FUEN-Kongress: Die Minderheiten Europas sehnen sich nach einer EU, die ihre Rechte sichert und ihre Einhaltung überwacht. Deutliche Worte an Gastgeber Rumänien.

„Es sollte natürlich sein, dass man sich in der Muttersprache ausdrücken darf“, deshalb sei die Arbeit der FUEN so wichtig, sagte Árpát János Potápi, Staatssekretär für nationale Angelegenheiten der ungarischen Regierung, am Donnerstag auf dem jährlichen Kongress der Föderativen Union Europäischer Minderheiten (FUEN) im siebenbürgischen Klausenburg.

In der rumänischen Stadt werden – nicht ohne, dass es zuvor einen Rechtsstreit gegeben hat – bald dreisprachige Ortsschilder auf Rumänisch, Ungarisch und Deutsch aufgestellt. Die Europäische Union, so Poápi, sollte die europäische Identität schützen – und Teil davon sei die Vielfalt. „Wir sprechen be den nationalen Minderheiten von 60 Millionen Menschen. Es muss auch ein Regelwerk auf europäischer Ebene entstehen, das Identität, Kultur und Sprache schützt. Und die Zusagen sollen auch nach dem EU-Beitritt eingehalten werden. Dabei spielt die FUEN eine wichtige Rolle“, so Potápi.

FUEN-Präsident: Traurige und kontraproduktive Signale aus Bukarest

Seiner Ansprache war die Eröffnungsrede des im vergangenen Jahr gewählten FUEN-Präsidenten Loránt Vincze vorausgegangen. Er hatte umgehend die Probleme der Minderheiten in Rumänien angesprochen, ihre Forderungen nicht nur nach Anerkennung, sondern nach einem Ende der Diskriminierung.

Dass in dieser Hinsicht ohne Druck und Kontrolle der EU etwas passiert, scheine unwahrscheinlich – schließlich habe sich die Lage seit dem EU-Beitritt Rumäniens nur verschlechtert. Und Rumänien habe sich aktiv dafür eingesetzt, dass die Bürgerinitiative für die Verankerung der Minderheitenrechte in der EU, „Minority SafePack“, auf ihrem Weg behindert wird.

„Außenminister und Präsident Rumäniens und der Bürgermeister von Klausenburg sind eingeladen gewesen, aber nicht erschienen“, so Vincze. Er bezeichnete diesen Umstand als kontraproduktiv – und traurig.

Ungarn in Rumänien fühlen sich eingeschüchtert

Der Präsident der Ungarn in Rumänien (RMDSZ), Hunur Kelemen, schlug in dieselbe Kerbe. Rumänische Offizielle hätten gelogen, behauptet, es gehe den Minderheiten um die territoriale Unabhängigkeit. „Die rumänische Diplomatie behauptet, es seien Modellösungen gefunden worden. Doch es ist nichts in Ordnung. Vor dem Beitritt Rumäniens der EU hat das Land dazu gestanden, dass die Verhältnisse zwischen Mehrheiten und Minderheiten geklärt würden“, so Kelemen.  „Nach dem EU-Beitritt 2007 ging dann die Reise in die Vergangenheit los. Niemand überwacht,was passiert. Rechte werden eingeschränkt, Menschen werden eingeschüchtert, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Korruption“, so Kelemen weiter. „Niemand aus dem Außen- oder Staatsministerium ist hier. Aber wir wissen, dass sie uns beobachten, wir spüren ihre glühenden Augen auf uns.“

Rumänische Regierung will das kritische Bild nicht anerkennen

Ein gänzlich anderes Bild der Situation in Rumänien malt Aledin Amet, rumänischer Staatssekretär für interethnische Beziehungen. „Wir versuchen, die Minderheiten zu positionieren und die Stabilität und Bewahrung zu unterstreichen. Die Minderheiten sind alle im rumänischen Parlament vertreten und dadurch unterstützen wir die Minderheiten, die auch aus dem Staatshaushalt Förderungen erhalten. Das ist eine Realität, die es in vielen anderen Ländern gar nicht gibt“, so Ahmet. „Minderheiten mögen das Wort Toleranz nicht, sie wollen lieber den Dialog. Und wir sind recht erfolgreich dabei, haben mehrere Kooperationen unter Dach und Fach gebracht.“