Bund und Länder beraten am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Im Gespräch ist auch eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre, da die Kontakte im privaten Bereich nochmals weiter reduziert werden sollen. Offen ist noch, von wann bis wann die Ausgangssperre gelten und ob sie erst ab einer bestimmten Inzidenz in Kraft treten soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wieso kann eine Ausgangssperre durchgesetzt werden?

Rechtliche Grundlage für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie ist das Infektionsschutzgesetz. Dabei handelt es sich um ein Bundesgesetz, das seit 2001 in Kraft ist und im Frühjahr und am 18. November 2020 zuletzt geändert wurde. Auf dieser Grundlage können die Landeregierungen, Landkreise oder auch Gemeinden Ausgangssperren erlassen.

Was genau bedeutet eine Ausgangssperre?

Wird eine Ausgangssperre von der zuständigen Behörde verhängt, ist das Verlassen der Häuser und Wohnungen zu den festgelegten Zeiten verboten – ebenso das Betreten von öffentlichen Straßen, Plätzen oder Parks. Einzelheiten darf aber die zuständige Behörde bestimmen – es gibt einen Ermessensspielraum. In Bayern beispielsweise gilt bereits eine allgemeine Ausgangsbeschränkung sowie eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr.

Ausnahmen während der Ausgangssperre gelten in der Regel für Personen, die das Haus verlassen müssen, um ihrem Beruf nachzugehen. Auch wer einen Arzt aufsuchen muss, Ältere, Kranke oder Minderjährige betreut oder wichtige Einkäufe erledigen muss, darf noch vor die Tür. Auch für "Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich Gassigehen (eine Person)" gibt es Ausnahmen.

Darf ich trotz nächtlicher Ausgangssperre immer nach Hause fahren/gehen?

Nein, es ist nicht erlaubt bis zum Beginn der Ausgangssperre Bekannte oder Familie zu besuchen und erst anschließend nach Hause zu fahren, sofern kein triftiger Grund vorliegt.

Von wem wird die Ausgangssperre kontrolliert?

Die Polizei und das Ordnungsamt. Wer sich draußen aufhält, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden. Die Beamten überprüfen, ob wirklich ein triftiger Grund für das Verlassen des Hauses vorliegt.

Kann ich bestraft werden, wenn ich mich nicht an die Ausgangssperre halte?

Ja, wer sich nicht an die geltende Ausgangssperre hält, muss mit Strafen und Bußgeldern rechnen. Grundlage ist auch hier das Infektionsschutzgesetz. Bei wiederholten Verstößen droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Die Höhe der Bußgelder können die Bundesländer selbst festlegen.