Der Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und dem europäischen Dachverband autochthoner und nationaler Minderheiten, FUEN, geht in die nächste Runde. Wie FUEN-Präsident Loránt Vincze in einer Pressemitteilung am Montag erklärt, geht die FUEN erwartungsgemäß gegen ein im Vorjahr getroffenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Berufung. 1,1 Millionen Menschen haben die europäische Bürgerinitiative Minority SafePack Initiative (MSPI) unterzeichnet.

„Es ist beschämend, dass die Initiatorinnen und Initiatoren der MSPI nun auch noch den Weg des Einspruchs gehen müssen. Der Schutz unserer Minderheiten in der EU ist aber zu wichtig, um sich mit der wenig stichhaltigen und lückenhaften Abfertigung vonseiten der EU-Kommission zufriedenzugeben“, teilte Rasmus Andresen, schleswig-holsteinischer Europaabgeordneter für die Grünen in einer Pressemeldung mit. Er unterstütze die Entscheidung der FUEN, Einspruch gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs einzulegen.

Die Botschaft, dass weder die EU-Kommission noch der Gerichtshof der Europäischen Union einen Handlungsbedarf für den Minderheitenschutz sehen und damit die Forderungen von mehr als 1,1 Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für nichtig erklären, könne so nicht stehen bleiben, findet der Grünen-Politiker.

Für Verbesserung einsetzen

„Wir werden weiter für eine Minderheiten- und Menschenrechtsunion kämpfen und uns für gesetzliche Verbesserungen für Minderheiten einsetzen“, erklärt Andresen.

Dabei müsse klar sein, dass eine europäische Minderheitenpolitik nicht als politisches Lippenbekenntnis oder zur Durchsetzung eigener Interessen missbraucht werden dürfe. „Die Minderheitenpolitik muss den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der europäischen Grundwerte unmissverständlich ins Zentrum stellen“, fordert der Europaabgeordnete.