Vom Gericht abgewiesen

Nach Urteil zur Pkw-Maut: Aufatmen in Schleswig-Holstein

Nach Urteil zur Pkw-Maut: Aufatmen in Schleswig-Holstein

Nach Urteil zur Pkw-Maut: Aufatmen in Schleswig-Holstein

Henning Baethge/shz.de
Kiel
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Foto: Scanpix

Politik und Wirtschaft in SH sind erleichtert, dass die Pkw-Maut nun begraben ist. Besonders das Grenzland freut sich.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg über die Rechtswidrigkeit der geplanten deutschen Pkw-Maut hat in Schleswig-Holstein für Aufatmen gesorgt.

Auch in der Wirtschaft zeigte man sich erleichtert, dass die „Infrastrukturabgabe“ vom Tisch ist: „Für Schleswig-Holstein mit seinen Grenzverkehren mit Dänemark ist das Urteil ein gutes Signal“, erklärte der Präsident der Unternehmensverbände Nord, Uli Wachholtz.

Die Richter des EuGH haben gestern entschieden, dass die vor zwei Jahren auf Druck des damaligen CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt beschlossene Pkw-Maut gegen Europarecht verstößt. Denn sie sei eine „mittelbare Diskriminierung“ ausländischer Autofahrer. Während Deutsche für die Zahlung der Maut eine gleich hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer bekommen, erhalten Ausländer nichts.

Wirtschaftlichkeit war ohnehin fraglich

FDP-Minister Buchholz kritisierte Dobrindt und die große Koalition wegen der Maut – auch deshalb, weil immer fraglicher geworden ist, ob die Abgabe überhaupt zu Mehreinnahmen geführt hätte. „Wir haben uns jahrelang mit etwas beschäftigt, was zum Schluss auch finanziell gar nichts oder nur wenig gebracht hätte“, sagte Buchholz. Er forderte den amtierenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer daher auf, „die Maut endgültig zu begraben“. Stattdessen schlug er eine CO2-Bepreisung im Verkehr vor. Scheuer räumte gestern ein, dass die Maut in der geplanten Form „vom Tisch“ sei.

Auch beim SSW, der Partei der dänischen Minderheit, war Parteichef Flemming Meyer hochzufrieden mit dem Aus für die Maut: „Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Tourismus im deutsch-dänischen Grenzland wären verheerend gewesen“, sagte er. Ähnlich äußerte sich die Oberbürgermeisterin von Flensburg, die SPD-Politikerin Simone Lange. „Wir können das Urteil nur begrüßen“, sagte sie.

Hunderte Arbeitsplätze in Flensburg werden nicht entstehen

Allerdings sieht sie auch „einen Wermutstropfen“ im Gerichtsurteil: Das Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sollte Aufsichtsbehörde für die ab 2020 geplante Maut werden und nicht zuletzt deshalb 700 neue Stellen erhalten. „Auf diese zusätzlichen Arbeitsplätze können wir derzeit nicht setzen“, bedauerte Lange. Vom KBA gab es dazu trotz Anfrage keine Antwort.

Mit „einem lachenden und einem weinenden Auge“ sah CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp das Aus für die Maut. Einerseits werde der Grenzhandel nun nicht belastet. Andererseits müssten die deutschen Steuerzahler weiter allein die Autobahnen im Land bezahlen. Unternehmerpräsident Wachholtz forderte, dass das Scheitern der Maut nicht zulasten der Straßen gehen dürfe: Für nachhaltige Investitionen in der Infrastruktur müssten nun „andere Lösungen“ her.

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