Wahl in Tschechien

Dänischer Botschafter: Rechtsruck in Tschechien paradox

cvt/Ritzau
Prag
Zuletzt aktualisiert um:
Andrej Babis
Andrej Babis Foto: Scanpix

Der Wahlsieger in Tschechien will das Land für Einwanderung sperren und es wie ein Unternehmen führen. Er sagt der Korruption den Kampf an – während gegen ihn selbst Ermittlungen laufen.

Die Parlamentswahl in Tschechien hat einen heftigen Rechtsruck ergeben. Eine paradoxe Entwicklung, meint Dänemarks Botschafter in Prag, Ole Frijs-Madsen. Schließlich entwickelt sich die Wirtschaft in Tschechien positiv, die Arbeitslosigkeit ist in keinem anderen EU-Land niedriger.

Die Protestpartei ANO hat mit knapp 30 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen – mit dem Versprechen, Europas Grenzen zu versiegeln und keinen einzigen Flüchtling ins Land zu lassen. „Generell ist Tschechien ein konservatives Land“, sagt Frijs-Madsen. Die langen Jahre kommunistischer Regierung könnten ein Teil der Erklärung sein. „Ausländer werden skeptisch gesehen. Das ist natürlich paradox, wenn man sieht, dass die Wirtschaft so gut läuft, dass Arbeitskraft fehlt. Man überlegt, Ukrainer zu holen, aber sogar das ist eine umstrittene Frage“, sagt der Botschafter.

Neben der noch schärferen Ausländerpolitik hat die ANO auch versprochen, Steuern zu senken und korrupte Politiker auszutauschen. In Tschechien sei die Skepsis gegen Ausländer generell groß, sagt Frijs-Madsen. So hat auch die rechtsnationale Partei SPD, die den Islam generell in Tschechien verbieten will, mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten.

Der dänische Botschafter hat am Freitag ein kurzes Treffen mit dem Spitzenkandidaten der ANO, Andrej Babis, gehabt. Er ist der zweitreichste Mann des Landes und wird häufig mit Donald Trump verglichen. Er sei „im Grunde ein Geschäftsmann“, sagt Frijs-Madsen. „Darin ähnelt er Trump, während seine Rhetorik ansonsten nicht wie die von Trump ist. Er meint im Grunde, dass das Land wie ein Unternehmen geführt werden soll. Er meint, es gebe zu viel Bürokratie. Aber es ist auch paradox, dass er sich gegen Korruption geäußert hat, während gegen ihn selbst mehrere Anklagen erhoben wurden. Es gibt eine Reihe von Paradoxen“, sagt Dänemarks Botschafter in Prag.

Mehr lesen