Minister: Dänische Wirtschaft stark dank guter Reformen

„Die dänische Volkswirtschaft befindet sich in einer Phase der Hochkonjunktur, die allen Landesteilen zugute kommt. Die Beschäftigungsrat steigt rasch und hat das höchste Niveau aller Zeiten erreicht. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit mehr als neun Jahren.“ So beginnt das mehr als 160 Seite Gutachten der Regierung zur aktuellen Wirtschaftslage. „Dänemark ist ein herrliches Land, um  Wirtschaftsminister zu sein“, meinte Wirtschafts- und Innenminister Simon Emil Ammitzbøl-Bille, als er das Werk am Donnerstag präsentierte. Und er versäumte es auch nicht, festzustellen: „Wir haben  eine starke dänische Wirtschaft dank durchgeführter Reformen.“

Er verwies auf die Kürzung der Arbeitslosengeldzahlung (dagpengereform) und die Anhebung des Eintrittszeiten bei Pensionierung und Vorruhestand.  Positiv habe sich auch die Senkung der Besteuerung der Arbeitsleistung ausgewirkt. Das Gutachten gibt an, dass noch weitere 75.000 Personen eine Beschäftigung bekommen könnten, ohne dass es zu einer Überhitzung des Arbeitsmarktes kommt. Risiken im Bereich weiterer Wirtschaftsentwicklung seien Arbeitskraftmangel und drohende  globale Handelskonflikte. 

Wohlfahrtsstaat seit Jahren unterfinanziert

Neue Zahlen des Finanzministeriums weisen darauf hin, dass dem Betrieb des dänischen Wohlfahrtssystems seit Jahren nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Zeitung Jyllands-Posten berichtet, dass seit 2016 den öffentlichen Haushalten 4,4 Milliarden Kronen  zu wenig zur Verfügung stehen. Vor allem die steigende Zahl älterer, unterstützungsbedürftiger Menschen erfordere mehr finanzielle Mittel. Laut Danmarks Statistik hat sich allein die Zahl der über 70-Jährigen um 95.000 erhöht.

Minister hebt Denkmalschutz von Wikingerschiffsmuseum auf

Das Kulturministerium hat den Denkmalschutz der Wikingerschiffshalle in Roskilde aufgehoben. Damit dürfte sie abgerissen werden. Das gab das Ministerium am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt. In dem Gebäude stehen fünf alte Wikingerschiffe und ein Teil des Wikingermuseums. Es ist in der Vergangenheit öfters von Überschwemmungen bedroht gewesen. Der Denkmalschutz wurde aufgehoben, weil das Ministerium zu der Bewertung gekommen ist, dass der Schutzstatus keinen Sinn mehr macht. „Ich freue mich, dass der Fall um das Wikingerschiffsmuseum endlich abgeschlossen ist. Ich denke, dass dies angesichts der besonderen Umstände die beste Lösung ist“, so Kulturministerin Mette Bock (Liberale Allianz).

Frauen erleben doppelt so oft Gewalt am Arbeitsplatz

Auf einen Mann, der Gewalt am Arbeitsplatz erlebt, kommen in Dänemark zwei Frauen mit den gleichen Erfahrungen. Das zeigen Zahlen der Arbeitsaufsicht, die vom Gewerkschaftsblatt 3F ausgewertet wurden. Insgesamt wurden zwischen 2013 und 2017 14.438 physische und psychische Gewalttaten am Arbeitsplatz angezeigt – in 9.610 Fällen waren Frauen betroffen.

Åse Marie Nielsen, Professorin für Volksgesundheitswissenschaften an der Universität Kopenhagen, sagt, dass dies vor allem daran liege, weil Frauen oft in Branchen arbeiten, die besonders häufig von Gewalt betroffen seien. „Frauen haben häufig Jobs mit viel Bürgerkontakt. Zum Beispiel in Tagesinstitutionen, wo sie mit Menschen arbeiten, die oft nicht wissen, was sie tun“, so die Expertin. Dies sei natürlich keine Entschuldigung, betont sie, „aber es ist eine Erklärung, warum Frauen so oft Gewalt erleben.“

Königin darf Henriks Apanage behalten

Der Tod Prinz Henriks, des Ehemannes von Königin Margrethe II., hat keine Auswirkungen auf deren Einkünfte aus der Staatskasse. Das geht aus dem Haushaltsvorschlag der Regierung hervor, der am Donnerstag vorgelegt wurde. 2019 soll die Königin 84,6 Millionen Kronen aus dem Haushalt beziehen. Das sind 9,8 Millionen Kronen mehr als dieses Jahr. Zugleich wurde der Betrag von 8,5 Millionen Kronen für Prinz Henrik gestrichen. Die Königin kann also einen Zuwachs der Zuwendungen um zwei Prozent verzeichnen. Auch das Kronprinzenpaar bekommt kommendes Jahr, wenn es nach der Regierung geht, mehr: 21,2 statt 20,9 Millionen Kronen.

Arla meistert  Herausforderungen

Der Meiereikonzern Arla, der außer in Dänemark vor allem in Schweden und Deutschland, aber auch weiteren Staaten, als genossenschaftliches Unternehmen Milch verarbeitet, hat  im ersten Halbjahr 2018 den Umsatz um 2,2 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro erhöhen können. Das Unternehmen berichtet, dass das  trotz   großer Herausforderungen wie der Schwäche des britischen Pfunds und niedrigen Proteinpreisen gelungen ist. Konzernchef Peder Tuborgh berichtete, dass man durch rasches Gegensteuern im Konzern einen  Gewinn  von 120 Millionen Euro  (895 MIllionen Kronen) erwirtschaften konnte. Die Milchlieferanten erlebten eine Senkung des Milchpreises auf 34,7 Eurocent pro Kilogramm, ein Jahr zuvor wurden  35,8 Cent gezahlt.

Haushalt: Gymnasien fürchten Einschnitte

Bis 2022 sollen die Rektoren der Gymnasien in Dänemark laut Regierung jährlich zwei Prozent einsparen. Viele Gymnasien seien schon jetzt durch sinkende Schülerzahlen in der Existenz bedroht, ein Schulsterben stehe zu befürchten, mahnt Brigitte Vedersø, Vorsitzende des Landesverbandes der Gymnasien, Danske Gymnasier, laut Ritzau. In dem am Donnerstag vorgestellten Haushaltsentwurf der Regierung sieht diese eine Verlängerung des sogenannten „Umpriorisierungsbeitrages“ – also zweiprozentiger Einsparungen im gesamten Bildungssektor – bis inklusive 2021 vor. Auch Seitens der Berufsschulen kommt Kritik. Sie könnten dem Fachkräftemangel nicht entgegenwirken, wenn sie zugleich ums Überleben kämpfen müssten, so deren Landesverbandsvorsitzender Stefan Hermann.

Abrisse auf dem Lande im Haushalt

Ein Topf von 332 Millionen Kronen ist im Haushaltsentwurf der Regierung für den Abriss baufälliger Häuser im Lande vorgesehen. Das berichtet TV MidtVest. Steffen Damsgaard, Vorsitzender des Interessenverbandes der ländlichen Räume, „Landdistrikternes Fællesråd“, ist begeistert: „Für sich genommen ist das ein sehr starker Vorschlag. Es ist wichtig, dass wir aufräumen und es attraktiver machen, in Dörfern und ländlichen Räumen zu leben.“ Schätzungen besagen, dass in Dänemark rund 10.000 Ruinen stehen, die allerdings nicht alle unbewohnt sind. Im Schnitt kostet ein Abriss 135.000 Kronen. Es könnten, so rechnet Landdistrikternes Fællesråd, also jährlich rund 2.500 Häuser mit dem im Haushalt der Regierung vorgesehenen Geld abgerissen werden. Allerdings sollen Teile des Topfes auch für Stadtverschönerungen eingesetzt werden – der Anteil steht noch nicht fest.