SPD-Parteitag

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

dpa
Berlin
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Martin Schulz
Martin Schulz auf dem Bundeparteitag der SPD in Berlin. Foto: Scanpix

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen.

Das sagte Schulz auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Schulz versprach seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen umfassenden Neubeginn. "Die SPD muss wieder die Partei des Mutes werden."

Schulz übernahm als gescheiterter Kanzlerkandidat die Verantwortung für das mit 20,5 Prozent schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl und entschuldigte sich bei den 600 Delegierten für seinen Anteil daran.

Schon 1925 wollte die SPD die Vereinigten Staaten von Europa

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.

"Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte der SPD-Chef. "Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können." Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.

Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen mit einbezieht. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. "Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union raus."

Schulz will Vormarsch der Nationalisten stoppen

Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. "Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zurückhaltend auf den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz reagiert. Merkel sagte in Berlin, ihr gehe es bis 2025 vor allem um mehr Handlungsfähigkeit der EU. Die EU-Staaten müsste in vielen Bereichen stärker kooperieren. Merkel nannte die Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungspolitik. Außerdem müsse die Wirtschafts- und Währungsunion "wetterfest" gemacht werden.

Merkel sagte, sie sei überzeugt, in der Europapolitik könne eine Vielzahl von gemeinsamen Schritten zwischen den Parteien in Deutschland gefunden werden. Die Kanzlerin äußerte sich nach einem Treffen mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch.

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