Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, ist zu Gesprächen nach Polen gereist. Anlass sind die neuen Maßnahmen der polnischen Regierung gegenüber der deutschen Minderheit. Das geht aus einer Pressemitteilung des deutschen Innenministeriums hervor.

Uneingeschränkter Beistand durch Bundesregierung

Der Bundesbeauftragte hat während der geführten Gespräche der deutschen Minderheit in Polen den uneingeschränkten Beistand der Bundesregierung versichert. Gleichzeitig fordert er die polnischen Entscheidungsträger zu einer Korrektur der „diskriminierenden, minderheitenpolitischen Restriktionen“ auf.

Bereits vor Wochen hatte unter anderem der aus Nordschleswig stammende Minderheiten-Experte Jan Diedrichsen die Bundesregierung aufgerufen, einzugreifen: „Es ist an der Bundesregierung in Warschau, vorstellig zu werden und wenn nötig auch bis zu einer Klärung des Streites finanziell für die deutsche Minderheit in Polen in die Bresche zu springen“, so Diedrichsen im Interview mit dem „Nordschleswiger“.
 

Das polnische Parlament hatte die Mittel für muttersprachlichen Unterricht der deutschen Minderheit in Polen um knapp ein Fünftel gekürzt. Damit stehen aus dem polnischen Staatshaushalt umgerechnet knapp 10 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Konkret bedeutet es, dass die Anzahl der Deutschstunden von drei auf eine reduziert worden ist.

Polnischunterricht in Deutschland verdreifacht

Polen gibt als Grund Defizite bei der Unterstützung der polnischen Bevölkerungsgruppe in Deutschland an. Diese Annahme bezeichnete Fabritius als schlicht unzutreffend und informierte in einer ausführlichen Pressekonferenz über den Sachstand des Polnischunterrichtes in Deutschland.

„Die Zahl der Polnisch-Lernenden an deutschen Schulen hat sich seit 1991 um das 13-fache erhöht und seit 2005 noch einmal fast verdreifacht. Allein 14.246 Oberschüler, die Polnisch als Herkunftssprache lernen, profitierten 2020 von deutschen Bildungsausgaben in Höhe von 202,2 Millionen Euro, die in den Bildungssystemen der Länder vom deutschen Steuerzahler zur Verfügung gestellt werden“, so Fabritius in der Pressemitteilung.

Diskriminierung der deutschen Minderheit

Gleichzeitig bedauerte Fabritius, dass Polen die bestehenden Dialogformate nicht zu Konsultationen genutzt habe, bevor eine derart diskriminierende Entscheidung gegen eigene Bürgerinnen und Bürger getroffen worden sei.

„Die Bundesregierung ist überrascht worden von dieser Entscheidung des polnischen Bildungsministeriums. Sie stellt nach meiner Überzeugung eine bedauerliche und offene Diskriminierung der deutschen Minderheit dar“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Weitere Gespräche mit Warschau

Bernd Fabritius hofft, dass durch ein Wiederaufgreifen bilateraler Gespräche die bestehenden Missverständnisse ausgeräumt und die diskriminierenden Maßnahmen gegen die deutsche Minderheit zurückgenommen werden.

Der Bundesbeauftragte soll am 22. Februar zu weiteren Gesprächen mit der polnischen Regierung nach Warschau reisen.