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Europaparlament: Minderheiten-Abkommen sollen EU-Recht werden

Europaparlament: Minderheiten-Abkommen sollen EU-Recht werden

Europaparlament: Minderheiten-Abkommen soll EU-Recht werden

Apenrade/Straßburg
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Loránt Vincze
FUEN-Präsident Loránt Vincze von den Ungarinnen und Ungarn in Rumänien stellte das Papier am Montag als Abgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP) in Straßburg vor. Foto: Europäisches Parlament

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Sprache, Kultur und Freiheitsrechte schützen: Was im Hinblick auf Minderheitenschutz vertraglich geregelt ist, wird von der EU nicht unbedingt durchgesetzt. Das Abgeordnetenhaus unternimmt einen erneuten Versuch, die EU-Kommission unter Druck zu setzen.

Die Rechte von nationalen Minderheiten sollen in Zukunft auch von der EU nachhaltig geschützt und durchgesetzt werden. Ein entsprechendes Papier hat das EU-Parlament bereits am Dienstag mit großer Mehrheit angenommen.

„Es ist wichtig, dass der Schutz der Kultur und der Sprache von Minderheiten auch zu einem gemeinsamen Wert wird, der durch rechtliche Maßnahmen geschützt wird“, so Loránt Vincze, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im EU-Parlament. Vincze ist zugleich Präsident des Minderheiten-Europaverbandes FUEN. Ihm gehören auch die deutsche Minderheit in Nordschleswig und die dänische Minderheit in Südschleswig an.

Der Artikel geht nach den Informationen über die FUEN weiter.

Was ist die FUEN?

  • Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) ist die Hauptvertreterin und der größte Dachverband der autochthonen nationalen Minderheiten, Nationalitäten und Sprachgemeinschaften Europas. Unter ihrem Dach vereint sie derzeit mehr als 111 Mitgliedsorganisationen aus 36 europäischen Ländern.

     
  • Die FUEN ist eine Gemeinschaft zur gegenseitigen Unterstützung, die die Interessen der europäischen Minderheiten auf regionaler, nationaler und insbesondere europäischer Ebene vertritt. Sie unterhält ein großes Netzwerk von europäischen Regionen, politischen Entscheidungsträgern, wissenschaftlichen Instituten, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Jugendorganisationen, Medien und anderen Partnern.

     
  • Die FUEN arbeitet für Erhalt und Förderung der Identität, Sprache, Kultur, Rechte und Traditionen der europäischen Minderheiten und ist die Stimme der Minderheiten bei internationalen Organisationen, der Europäischen Union, dem Europarat, den Vereinten Nationen und der OSZE.
François Alfonsi
Der Korse François Alfonsi, für die Fraktion Grüne/EFA, unterstützt die Resolution. Foto: Europäisches Parlament

Europarat-Abkommen sollen EU-Recht werden

Das Papier, das nun vom EU-Parlament angenommen wurde, sieht vor, dass die EU in Zukunft beim Minderheitenschutz eng mit dem Europarat zusammenarbeitet und dessen Grundlagen-Übereinkommen zum Minderheitenschutz übernimmt.

Es ist eine Ehre für Europa und seine Institutionen, dass sie in der ganzen Welt als Vorbild angesehen werden.

François Alfonsi

Heißt: Die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, die beide unter anderem von Deutschland und Dänemark ratifiziert wurden, sollen nach Wunsch des Parlamentes in die EU-Rechtsordnung aufgenommen werden.

Die beiden vom Europarat, der nicht Teil der EU ist, verwalteten Grundlagen-Übereinkommen sichern den Menschen in Europa, die nationalen Minderheiten angehören, weitgehende Rechte und Schutz zu. Etwa was den Sprachunterricht, Medien in der eigenen Sprache oder grundlegende Freiheitsrechte anbelangt.

Der korsische Abgeordnete der Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA), François Alfonsi, unterstrich am Montag im Plenum, dass der Bericht, der der Resolution zugrunde liegt, starken Wert auf die Rechte der Minderheiten legt. „Es ist eine Ehre für Europa und seine Institutionen, dass sie in der ganzen Welt als Vorbild angesehen werden“, sagte er zum Schutz der Menschenrechte und der Minderheitenrechte in Europa. „Es ist ein Bereich, in dem unser Einfluss groß ist, und die Vorschläge dieses Berichts werden es ermöglichen, seine Ausstrahlung zu verstärken.“

Kritik: Minderheiten nach EU-Beitritt nicht mehr ausreichend geschützt

Bisher fordert die EU zwar von potenziellen Mitgliedern, dass sie zum Beitrittszeitpunkt das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten beachten und dessen Richtlinien befolgen – sobald die Länder aber Mitglied der EU sind, wird nicht mehr überprüft, wie sie mit den Minderheiten im Lande umgehen.

Die FUEN hat in den vergangenen Jahren federführend versucht, die EU-Kommission dazu zu bewegen, die Rechte von Minderheiten auf EU-Ebene zu verankern. Eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative dazu (MSPI), die ebenfalls vom Europaparlament befürwortet wurde, wurde jedoch von der Kommission rundweg abgewiesen – was zu einem noch andauernden Rechtsstreit geführt hat.

Die aktuelle Resolution wurde am Dienstag mit 494 Ja-Stimmen, 76 Nein-Stimmen und 76 Enthaltungen angenommen.

 

 

 

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Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
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