Gericht bestätigt Urteil gegen Tommy Mørck

Das Westliche Landesgericht hat das Urteil gegen den Nordschleswiger Tommy Mørck bestätigt: Er muss wegen seines Aufenthaltes in Syrien für sechs Monate ins Gefängnis. Mørck war gegen ein entsprechendes Urteil des Aarhuser Stadtgerichtes in Revision gegangen. Der 40-Jährige muss nach Ansicht des Gerichtes ins Gefängnis, weil er sich zwischen 2016 und 2017 in Konfliktgebieten im Nahen Osten aufgehalten hat. Mørck hatte sich für einige Monate einer kurdischen Miliz angeschlossen, um gegen den sogenannten Islamischen Staat zu kämpfen und den Kurden vor Ort zu helfen. Das Aufenthaltsverbot für bestimmte Gebiete in Syrien war eingeführt worden, um Menschen davon abzuhalten, sich dem IS anzuschließen. Mørck und sein Anwalt hoffen, den Fall vor das Höchstgericht bringen zu können.

Regierung will Integrationsleistungen stark kürzen – doch das Grundgesetz hat etwas dagegen

Die Regierung ist in den Haushaltsverhandlungen mit der Dänischen Volkspartei bereit, die Integrationsleistungen stark zusammenzukürzen. Es gibt dabei nur ein Problem: Das Grundgesetz steht diesem vorhaben im Weg. Das geht aus einer Regierungsnotiz hervor, die der Zeitung Jyllands-Posten vorliegt. Aus diesem Grund ist es der Regierung nicht möglich, die Leistungen aller rund 20.000 Empfänger zu senken. Verfassungsrechts-Professor Jens Elo Rytter von der Universität Kopenhagen meint, dass die Regierung Angst habe, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen und deshalb genau darauf achte, dass die Leistungen nicht unter das vorgeschriebene Existenzminimum fallen werden. Für Alleinstehende mit Kindern sollen die Leistungen von 11.993 Kronen im Monat auf 9.9993 Kronen fallen und für Paare mit Kindern schlägt die Regierung eine Senkung von 17.786 Kronen auf 14.786 Kronen vor. Die Dänische Volkspartei ist prinzipiell nicht der Meinung, dass Ausländer in Dänemark überhaupt unter das Grundgesetz fallen, akzeptiert aber die derzeitige juristische Auslegung. „Deshalb verfolgen wir eine Politik, bei der die Leistungen soweit wie irgendwie möglich gesenkt werden“, so der Sprecher für Ausländerpolitik von DF, Martin Henriksen.

Neuer Chefdirigent für Sønderjyllands Sinfonieorchester

Johannes Wildner wird von 2019 bis 2022 der neue Chefdirigent des Sønderjyllands Sinfonieorchesters. Das gab das Orchester am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt. Der Österreicher hat 30 Jahre Erfahrung und stand in der Vergangenheit schon öfter auf dem Dirigentenpodium des Sønderjyllands Sinfonieorchesters. Ausgebildet in Wien und Parma war er unter anderem an der Wiener Staatsoper tätig. Möglich macht die Einstellung des neuen Dirigentens ein Sponsorenvertrag mit dem Sonderburger Saitenhersteller Larsen Strings, dessen Besitzer Laurits Th. Larsen früher selbst als Musiker im Sønderjyllands Sinfonieorchester tätig war.

Erste Bescheide für Medienlizenzsenkung gehen raus

In den kommenden Wochen werden 2.4 Millionen dänische Bürger eine neue E-Mail in ihrer „e-boks“ finden, die sie über den ersten Schritt der Medienlizenzsenkung informiert. Bis 2022 soll der Betrag schrittweise gesenkt werden – und anschließend komplett wegfallen. Für 2019 beträgt die Senkung 600 Kronen, sodass die Bürger statt 2.527 Kronen nur noch 1.927 Kronen pro Jahr zahlen müssen. Damit kommen im kommenden Jahr noch 71,5 Prozent der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Medienlizenz. Der Rest wird über die Steuern bezahlt. Wie weit die Beträge in den Jahren 2020 und 2021 fallen, wird erst im kommenden Jahr entschieden.