdessen hat ein Bürgervorschlag unter dem Titel „Angenommene Einwilligung“ die notwendige Zahl von 50.000 Unterschriften erhalten. Damit wird er als Beschlussvorlage im Folketing eingebracht. Der Vorschlag sieht vor, dass sich Bürger nicht mehr registrieren lassen müssen, um Organspender zu werden – sondern dass sie sie abmelden müssen, wenn sie keine Organspender sein wollen. Der Vorschlag wird derzeit in den Fraktionen diskutiert. 22 Prozent der Dänen sind als Organspender registriert – während 90 Prozent Organspenden befürworten, so Zahlen der Organisation „Organdonation – ja tak“.

Sieben von zehn finden Cheflöhne zu hoch

Die Löhne in den Chefetagen der Wirtschaft sind zu hoch – meint die Mehrheit der Befragten in einer Umfrage, die Voxmeter für Ritzau durchgeführt hat. 68,8 Prozent der Befragten gaben an, dass sie das Lohnniveau an der Spitze der Wirtschaft generell für zu hoch halten. 19,1 Prozent halten das Niveau für angemessen, nur 0,7 Prozent halten es für zu niedrig. Die Umfrage wurde in Auftrag gegeben, nachdem die Sozialdemokraten eine Lohndeckelung für Chefpositionen vorgeschlagen haben.

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