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Twitter unterzieht Trump erstmals einem Faktencheck

Twitter unterzieht Trump erstmals einem Faktencheck

Twitter unterzieht Trump erstmals einem Faktencheck

AP
Washington
Zuletzt aktualisiert um:
Trump ist sauer auf Twitter Foto: Jonathan Ernst / Reuters / Ritzau Scanpix

Zum ersten Mal nimmt Twitter einige Tweets des US-Präsidenten öffentlich kritisch unter die Lupe. Das Ergebnis ist für Donald Trump wenig schmeichelhaft.

US-Präsident Donald Trump fühlt sich wegen Warnhinweisen zu einigen seiner Tweets in seiner Redefreiheit beschränkt. Twitter unterdrücke die freie Rede und mische sich in die Präsidentenwahl ein, lamentierte Trump am Mittwoch, nachdem der Kurznachrichtendienst Tweets des Präsidenten über Betrug bei Briefwahlen mit einem Hinweis versehen hatte, dass diese Aussagen unbegründet seien. Trump klagte, Republikaner hätten das Gefühl, dass konservative Stimmen in Sozialen Medien zum Schweigen gebracht würden und drohte, diese zu schließen.

Trump hatte am Dienstag getwittert, Briefwahl sei „umfangreicher Betrug“. Dabei würden Briefkästen ausgeraubt, Stimmzettel gefälscht oder manipuliert. Quellen oder Belege für diese Aussagen führte er nicht an. Twitter erklärte, die Tweets des Präsidenten enthielten „potenziell irreführende Informationen über Wahlprozesse“. Daher seien sie gekennzeichnet und um zusätzlichen Kontext zu Briefwahlen ergänzt worden.

Unter Trumps Kurznachrichten gibt es nun einen Link mit den Worten «Holen Sie sich die Fakten über Briefwahlen». Dieser führt Nutzer zu einer Twitter-Seite mit einer kritischen Prüfung der Aussagen sowie Nachrichtenartikeln über unbelegte Aussagen Trumps.

Der Präsident beklagte sich: „Die sagen, meine Stellungnahme zu Briefwahlen, die zu massiver Korruption und Fälschung führen werden, sei falsch.“ Dabei berufe sich Twitter auf Faktenchecks von CNN und „Washington Post“. Das unterdrücke die Meinungsfreiheit. „Ich als Präsident werde das nicht zulassen“, kündigte Trump an.

Sein Wahlkampfleiter Brad Parscale warf Twitter vor, eindeutig parteiisch zu sein. Deswegen habe Trumps Wahlkampfteam „alle unsere Werbung bei Twitter zurückgezogen.“ Der Kurznachrichtendienst hatte politische Werbung auf seiner Plattform schon im November verboten.

Später drohte der Präsident, Soziale Medien mit schärferen Gesetzen an die Kette zu legen. Diese hätten schon 2016 versucht, Konservativen das Wort zu verbieten. „Wir werden sie streng regulieren oder schließen, bevor wir zulassen, das dies noch einmal passiert.“

Wie er dies im Einzelnen bewerkstelligen könnte, führte Trump nicht aus. Einige seiner politischen Verbündeten hatten bei früheren Gelegenheiten gedroht, die Haftungsregeln zu verschärfen und Twitter, Facebook und andere Plattformen eher wie Verlage zu behandeln. Dadurch könnten sie wegen der bei ihnen verbreiteten Inhalte verklagt werden. Allerdings könnte Trump so etwas nicht allein verfügen. Dafür bräuchte er die Zustimmung de Kongresses und von US-Bundesbehörden.

Eine Abstimmung per Brief könnte bei den Wahlen im November wegen Coronavirus-Pandemie wichtig werden. Trump lehnt sie jedoch ab. Er warf Kalifornien vor, millionenfach ungeprüft Wahlunterlagen zu verschicken. Dem Staat Michigan drohte er zuletzt mit einer Blockade von Bundeshilfszahlungen in der Corona-Krise, weil die dortige Verwaltung wegen der Pandemie eine Wahl per Brief unterstützt.

Trump greift auf Twitter wiederholt Verschwörungstheorien auf, bringt selbst Falschinformationen in Umlauf und attackiert Privatbürger und öffentliche Personen gleichermaßen. All dies ist gemäß offizieller Twitter-Regeln verboten. Sanktionen für sein Twitter-Profil gab es bisher indes nicht.

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