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Schleswig-Holstein: Innenminister überraschend zurückgetreten

Schleswig-Holstein: Innenminister überraschend zurückgetreten

Schleswig-Holstein: Innenminister tritt überraschend zurück

shz.de, dpa
Kiel
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Hans-Joachim Grote
Schleswig-Holsteins Innenminister Grote (CDU) tritt zurück. Er verwies auf ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten der Landespolizei und einen Schriftwechsel zwischen ihm und einem Journalisten. Foto: Carsten Rehder/dpa

Mit dieser Entscheidung wolle Hans-Joachim Grote politischen Schaden abwenden. Sabine Sütterlin-Waack wird neue Innenministerin – Claus Christian Claussen wird Justizminister.

Hans-Joachim Grote ist überraschend von seinem Amt als Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration in Schleswig-Holstein zurückgetreten. Hintergrund ist offenkundig im weiten Sinne der Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Rockeraffäre bei der Polizei.

In einer Erklärung am Dienstag teilte er mit:

„Im Zuge eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei ist dem Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen auch der Schriftwechsel zwischen mir und einem Journalisten übermittelt worden. Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten.“

Um einen möglichen politischen Schaden abzuwenden, und nicht zuletzt nach einem gesundheitlichen Rückschlag vor längerer Zeit, von dem er sich nicht vollständig erholt habe, habe er dem Ministerpräsidenten heute angeboten, sein Amt mit Ablauf des heutigen Tages niederzulegen. Der Ministerpräsident habe diesem Wunsch entsprochen.

Günther: „Weitere Zusammenarbeit ausgeschlossen“

Ministerpräsident Daniel Günther hat dem Wunsch Grotes entsprochen und dankte ihm: „Hans-Joachim Grote hat vor allem als ausgewiesener und über Jahrzehnte erfolgreicher Kommunalpolitiker in seinem Amt als Innenminister an der Schaffung dieser Grundlagen entscheidend mitgewirkt.“

Die Zusammenarbeit in einer Regierung basiere auf Vertrauen und Offenheit. Erkenntnisse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel gegen einen Polizeibeamten schließen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Innenminister aus, so Günther.

Er stellte aber auch klar: „Das Ermittlungsverfahren richtet sich nicht gegen den Innenminister.“ Das Verfahren laufe weiterhin, hieß es aus der Kieler Staatsanwaltschaft.

Der Ministerpräsident ging auf die Hintergründe nicht näher ein. Die ersten Hinweise habe er über einen Bericht der Staatsanwaltschaft am 11. März bekommen, erklärte er. Das daraufhin in Aussicht genommene Gespräch mit dem Innenminister habe aufgrund der Entwicklungen in der Corona-Krise am 14. April stattgefunden.

Nach den Erklärungen des Innenministers habe ihm ein weiterer seit dem 21. April vorliegender Bericht neue Erkenntnisse gebracht, „die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Innenminister ausschließen“, erläuterte Günther.

Werdegang Grotes

Der 64-jährige Grote ist seit Bildung der Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP 2017 Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration gewesen. Zuvor war der gebürtige Paderborner von 2005 bis 2017 Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt.

Ende 2017 löste er als Innenminister vor dem Hintergrund von Kritik an der Führungskultur innerhalb der Landespolizei mehrere leitende Beamte von ihren Posten ab. Einen Zusammenhang zur sogenannten Rockeraffäre verneinte Grote aber. Der Untersuchungsausschuss geht Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck „von oben“ und Mobbing im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker in früheren Jahren nach.

„Als langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt waren mir die Belange der Kommunen in Schleswig-Holstein stets ein besonderes politisches Anliegen“, erklärte Grote.

Umstrukturierung der Landespolizei

„Mit dem neuen Landesentwicklungsplan und dem in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sind dazu wichtige Weichenstellungen für eine positive Weiterentwicklung gelungen.“

Die Umstrukturierung der Landespolizei sei von Anfang an eines seiner zentralen Anliegen gewesen.

In diesem Zusammenhang wurde auch das neue Polizeigesetz auf den Weg gebracht. Hans-Joachim Grote

Wechsel im Kabinett

Der Rücktritt Grotes führt zu einem Wechsel im Kieler Kabinett: Die bisherige Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack wird neue Innenministerin, Claus Christian Claussen übernimmt ihren Posten.

Claussen ist der Sohn des ehemaligen Landesministers Karl Eduard Claussen. Er leitet bisher den Untersuchungsausschuss zur Klärung der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei. Seit 1997 ist er selbstständiger Rechtsanwalt, seit 2001 Notar. Seit 2017 ist er Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Überraschung bei Gewerkschaft der Polizei

Der Abgang Grotes löste im Norden unterschiedliche Reaktionen aus. Überrascht reagierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die GdP dankte für die Projekte, die mit Grote für die Landespolizei erreicht werden konnten. Die Erklärungen Grotes ließen aber weitere Hintergründe offen. „Hier erwarten wir eine rückhaltlose Aufklärung“, sagte der Landesvorsitzende Torsten Jäger. Mit der designierten Nachfolgerin Sütterlin-Waack erwarte die Gewerkschaft schnellstmöglich vertrauensbildende Gespräche.

Dank von Koch und von Kalben

Grünen-Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben dankte Grote sehr für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Jamaika-Koalition: „Gerade in der Flüchtlingspolitik haben wir mit ihm einen Partner gehabt, wenn es um humanitäre Lösungen ging.“ Sütterlin-Waack sei „eine fabelhafte Nachbesetzung“

CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärte: „Wir bedauern den Rücktritt von Hans-Joachim Grote außerordentlich. Als erfahrener Kommunalpolitiker hat er in seiner Zeit als Innenminister wegweisende Projekte für Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht: Ohne ihn wäre eine Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs in der aktuellen Form sowie die Reformierung des Polizeirechts im Landesverwaltungsgesetzes kaum denkbar gewesen. Auch die komplizierte Neuaufstellung der Landesplanung, die nun auf Erfolgskurs ist, ist sein Verdienst.“

Bedauern bei der Wohnungswirtschaft

Die Wohnungswirtschaft bedauerte Grotes Rücktritt. „Als Bauminister und Vorsitzender der Bauministerkonferenz war er für die norddeutsche Wohnungswirtschaft ein kompetenter Ansprechpartner“, erklärten Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Sönke Struck, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverbands Nord (Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen). „Die Wohnungswirtschaft hatte in ihm einen verlässlichen Partner.“

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