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„Es ist unheimlich wichtig, dass Minderheiten politisch partizipieren können“

„Es ist unheimlich wichtig, dass Minderheiten politisch partizipieren können“

„Wichtig, dass Minderheiten politisch partizipieren können“

Brüssel/Flensburg/Apenrade
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Im Europa-Parlament wurde am Donnerstag die Bürgerinitiative zum Minderheitenschutz MSPI besprochen. Foto: Christian Wiediger / Unsplash

Das Europa-Parlament hat sich am Donnerstag mit der Bürgerinitiative für Minderheitenschutz in der EU befasst. Positive Signale kamen von vielen Abgeordneten und aus der Kommission. Doch es gab auch Ablehnung.

Nirgends auf der Welt seien die Minderheiten so gut geschützt und vertreten wie in Europa, und nirgends gehe es ihnen besser. Und an den EU-Verträgen solle nicht gerüttelt werden, schließlich gäben sie bereits hinlänglich Grundlage für den Minderheitenschutz. Wer Minderheitenrechte stärke, fördere den Separatismus.

So lauteten die Argumente einiger der EU-Abgeordneten, die sich am Donnerstag über die Bürgerinitiative Minority SafePack (MSPI) informierten und austauschten.

Dabei, stellten andere Abgeordnete fest, sei das Problem doch eben gerade, dass die Passagen in den EU-Verträgen zum Minderheitenschutz nicht flächendeckend und konsequent mit Leben gefüllt werden – und dass deshalb die MSPI umgesetzt werden müsse.

Initiative für Schutz von Minderheiten in allen EU-Staaten

Sie sieht vor, den Minderheitenschutz und die Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt auf EU-Ebene fest zu verankern – und das, ohne das EU-Vertragswerk zu ändern, wie es fälschlicherweise einige Abgeordnete behauptet hatten.

Das unterstrich auch Angelika Mlinar, Vize-Präsidentin der FUEN Minderheitenorganisation Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) und Politikerin der liberalen österreichischen Partei Neos: „Das MSPI ist nicht da, um einen neuen Vertrag zu machen, sondern um bestehende Politik zu festigen.“

Der rumänische Abgeordnete Vasilie Blaga von der Nationalliberalen Partei, die der konservativ-christdemokratischen EVP-Fraktion angehört, sagte hingegen: „Die Umsetzung könnte zu einer noch größeren Spaltung unserer Gesellschaft führen.“ Er lehne die Initiative auch deshalb ab, weil sie dazu führen würde, dass nationales Recht umgeschrieben werden muss.

Symbolische Unterschrift: Hans Heinrich Hansen signiert eine Europa-Karte. (Archivfoto) Foto: Cornelius von Tiedemann

Hans Heinrich Hansen: Positiver Eindruck

Mitinitiator der MSPI war seinerzeit der damalige Präsident der FUEN, Hans Heinrich Hansen. Der Nordschleswiger zog nach der zum Teil per Videoschalte abgehaltenen Anhörung, in der auch die EU-Kommission zu Wort kam, ein positives Fazit: „Ich finde, dass die Kommission den positiven Eindruck aus dem Gespräch im Februar bestätigt hat. 2013 hat sie uns noch vollkommen abgefegt. Es ist eine Kehrtwende, die wir mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen.“

Hansen, der die Anhörung aus dem FUEN-Büro in Flensburg verfolgte, sah auch im Parlament „mehr positive Stimmen als negative“.

Nun werden sich die Ausschüsse mit der Initiative auseinandersetzen und ihren Standpunkt an das Parlament geben, das dann seinerseits seinen Entschluss an die EU-Kommission geben wird. „Der spannende Moment wird dann, ob es ein Gesetzgebungsverfahren geben wird oder nicht. Die Kommission hat das letzte Wort“, so Hansen.

Dorfmann: Minderheiten im EU-Parlament unterrepräsentiert

Dass dieses im Sinne der Minderheiten in Europa ausfallen wird, wünscht sich auch der Südtiroler EU-Abgeordnete der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion Herbert Dorfmann. „Es ist unheimlich wichtig, dass Minderheiten politisch partizipieren können“, sagte er. „Dass Minderheiten auch im Europaparlament unterrepräsentiert sind, hat auch damit zu tun, schließlich vertreten sie rund zehn Prozent der Bevölkerung der EU“, so Dorfmann.

„Grundrechte gehören allen. Es gibt keine Garantie, dass sich die Staaten an die Kopenhagener Kriterien halten, deshalb ist diese Initiative wichtig“, so die ungarische Europa-Abgeordnete der liberalen Renew Europe Fraktion, Katalin Cseh. Und Karl-Heinz Lambertz, langjähriger sozialdemokratischer Ministerpräsident und Parlamentspräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, fügte hinzu, dass es ohne eine Vertragsveränderung darum gehe, „Vielfalt und Minderheitenschutz mit Leben“ zu füllen. „Richtig verstandener Minderheitenschutz führt nicht zu mehr Konflikten“, sagte er – im Gegenteil beuge er solchen vor.

Rasmus Andresen (Archivfoto) Foto: Karin Riggelsen

Andresen: Kraftvolles Signal

Der Grünen-Europa-Abgeordnete Ramus Andresen aus Flensburg, dessen Partei eine Fraktionsgemeinschaft mit der EFA, der Minderheitenparteien aus dem EU-Raum angehören, bildet, sagte nach der Anhörung: „Von der heutigen Anhörung geht ein kraftvolles Signal für die Minority SafePack Initiative und die Stärkung der Rechte von Minderheiten und die Förderung von Sprachenvielfalt aus. Abgeordnete aus dem gesamten politischen Spektrum haben in der Anhörung ihre Unterstützung für die Initiative erklärt.“

Er ist der Meinung, es sei „beschämend, wie wenig die EU bisher getan hat, um Minderheitenrechte zu schützen. Es wird Zeit, dies zu ändern. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kommissarin Jourouva sind aufgefordert, die Minority SafePack Initiative zu einem Gesetz zu machen und weitere Maßnahmen gemeinsam mit der FUEN vorzubereiten”.

Das Europäische Parlament soll durch Vorbereitung der Minority Intergroup, in der Andresen Mitglied ist, Ende November eine Resolution zur MSPI diskutieren und verabschieden.

Anmerkung: Der Artikel wurde um 14:08 Uhr um die Aussagen Rasmus Andresens und um 14:43 Uhr um die Aussagen Vasilie Blagas ergänzt.

Die Anhörung im Video

Die einleitenden Worte Hans Heinrich Hansens beginnen ab 9:28:30.




Einführung von Hans Heinrich Hansen im Wortlaut

Der ehemalige Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) und Ehrenpräsident des Europäischen Minderheitenbundes Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), Hans Heinrich Hansen, hat am Donnerstag einleitende Worte zur Anhörung zur Minderheitenschutz-Initiative MSPI gesprochen. Hier ist seine Rede im Wortlaut nachzulesen.

„Bei der FUEN erkannten wir sehr früh das Potenzial, das in der Europäischen Bürgerinitiative liegt. Bereits 2009, ein Jahr vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, begannen wir darüber zu diskutieren, wie wir dieses Instrument im Bereich des Minderheitenschutzes einsetzen könnten.

Wir sahen darin einen neuen und nützlichen Weg, um den Status quo zu ändern, der Minderheitenangelegenheiten auf europäischer Ebene kennzeichnet: Diese waren und sind ein Thema, das von der EU fast vollständig ignoriert wurde und wird – und dies, obwohl die Bürgerinnen und Bürger, deren Lebensverhältnisse durch solche Maßnahmen verbessert werden könnten, fast ein Zehntel der Bevölkerung unserer Union ausmachen.

Gemeinsam mit unserer größten Mitgliedsorganisation, der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien, und einer Vertreterin der territorialen Autonomie, der Südtiroler Volkspartei, und der Jugend Europäischer Volksgruppen haben wir eine Initiative zugunsten der Bürgerinnen und Bürger entworfen, die angesichts der bestehenden legislativen Lücke sehr ambitioniert und umfassend war, zugleich auch den Rechtsrahmen der EU akzeptierte.

Wir entwickelten unsere Minority SafePack Initiative, die ein umfassendes Engagement der EU in 11 konkreten Bereichen fordert, und reichten sie am 15. Juli 2013 ein. Der Weg von hier an war nicht einfach. Die Hürden, die sich uns auf dem weiteren Weg stellten, spiegeln in vielerlei Hinsicht die Schwierigkeiten wider, die aufkommen, wenn das Thema der nationalen und sprachlichen Minderheiten zur Sprache gebracht wird, auch innerhalb einer Europäischen Union, die auf den Grundpfeilern von Vielfalt und Toleranz beruht.

Das erste Hindernis, das wir zu überwinden hatten, wurde zu unserem Leidwesen durch die Kommission begründet: Wie die hier Anwesenden wissen, hatte die Kommission die Registrierung des Minority SafePacks ursprünglich abgelehnt. Wir haben beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage eingereicht, und zwei Jahre später haben wir gewonnen.

Bald darauf war das Minority Safepack jedoch wieder Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem EuGH, diesmal wurde die Entscheidung der Kommission, die Europäische Bürgerinitiative zu registrieren, von einem Mitgliedstaat angefochten. Von diesem Zeitpunkt an war es jedoch ermutigend, die Kommission auf unserer Seite zu wissen!

Das Urteil des Gerichtshofs in diesem zweiten Fall hat uns noch mehr in unserem Vorgehen bestätigt als das erste. Während sich das erste Urteil lediglich auf eine Verfahrensfrage bezog, kann das zweite Urteil als wegweisend angesehen werden, da das Gericht der Europäischen Union eindeutig klarstellte, dass die Europäische Kommission dazu berechtigt ist, Vorschläge zum Minderheitenschutz zu unterbreiten.

Die Entscheidung des Gerichtshofs sorgte für Klarheit in Bezug auf Artikel 3 EUV, da sie deutlich machte, dass die kulturelle und sprachliche Vielfalt der EU nicht nur die Vielfalt unter den Mitgliedstaaten, sondern auch die Vielfalt innerhalb der Mitgliedstaaten umfasst und dass es der EU obliegt, diese Vielfalt zu schützen.

In der Zwischenzeit hatten wir auch mit der Sammlung von Unterschriften begonnen.

Obwohl die FUEN als Dachorganisation über das größte Netzwerk an Organisationen von Minderheitengemeinschaften in Europa verfügt, war die Sammlung der benötigten Unterschriften kein leichtes Unterfangen. Aber wir haben unsere Partner und unsere Unterstützer gefunden. Über 1,1 Millionen Unterschriften wurden gesammelt.

Die traditionellen Minderheiten waren bisher das am besten bewahrte Geheimnis Europas.

Die MSPI hat dieses Geheimnis gelüftet. Sie sind in Europa angekommen.

Es ist uns gelungen, eine einzigartige und starke Solidaritätsbewegung zu schaffen.

Ich hoffe, dass unsere Vorschläge in die Geschichte eingehen werden und unsere Europäische Bürgerinitiative die erste sein wird, zu der die Kommission einen Gesetzesvorschlag unterbreitet. Wir haben versucht, im Rahmen unserer Europäischen Bürgerinitiative so ehrgeizig wie möglich zu sein. Wir hoffen, dass die Kommission noch ehrgeiziger sein wird als wir, sei es im Rahmen dieser Europäischen Bürgerinitiative oder jedes anderen Gesetzgebungsvorhabens, das für die Minderheiten in Europa von Bedeutung ist.“

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